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PRESSEMITTEILUNG vom 18.12.2000

Schweiz: Keine Beobachtung von Scientology
Innenminister zum Handeln gefordert

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wird zu Scientology - wie erwartet - festgestellt: "Es konnten keine nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Infiltrationsversuche in staatliche Stellen festgestellt werden. Auf eine Beobachtung durch die präventive Polizei ist deshalb nach wie vor zu verzichten." Weiterhin würde Scientology auch nicht "Unternehmen unterwandern".

Der 36-seitige Bericht berücksichtigt die Erkenntnisse staatlicher Behörden im Inland sowie anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich und Österreich. Es wurde "die Frage geprüft, wie die Aktivitäten dieser Gruppierungen aus Sicht des Staatsschutzes zu sehen sind." In Deutschland wurden hier hauptsächlich "Verfassungs-schutzberichte des Bundes und der Länder", speziell aus Baden-Württemberg berücksichtigt.

Damit deckt sich der Bericht mit den neuesten Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung zum Thema Scientology (Bundestagsdrucksache 14/4541 vom 8.11.2000), in der darüber hinaus festgestellt wurde, dass Scientology strafrechtlich nicht die geringste Relevanz habe. Schon im September 1999 hatte der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzpräsident Baumann festgestellt, dass es "keine Anhaltspunkte" gäbe, das Scientology "die Wirtschaft in breitem Masse unterwandert". Der Verfassungsschutz solle "die Verfassung schützen, wie der Name schon sagt". Daher empfiehlt Baumann die Einstellung der Beobachtung (stern 36/99, S. 176).

Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland fordert daher die Innenministerkonferenz auf, "der endlosen Hexenjagd auf Scientologen einen faktischen Riegel vorzuschieben und die Beobachtung einzustellen. Nachdem der Verfassungsschutz seit 1997 ergebnislos die Kirche und ihre Mitglieder ausspioniert hat, müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden." so Ingo Lehmann vom Menschenrechtsbüro. "Wir sind immer bereit, uns einem kritischen Dialog zu stellen. Wir wehren uns jedoch gegen jede Art von falscher Unterstellung gegen unsere Gemeinschaft und Mitglieder.", so Lehmann weiter.

Für weitere Information: Ingo Lehmann, 089-27817738

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