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Pressemitteilung:

München, 05.10.2000

Ausschuß des US-Kongresses für internationale Beziehungen verabschiedet einstimmig Resolution gegen die Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland

Präsident Clinton soll mit führenden Regierungsvertretern sprechen

Der Ausschuß für internationale Beziehungen des US-Kongresses hat jetzt einstimmig eine in deutlichen Worten formulierte Resolution verabschiedet, die Präsident Clinton auffordert, Verletzungen der Religionsfreiheit mit Vertretern der deutschen Bundesregierung aufzugreifen. Neben der Bundesrepublik werden auch Frankreich, Österreich und Belgien genannt, die sich ebenfalls den Vorwurf der Diskriminierungspolitik gegenüber religiösen Minderheiten gefallen lassen müssen.

Die Resolution Nummer 588 spiegelt deutlicher als je zuvor die klare Position der US-Ausschußmitglieder wider, daß drastische Maßnahmen gegen die Verletzungen der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsverbots in einigen westeuropäischen Staaten erforderlich sind.

Hauptkritikpunkte im Umgang mit den Scientologen in der Bundesrepublik sind Diskriminierungsmaßnahmen auf ziviler, politischer und wirtschaftlicher Ebene, die grundlos fortgesetzte Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie Boykottmaßnahmen gegenüber Mitgliedern der Scientology Kirche. Diese zeigen sich in erster Linie in der Verwendung des sogenannten „Sektenfilters", der von Regierungsvertretern auf Bundes- und Landesebene über die Industrie- und Handelskammern in die Wirtschaft hineingetragen wurde.

„Die deutsche Bundesregierung sollte sich in Religions- und Weltanschauungsfragen endlich aus der Umklammerung der Amtskirchen lösen und den Weg der Gleichbehandlung und des Dialogs gehen. Auf internationalem Parkett haben fanatische Haßtiraden und systematische Verfolgungsmaßnahmen gegen Andersgläubige längst keinen Platz mehr", so eine Sprecherin der Scientology Kirche Deutschland e.V.

Die Resolution benennt eine breite Palette diskriminierender Maßnahmen in Frankreich, Deutschland, Österreich und Belgien gegenüber Baptisten, Siebenten-Tags-Adventisten, Charismatikern, Opus Dei, Zeugen Jehovas, Muslimen, Mormonen (Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage) und anderen Gemeinschaften.

Originaltext der Resolution 588

Für mehr Information:
Sabine Weber/Georg Stoffel - 089/27817732
 



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