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Zu den Anlagen: Seite 1 , Seite 6 und Seite 7 des Jahresberichts der Handelsbeauftragten der amerikanischen Regierung, Charlene Barshefsky, sowie auszugsweise Übersetzung


PRESSEMITTEILUNG
p;              3. Mai 2000
ERSTMALS KRITISIERT HANDELSBEAUFTRAGTE VON
US-PRÄSIDENT CLINTON DIE BUNDESREGIERUNG IN IHREM JAHRESBERICHT

DISKRIMINIERENDE "SEKTENFILTER" GEGEN SCIENTOLOGEN SCHARF VERURTEILT

(MÜNCHEN/WASHINGTON) Nach Mitteilung der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) hat jetzt erstmals die Handelsbeauftragte der Clinton-Administration in ihrem Jahresbericht Deutschland in einer Überwachungsliste aufgeführt, in der Länder mit "diskriminierenden Auftragsvergabemaßnahmen" genannt werden. Hintergrund sind sogenannte "Sektenfilter", die in Deutschland von Behörden und Privatfirmen eingesetzt werden, um Scientology-Mitglieder von Aufträgen und sogar von bestimmten  Berufsgruppen auszuschliessen. Damit verbundene Handelsbeeinträchtigungen und Benachteiligungen amerikanischer Firmen werden in dem Bericht scharf kritisiert. Die Bundesregierung wird unmissverständlich "zur Aufhebung dieser diskriminierenden Richtlinie" aufgefordert.

Obwohl das amerikanische Außenministerium religiöse Diskriminierung gegenüber Scientologen durch deutsche Behörden seit 1993 in jedem seiner jährlichen Menschenrechtsberichte kritisierte, zeigt das erstmalige Eingreifen der US-Handelsbeauftragten eine Eskalation der amerikanischen Betroffenheit. Sie dokumentiert aus  Sicht der Clinton-Administration eine unzulässige Bedrohung des freien Handels.

Wörtlich heißt es dazu in dem Bericht der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky:

"Deutschland - `Sektenfilter` : Durch die deutsche Bundesregierung herausgegebene Richtlinien haben Bedenken über eine potentielle Diskriminierung durch deutsche Institutionen gegenüber US-Firmen im Bereich der Auftragsvergabe erweckt. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte im September 1998 Richtlinien zur Auftragsvergabe, die von allen Bundesministerien eingeführt wurden. Die Richtlinien machen darauf aufmerksam, dass Firmen, die die Unterzeichnung eines sogenannten Sektenfilters ablehnen, als `nicht vertrauenswürdig' betrachtet werden sollten. Der Filter fordert eine Bestätigung der Geschäftsleitung einer Firma, die besagt, dass während der Vertragserfüllung keine Prinzipien der Scientology verbreitet oder benutzt werden; dass die Geschäftsleitung der Firma die Teilnahme an Kursen oder Seminaren, die in Verbindung mit Scientology stehen, nicht empfehlen und nicht genehmigen werden und dass die Firma Prinzipien der Scientology ablehnt. Diese Bestätigung umfasst alle Unterorganisationen der Firma. Auftragsvergebende Einrichtungen haben die Erlaubnis, Angebote abzulehnen und Verträge sofort zu beenden, wenn eine Firma keinen Sektenfilter unterschreibt.

Obwohl diese Richtlinie auf nationaler Ebene nur zur Verwendung bei der Auftragsvergabe im Bereich der Beratung und Ausbildung herausgegeben wurde, stellte sich heraus, dass sowohl staatliche Organisationen und sogar private Firmen diesen Sektenfilter jenseits des beschränkten Verwendungsbereichs benutzen. Während es immer noch unklar ist, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, mußte bisher mindestens ein großer US-Lieferant sich einem Qualifikationsprozess unterziehen, der wesentlich ausgedehnter war, als bei der Konkurrenz.

Nachdem sie von den Erfordernissen eines Sektenfilters erfuhren, äußerte die Verwaltung [der Vereinigten Staaten von Amerika] ihre Bedenken gegenüber der deutschen Bundesregierung und drängt seither die Deutschen auf Aufhebung dieser diskriminierenden Richtlinie."

Helmuth Blöbaum, Präsident der Scientology Kirche Deutschland e.V., dazu: "Diese `Sektenfilter' sind Relikt einer politischen Epoche unseres Landes, die nicht von Bürgerfreiheiten und Pluralismus geprägt war, sondern von Opportunismus, einem Mangel an Zivilcourage und anderen bekannten Missständen. Und in dieser Zeit ist es ein paar  ewig Gestrigen wie der Hamburger Senatsangestellten Caberta und dem Bayrischen Innenminister Beckstein gelungen, ihre verfassungs- und menschenrechtswidrigen Handlungsempfehlungen der staatlichen Verwaltung und sogar dem Privatbereich aufzuzwingen. "Sektenfilter" stellen eine  unglaubliche und kriminelle Form der Diskriminierung gegenüber Scientologen dar. Denn es sollen Menschen damit genötigt werden, nicht nur ihre religiöse Überzeugung zu offenbaren, sondern sich von dieser zu distanzieren und ihr abzuschwören, wenn sie nicht wirtschaftliche, berufliche oder soziale Nachteile und staatlich sanktionierten Boykott in Kauf nehmen wollen. Die heutige Bundesregierung sollte im neuen Jahrtausend ein Zeichen für Grundfreiheiten und Menschenrechte setzen und die `Sektenfilter' dahin befördern, wo sie hingehören: in den Reisswolf. Die eindeutige Stellungnahme im Bericht der amerikanischen Handelsbeauftragten ist eine Ermutigung für uns, diese `Sektenfilter' mit den Mitteln des Rechtsstaats genau dahin zu befördern."
 
Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel

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Zu den Anlagen: Seite 1 , Seite 6 und Seite 7 des Jahresberichts der Handelsbeauftragten der amerikanischen Regierung Charlene Barshefsky, sowie auszugsweise Übersetzung