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Rundschreiben an verschiedene Politiker

München, den 06.12.2000


Sehr geehrte Damen und Herren,

        Sie werden möglicherweise von der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Oktober diesen Jahres gehört haben (Drucksache 14/4358). Die Mehrzahl der Fragen bezogen sich auf die Scientology Kirche.

        Die Antworten der Bundesregierung sprechen die Scientology Kirche erstmals offiziell von Unterstellungen frei, die seit Jahren unberechtigterweise Verbreitung finden. Hätte man diesen Tatsachen unter der Kohl-Administration in ähnlicher Weise Rechnung getragen, wäre den Behörden eine lange Reihe ergebnisloser aber kostspieliger Untersuchungen erspart geblieben.

        Es wäre von Anfang an für alle Beteiligten von Vorteil gewesen, miteinander zu reden und zu verlangen, dass die Fakten auf den Tisch gelegt werden.

        In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU stellt die Bundesregierung fest, dass die Scientology Kirche und ihre Mitglieder

        Obwohl buchstäblich Millionen von Steuergeldern in Untersuchungsverfahren investiert worden
sind, um das Gegenteil zu beweisen, wird den Scientologen nichts zur Last gelegt.

        Die Bundesregierung räumt in ihrer offiziellen Antwort ebenfalls ein, dass die Benutzung so genannter "Sektenfilter" zur Ausgrenzung von Scientologen als Beamte und/oder Unternehmer zu ernsthaften Problemen in den internationalen Handelsbeziehungen geführt hat. Die US-Handelsbeauftragte hatte die Bundesrepublik auf die "Watch List" jener Länder gesetzt, die diskriminierende Maßnahmen im Bereich des internationalen Handels verwenden, z.B. in Form des "Sektenfilters". Die Bundesrepublik sieht sich daher mit einer Untersuchung der World Trade Organization konfrontiert.

        Hierzu muss auch angemerkt werden, dass das Arbeitsgericht in München gerade eben die Verwendung entsprechender Fragebogen als rechtswidrig erklärt hat - eine Entscheidung, welche die Stadt München nicht angefochten hat. Die Arbeitsgerichtsentscheidung reiht sich ein in die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, zuletzt im Fall Vogt gegen die Bundesrepublik Deutschland (1996). Das Europäische Gericht hatte damals die Entlassung eines Lehrers aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation als rechtswidrig erklärt, da es das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränke, das gemäß Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist.

        In der Vorbemerkung der Kleinen Anfragen verweisen die CDU/CSU-Parlamentarier auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1995 und versuchen fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, jener Beschluss sei von verwaltungsrechtlicher Relevanz. Tatsächlich ging es in der Entscheidung allein um die Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem arbeitsrechtlichen Einzelfall aus Hamburg und nicht um Fragen der Religion. Die Meinungsäußerungen der Arbeitsrichter waren daher auch für die maßgeblichen Verwaltungsgerichte ohne jede Relevanz, zumal sich jene Meinung auf eine mittlerweile aufgehobene Entscheidung eines Finanzgerichts stützte.

        Maßgeblich war hingegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 im Fall Scientology Mission Neue Brücke Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg . Das Bundesverwaltungsgericht ging von der weltanschaulichen Natur von Scientology-Diensten aus und lehnte im Ergebnis die Auffassung Baden-Württembergs ab, dass es sich hierbei um kommerzielle Aktivitäten handle. Die Regierung zog die Bescheide zurück und musste gemäß Beschluss des VGH Mannheim die Kosten des Verfahrens tragen.

        Wörtlich hieß es in dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil: " Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein keinen Wirtschaftsbetrieb unterhält, soweit er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirklicht und die unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen nicht von anderen Anbietern erbracht werden können. Dann liegt nämlich keine unternehmerische Tätigkeit vor. Dies ist beim Kläger der Fall, wenn das nach seiner Satzung als `geistliche Beratung´ zu verstehende sog. Auditing und die Seminare und Kurse `zur Erlangung einer höheren Daseinsstufe´ von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne den Wert für den Empfänger zu verlieren."

        Das Landgericht Hamburg bestätigte am 5. Januar 1998 auf dieser Grundlage die Religionseigenschaft von Scientology. Das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Sozialgericht Nürnberg teilten in ihren Urteilen aus den Jahren 1999 bzw. 2000 ebenfalls diese Auffassung.

        Das Verwaltungsgericht Stuttgart führte aus: " Aufgrund der substantiierten Ausführungen des Klägers [der Scientology Kirche] ... ist das Gericht der Überzeugung, dass die Mitglieder des Klägers sich auditieren lassen, Kurse und Seminare besuchen, um auf dem durch L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg die `Erlösung´ anzustreben. ... Dass der Kläger von seinen Mitgliedern Entgelte für Auditing, Kurse und Seminare verlangt, ist für sich gesehen kein Indiz für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ..."

        Die Antworten der Bundesregierung werden im übrigen durch die Untersuchungsergebnisse anderer Regierungsbehörden innerhalb und außerhalb Deutschlands untermauert.

        Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland hat eine ganze Reihe von diskriminierenden Folgen für Scientologen und ihre Familien nach sich gezogen. Sie hat den Steuerzahler buchstäblich Millionen gekostet. Und dies zu einer Zeit, in der es die wichtigste Pflicht der Behörden wäre, die verschiedenen Formen der Volksverhetzung, des Hasses und der Gewalt zu unterbinden und somit die wirkliche Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte abzuwenden.

        Unter Berücksichtigung der oben genannten Tatsachen möchten wir Sie mit allem Nachdruck bitten, sich für die Einstellung der Beobachtung von Scientology durch die Verfassungsschutzbehörden einzusetzen, da sie durch nichts gerechtfertigt ist.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, zögern Sie nicht, uns jederzeit zu kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß

Sabine Weber

Vize-Präsidentin
der Scientology Kirche Deutschland e.V.

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