PRESSEMITTEILUNG
BONNER ENQUETE-KOMMISSION
In seinem jetzt in Genf veröffentlichen Bericht
für die Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen übt der UN-
Sonderberichterstatter über religiöse Intoleranz,
Abdelfattah
Amor, deutliche Kritik an der Bundestagsenquete "Sogenannte
Sekten und Psychogruppen". Der tunesische Diplomat hatte
sich im September
bei einem mehrtägigen Deutschlandbesuch vor Ort über
religiöse
Diskriminierung informiert. Dabei hatte er Gespräche mit
Regierungsvertretern,
Politikern und Repräsentanten religiöser Minderheiten
geführt.
Zu der umstrittenen Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten
und Psychogruppen"
führt Amor in seinem Bericht grundsätzliche Bedenken
an: "In
solchen Gesprächen kann ein und dieselbe Gruppe oder
Gemeinschaft
- abhängig davon mit wem man spricht - als eine neue
religiöse
Bewegung, eine Religion, eine Sekte oder alternativ als
Psychogruppe beschrieben
werden. Der Sonderberichterstatter möchte hervorheben,
daß es
im Völkerrecht keine rechtliche Definition des
Religionsbegriffs oder folglich von neuen Religionen gibt.
Gleichfalls
sprechen die internationalen Menschenrechtsinstrumente
auch nicht von Sekten oder Psychogruppen." Weiter
heißt es in
dem UN-Bericht dazu: "Der Zweck, die letztliche Zielsetzung und
die Funktion
der Bundestagsenquete sollte weiter geklärt werden."
Vertreter religiöser Minderheiten hatten bestimmten
Enquete-Mitgliedern
mittelalterliche Inquisitionspraktiken und eine
einseitige Interessensvertretung der Amtskirchen
vorgeworfen. Die Scientology
Kirche hat deshalb in anhängigen Klagen bestimmte Enquete-
Mitglieder
als befangen abgelehnt und Akteneinsicht verlangt, um ein
rechtsstaatliches
Verfahren herbeizuführen. Mit Renate Rennebach (SPD-Obfrau
in der
Enquete) und der Hamburgerin Ursula Caberta - sie fungiert als
Sachverständige
- müssen sich zwei exponierte Enquete-Mitglieder wegen
diskriminierender
Handlungen gegen Scientologen nach rechtskräftigen
Urteilen des Oberlandesgerichts
Hamburg als "Menschenrechtsverletzerin" titulieren lassen.
Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland