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München, 26.02.2000
Menschenrechtsbericht 1999:

US-Außenministerium kritisiert bundesdeutsche Diskriminierungspolitik
gegen Scientologen mehr denn je

In seinem neuesten Menschenrechtsbericht, der jetzt in Washington, D.C., veröffentlicht wurde, widmet sich das US-Außenministerium auf fast 20 Seiten der Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland. Im siebten Jahr in Folge kritisiert die amerikanische Regierung die Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheitsreligionen in Deutschland, von der insbesondere die Mitglieder der Scientology-Kirche betroffen sind. Mit vier Seiten Berichterstattung über Scientology erreicht die Kritik an der BRD erstmals einen Höhepunkt.

Die Hauptkritik gilt dem menschenverachtenden „Sektenfilter“ zum Ausschluß von Scientologen aus dem Arbeits- und Wirtschaftsleben, Firmenboykotten, dem Versuch, Mitgliedern der Scientology-Kirche das Recht auf eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu verweigern sowie die nach wie vor ergebnislose Beobachtung der Religionsgemeinschaft durch die Verfassungsschutzbehörden.

Gesetzesverstöße, so heißt es im Bericht des US-Außenministeriums, werden den Scientologen von Seiten der deutschen Regierung nicht zur Last gelegt.

Demgegenüber steht die ausführliche Erwähnung von richterlichen Entscheidungen, in denen die Scientology-Kirche den Unkenrufen amtskirchlicher Politiker zum Trotz als nicht gewerblich und religiös eingestuft wurde.

Besondere Erwähnung findet das Bundeswirtschaftsministerium, das - wie jetzt bekannt wurde - über die Landesbehörden die sogenannten „Sektenfilter“ zur Diskriminierung und systematischen Ausgrenzung von Scientologen über die Industrie- und Handelskammern in der Privatwirtschaft verbreiten ließ.

Auch die Diskussion über das „Windows 2000“-Programm der amerikanischen Firma Microsoft samt etwaiger Boykottforderungen, weil ein Teilstück des Programms von der Firma eines Scientologen geliefert worden war, ist
den US-Behörden nicht entgangen.

Für mehr Information: Menschenrechtsbüro (Ingo Lehmann): 089/27817738
p;              Presseamt (Sabine Weber): 089/27817732

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