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PRESSEMITTEILUNG:

Hamburg/München, 22.12.2000

US-GERICHT ENTSCHEIDET:

KLAGE GEGEN URSULA CABERTA WEGEN VERLETZUNG DER BÜRGERRECHTE
IN DEN USA ZULÄSSIG

CABERTAS ANSPRUCH AUF "IMMUNITÄT" ALS SENATSANGESTELLTE ABGELEHNT - VERWEIGERUNG DER AUSSAGE FÜHRT ZUR VERURTEILUNG

Unter Aktenzeichen 8:00-CV-1528-T-27C hat der United States District Court for the Middle District of Florida in Tampa jetzt eine gegen Ursula Caberta im Juli 2000 eingereichte Schadenersatzklage über 75.000 Dollar aufgrund der Verletzung der Bürgerrechte eines Scientologen und seiner Diskriminierung aufgrund "religiöser Gegnerschaft" für zulässig erklärt. Die von Caberta geforderte Immunität als Angestellte des Hamburger Senats wurde abgelehnt.

Hintergrund: Den USA-Besuch der Hamburger Behördenangestellten Caberta im Juli diesen Jahres hatte ein dort ansässiger Vertreter des international tätigen Softwareunternehmens RTI zum Anlass genommen, eine Schadenersatzklage gegen Frau Caberta wegen religiöser Diskriminierung einzureichen. Kurz vor dem Geschäftsabschluss mit einer deutschen Firma wurde der Unternehmensvertreter mit Cabertas "Sektenfilter" konfrontiert und verlor den Großauftrag. Gemäß Gerichtsentscheid wurde Frau Caberta die Klageschrift - kurz vor ihrer Flucht vor der Fortsetzung ihrer Einvernahme in einem dort anhängigen Gerichtsverfahren - ordnungsgemäss zugestellt.

Bei jener Einvernahme hatte Caberta bereits zugeben müssen, von einem Scientology-Gegner ein "Darlehen" in bisher unbekannter Höhe entgegengenommen zu haben. Dies führte in Deutschland zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, die nach wie vor anhängig sind.

Die Proteste der Caberta-Anwälte gegen eine gerichtliche Einvernahme in der jetzt anhängigen Schadenersatzklage verwundern daher kaum, wurden von dem US-Gericht jedoch als unbegründet abgelehnt. Die Beklagte Caberta kann gerichtlich angewiesen werden, vor dem Prozess bedeutsame Fakten und Urkunden für das Verfahren offenzulegen. Eine Verweigerung der Einvernahme führt nach US-Recht zum Versäumnisurteil.

Die Scientology Kirche ist in Schweden, den USA, Kanada, Australien, Südafrika und anderen Ländern als gemeinnützige Religionsgemeinschaft anerkannt. Erst im Oktober 2000 wurde sie auch in England von der Umsatzsteuer befreit. In der Bundesrepublik wurde die Religions-eigenschaft der Scientology Kirche in über 30 Gerichtsentscheidungen bestätigt. Ein Papier der Bundesregierung widerlegte erst kürzlich gängige Behauptungen gegen Scientology.

Für weitere Informationen:
Georg Stoffel - 089/27817732

Auf Wunsch kann die US-Gerichtsentscheidung zur Verfügung gestellt werden.

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