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01.09.2003

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN STELLT ÜBERWACHUNG VON SCIENTOLOGY EIN


(BERLIN) Wie die Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) am Montag berichtete, hat die Senatsverwaltungs für Inneres in einer schriftsätzlichen Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin mitgeteilt, dass die Berliner Verfassungschutzbehörde die Scientology Kirche in Berlin nicht mehr überwacht.

Zuvor schon hatte die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit rechtskräftigem Urteil vom 13.12.2001 (Az. VG 27 A 260.98) festgestellt, dass die Überwachung der Berliner Scientology  Kirche mit geheimdienstlichen Mitteln rechtswidrig war.

Damit unterliegt die Scientology Kirche offiziell in den Bundesländern Berlin und Schleswig-Holstein keiner Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden mehr. Inoffiziell haben auch andere Bundesländer die Überwachung seit längerem eingestellt. In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen ist die Religionsgemein- schaft daher auch nicht mehr Teil des Verfassungsschutzberichtes.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel/Sabine Weber, Telefon 0 89/27 81 77 32/2    Telefax 0 89/27 81 77 40

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