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PRESSEMITTEILUNG

18.12.2000
VERWALTUNGSGERICHTSKLAGE GEGEN CABERTA
WILL INNENBEHÖRDE NICHT ZUR AUFKLÄRUNG VON KORRUPTIONSVERDACHT BEITRAGEN?

(Hamburg) Der Rechtsvertreter der Hamburger Behörde für Inneres gibt sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Ursula Caberta in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg äusserst zugeknöpft. Anfang Oktober reichte die Scientology Kirche beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage (Az 7 VG 4025/2000) ein, um Caberta, Leiterin der sogenannten "Arbeitsgruppe Scientology" in der Innenbehörde zukünftig von Tätigkeiten auszuschließen, die im Bezug zu Scientology stehen. Caberta hatte unter Eid eingeräumt, von dem amerikanischen Finanzhai Robert Minton, den sie selbst in Hamburg als entschiedenen Scientology-Feind öffentlich präsentiert hatte, privat Geld angenommen zu haben. Da nach eigenen Eingeständnis zwischen Caberta und Minton eine fortwährende dienstliche Beziehung bestand, sei der Tatbestand der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit erfüllt und Caberta als befangen anzusehen. Ein Amtsträger, der geldwerte Vorteile annimmt, kann nicht frei von sachfremden Erwägungen entscheiden, so die Klagebegründung. Auch über die Höhe und den Zeitpunkt des "Privat-Darlehens" an Caberta verlangen die Scientology-Anwälte in der Klage Auskunft. In einer Erwiderung an das Verwaltungsgericht Hamburg verweigerte jetzt der rechtliche Vertreter der Innenbehörde jegliche Auskünfte zur Sache. Anstatt einen Beitrag zu leisten, um die Korruptionsvorwürfe gegen Caberta vor Gericht sachlich aufzuklären, versteckt sich die Behörde hinter Formalien. Der Fortgang des Verfahrens darf deshalb mit Spannung erwartet werden.

Für den Inhalt: Frank Busch, Scientology Kirche Hamburg

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