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PRESSEMITTEILUNG

01.07.1998
SCIENTOLOGEN REICHEN GEGEN SCHÖNBOHM UND VERFASSUNGSSCHUTZ
KLAGE EIN

NACH VERFASSUNGSSCHUTZ-SKANDALEN SOLL VERWALTUNGSGERICHT ANONYMEN
DENUNZIANTEN UND GEHEIMDIENSTLICHEN DISKRIMINIERERN DASS HANDWERK
LEGEN

INNENSENATOR SOLL GEZWUNGEN WERDEN, BEHAUPTUNG ZU UNTERLASSEN
POLIZEIDIREKTOR OTTO D. SEI MITGLIED BEI SCIENTOLOGY

(BERLIN/MÜNCHEN) Die Berliner Scientology Kirche e.V. hat heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen Innensenator Jörg Schönbohm und dubiosen Aktionen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingereicht. Schönbohm und der Behörde soll es untersagt werden, "wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, oder zu verbreiten, der Polizeidirektor Otto D. sei Mitglied der Berliner Scientologen", heißt es im Klageantrag, der im Wege einer einstweiligen Anordnung Im Eilverfahren erlassen werden soll.

In einem neunseitigen Schriftsatz wird die Klage eingehend begründet. Im Mittelpunkt steht der Fall des leitenden Berliner
Polizeidirektors Otto D., der seit Monaten Justiz und Medien beschäftigt und in dem Verfassungsschützer mit äußerst merkwürdigen "geheimdienstlichen Mitteln" eine zwielichtige Rolle spielen, die mit der Klage ans Licht gebracht werden sollen.

Im März beschuldigte ein Denunziant in einem anonymen Brief Polizeidirektor Otto D. sei ein führendes Mitglied bei den Berliner Scientologen und hätte einen Untergebenen am Austritt gehindert. Weiter war das Pamphlet mit unappetitlichen Frauen- und Bettgeschichten gespickt, die Otto D. zugeschrieben wurden.

Die anonyme Schmiererei löste hektische Aktivitäten bei Polizei, Staatsanwalt und Verfassungsschutz aus. Otto D. wurde vom Dienst suspendiert und seitdem wie ein Aussätziger behandelt.
 
Hausdurchsuchungen und umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erbrachten nicht den geringsten Hinweis auf eine
Scientology-Mitgliedschaft von Otto D. und ein Ermittlungeverfahren wegen Nötigung ist inzwischen eingestellt. Auch das
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hatte zunächst keinerlei Erkenntnisse über Otto D., stellte aber dann innerhalb von 11 Tagen ein einzeiliges "Behördenzeugnis" aus, wonach Otto D. Mitglied bei den Berliner Scientologen sei. Dies hatte man mit "geheimdienstlichen Mitteln" festgestellt. Seitens der Scientology Kirche konnte eine Mitgliedschaft, nach entsprechenden Medienanfragen vor Ostern und einer eingehenden Überprüfung der Mitgliederkartei der Scientology Kirche Berlin hundertprozentig ausgeschloseen werden.

Dazu werden nun auch in der Klage eidesstattliche Versicherungen von Vorstandsmitgliedern und leitenden Mitarbeitern als
Beweismittel vorgelegt.

Vollends zum Skandal für die Verfassungsschutz-Agenten entwickelte sich die Affäre, als Verfassungsschutzagenten versuchten, einen Teilzeit-Mitarbeiter der Berliner Scientologen als informellen Mitarbeiter und bezahlten Spitzel anzuheuern. Mitte Mai - eineinhalb Monate nach dem "Behördenzeugnis" boten sie dem 26jährigen Mann 5000 Mark in bar für Beweise über eine Scientology-Mitgliedschaft von Otto D. an. Der versuchte nachträgliche "Beweismittelankauf nach Stasi-Manier" -
so die Scientologen - war nach einem Medienbericht von höchsten Kreisen der Verfassungsschutzbehörde und des Innensenats genehmigt.

In der Klagebegründung argumentiert der Anwalt der Scientologen, der gegen Otto D. geschürte Diskriminierungsskandal
werde von Schönbohm dazu mißbraucht, um der durch nichts gerechtfertigton Verfassungsschutzbeobachtung von Scientology
durch abstruse Unterwanderungstheorien wenigstens nachträglich eine gewisse Legitimation zu verleihen.

Ein Sprecher der Scientologen begründete den Gang zum Berliner Verwaltungsgericht. "In den letzten Wochen haben wir uns
wiederholt an Schönbohm gewandt und ihm unsere Hilfe bei der Trockenlegung von diesem Denunzianten- und Diskrimimierungssumpf angeboten und ihn um Aufklärung gebeten. Aber Schönbohms Schweigen zu miesen Agententricks ließ uns keine andere Wahl, als jetzt vor Gericht zu ziehen. Irgendwelche polizeilichen oder politischen Intrigenspiele soll Schönbohm, wenn es schon sein muß, in seiner Behörde austragen, aber nicht länger auf dem Rücken unserer Mitglieder."

Für den Inhalt: Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland