Pressemitteilung vom 05. April 2001
Ungleichbehandlung von Scientologen bringt Deutschland erneut auf die Beobachtungsliste der US Regierung
Bericht des US Handelsvertreters im Büro von Präsident Bush nennt die Verwendung von „Sektenfiltern" ein Handelshemmnis für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
Untersuchung durch die Welthandelsorganisation (WTO) eine mögliche Konsequenz?
(Washington/München, 5.4.2001) In seinem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht kritisiert der Handelsbeauftragte der USA im zweiten Jahr in Folge die Verwendung von Klauseln zum Ausschluss von Scientologen aus der Wirtschaft in „bestimmten Verträgen der Bundesregierung" und warnte vor daraus resultierenden Handelsbarrieren für deutsch-amerikanische Geschäftsbeziehungen . In den USA spielt die Religionszugehörigkeit in Betrieben keine Rolle und wird auch bei der Einstellung nicht abgefragt. Wird eine amerikanische Firma mit einer „Scientology-Klausel" konfrontiert, kann diese nicht unterzeichnet werden, auch, weil sich die amerikanische Firma dadurch im eigenen Land strafbar machen würde.
Diese scharfe Kritik der neuen US-Regierung unter Präsident Bush gegen sogenannte „Sektenfilter" ist die dritte innerhalb der letzten fünf Wochen. Bereits im Jahresbericht des US Handelsministeriums über „Wirtschaftliche Richtlinien und Handelsgebahren" vom 14.03.2001 wurde Deutschland scharf für die Ungleichbehandlung von Scientologen in der Wirtschaft angegriffen. Auch der Ende Februar 2001 veröffentlichte Menschenrechtsbericht des US Außenministeriums kritisierte auf gleich drei Seiten staatliche Diskriminierung gegen Mitglieder der Scientology Kirche.
„Kürzlich durchgeführte Akteneinsichten bei deutschen Behörden
haben ergeben, dass an den Vorwürfen gegen Scientologen nichts dran
ist", so Ingo Lehmann vom Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche.
„Es ist jedoch erschütternd festzustellen,
wie sich deutsche Beamte durch falsche Berichte und Propaganda von
Interessengruppen zu diskriminierenden Maßnahmen hinreissen lassen."
Im November 2000 hatte die Bundesregierung im Zuge einer Bundestagsanfrage deutlich gemacht, dass die von Lobbyisten in die Welt gesetzten Vorwürfe nach Jahren der Untersuchung keinen faktischen Boden gefunden haben.
Für mehr Information: Ingo Lehmann, 089-27817738