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PRESSEMITTEILUNG

06.03.1998
UN-SONDERBERICHTERSTATTER ÜBER RELIGIÖSE INTOLERANZ KRITISIERT

BONNER ENQUETE-KOMMISSION

In seinem jetzt in Genf veröffentlichen Bericht für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen übt der UN-
Sonderberichterstatter über religiöse Intoleranz, Abdelfattah Amor, deutliche Kritik an der Bundestagsenquete "Sogenannte
Sekten und Psychogruppen". Der tunesische Diplomat hatte sich im September bei einem mehrtägigen Deutschlandbesuch vor Ort über religiöse Diskriminierung informiert. Dabei hatte er Gespräche mit Regierungsvertretern, Politikern und Repräsentanten religiöser Minderheiten geführt.

Zu der umstrittenen Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" führt Amor in seinem Bericht grundsätzliche Bedenken an: "In solchen Gesprächen kann ein und dieselbe Gruppe oder Gemeinschaft - abhängig davon mit wem man spricht - als eine neue religiöse Bewegung, eine Religion, eine Sekte oder alternativ als Psychogruppe beschrieben werden. Der Sonderberichterstatter möchte hervorheben, daß es im Völkerrecht keine rechtliche Definition des
Religionsbegriffs oder folglich von neuen Religionen gibt. Gleichfalls sprechen die internationalen Menschenrechtsinstrumente
auch nicht von Sekten oder Psychogruppen." Weiter heißt es in dem UN-Bericht dazu: "Der Zweck, die letztliche Zielsetzung und die Funktion der Bundestagsenquete sollte weiter geklärt werden."

Vertreter religiöser Minderheiten hatten bestimmten Enquete-Mitgliedern mittelalterliche Inquisitionspraktiken und eine
einseitige Interessensvertretung der Amtskirchen vorgeworfen. Die Scientology Kirche hat deshalb in anhängigen Klagen bestimmte Enquete- Mitglieder als befangen abgelehnt und Akteneinsicht verlangt, um ein rechtsstaatliches Verfahren herbeizuführen. Mit Renate Rennebach (SPD-Obfrau in der Enquete) und der Hamburgerin Ursula Caberta - sie fungiert als Sachverständige - müssen sich zwei exponierte Enquete-Mitglieder wegen diskriminierender Handlungen gegen Scientologen nach rechtskräftigen Urteilen des Oberlandesgerichts Hamburg als "Menschenrechtsverletzerin" titulieren lassen.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland

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