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6. Dezember 2002

GASTGEBER DER KONFERENZ DER INNENMINISTER- UND SENATOREN -

BREMENS INNENSENATOR - BESTÄTIGT MIT DRUCKSACHE 15/1316:

SCIENTOLOGEN SIND GESETZESTREU

Überraschende Schützenhilfe zur Versachlichung der Scientology-Diskussion erhalten die Scientologen ausgerechnet vom Bremer Innensenator Dr. Kuno Böse. Böse ist Vorsitzender bei der Herbstsitzung der Innenminister- und senatoren der Länder, die derzeit in der Hansestadt Bremen stattfindet und war seinerzeit in Berlin als Staatssekretär für den so genannten Dreksler- Skandal verantwortlich.

In einer am 3. Dezember 2002 veröffentlichten Antwort auf eine große Anfrage (Drucksache 15-1264) der CDU an den Bremer Senat in der Drucksache 15/1316 wird erklärt, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - nicht nur in Bremen, sondern bundesweit - über die seit Jahren bekannten Tatsachen hinaus als gering einzustufen seien.

Weiters erklärt der Bremer Senat, dass eine ehemals vom Bundeskriminalamt im Jahre 1995 eingerichtete Sondermeldestelle
zur Erfassung vermuteter Straftaten der Scientology-Organisation bereits im Februar 2001 aufgelöst wurde, weil es keine
Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten seitens der Scientology-Organisation gab. In Bremen selbst wurden
ebenfalls keine Ermittlungsverfahren geführt. 

Kritisiert wird vom Bremer Senat die in Bayern eingeführte „Selbstauskunft" von Bewerbern bei der Einstellung in den
öffentlichen Dienst über eine mögliche Scientology-Zugehörigkeit. Ähnlich wie auf Bundesebene und in den meisten
Ländern wird diese Maßnahme als „nicht geeigneter Weg" bezeichnet.

Kritik ernten die Bremer allerdings für die Verwendung des vom US-Außenministerium als Menschenrechtsverletzung kritisierten „Sektenfilter", der nach wie vor bei Vertragsabschlüssen mit Wirtschaftsberatungsunternehmen verwendet wird. Auch die eingeschränkte Nutzung des Ausgrenzungspapiers wird ausländische Firmen kaum motivieren, in Deutschland zu investieren. Maßnahmen dieser Art gelten in anderen Ländern als illegal und werden empfindlich bestraft.

Für mehr Informationen: Sabine Weber und Georg Stoffel

Drucksache 15/1316 als PDF (5 Seiten/18 kB)


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