PRESSEMITTEILUNG

VERFÄLSCHUNGEN" DURCH VERFASSUNGSSCHUTZBEAMTE

(MÜNCHEN/KAISERSLAUTERN) In einem Offenen Brief an die gegenwärtig in Kaiserslautern tagende Innenministerkonferenz wirft die Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) den Verfassungs-
schutzbehörden "skandalöse Verfälschungen" vor. Konkret geht es um den "Abschlußbericht" einer "Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden", der im Juni letzten Jahres zum Beobachtungsbeschluß durch die Innenministerkonferenz führte und der nun vom nordrhein-westfälischen Innenminister Franz-Josef Kniola veröffentlicht wurde.

In dem sechsseitigen Schreiben an den rheinland- pfälzischen Innenminister Walter Zuber - als Vorsitzenden der Innenminister-
konferenz - und an Bundesinnenminister Manfred Kanther erheben die Scientologen massive Vorwürfe gegen die unbekannten Autoren des Verfassungsschutzberichts.

Die Verfassungsschützer hätten auf ein "wissenschaftlich wertloses" Gutachten eines Frankfurter Politologen zurückgegriffen und bewußt Zitate aus Schriften verfälscht, um Scientology "Anhaltspunkte" für "politische" und "extremistische" Züge anzudichten. Um "totalitär gewalttätige Praktiken" zu konstruieren, gingen die Verfassungsschützer sogar soweit, der Scientology Kirche Morddrohungen gegen den CSU- Politiker Peter Gauweiler im Jahre 1988 zu unterstellen. Tatsächlich war den Verfassungsschutzbeamten jedoch nachweislich bekannt, daß gerade die Scientology Kirche damals wesentlich dazu beitrug, den Urheber jener fingierten Morddrohung ausfindig zu machen, so daß er von der Polizei festgenommen werden konnte und später verurteilt wurde - also wesentliche Tatsachen die die Verfassungsschützer schlicht in  ihrem Bericht den Ministern vorenthielten.

Ähnlich verhält es sich in einem zweiten im "Abschlußbericht" beschriebenen Fall mit weiteren frei erfundenen Straftaten bis hin zu angeblichen Mordplänen mit Hilfe einer Autobombe, die - wie in einem Urteil des Oberlandesgerichts München 1996 rechtskräftig bestätigt - von einer Frau frei erfunden worden waren. An den Ermittlungen waren Anfang 1993 auch Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg attestierte im Juni 1994 nach Abschluß der Ermittlungen der mehrfach vorbestraften Frau - die niemals Mitglied der Scientology Kirche gewesen war - neurotische
Persönlichkeitsstörungen in Form einer "Pseudologia Phantastica". Die Tatsache, daß die Scientology Kirche diese vorbestrafte Frau in ihren Veröffentlichungen als "von wahnhaften Vorstellungen" geleitet bezeichnet hatte, wurde von dem Politologen Jaschke in seinem Gutachten als "bezeichnendes Licht" für die "totalitären, gewalttätigen Praktiken" von Scientology gegenüber "Aussteigern" gewertet. "Ein behördliches Gutachten, das die Fakten so verdreht und damit die ganze Nation auf den Holzweg führt, ist ein einzigartiges Armutszeugnis für einen Rechtsstaat", so Sabine Weber, Sprecherin der Scientology Kirche
Deutschland.

Sie forderte die Innenminister angesichts dieser nun aufgedeckten Fakten zum Dialog auf. "Die durch Interessensvertreter der Amtskirchen geschürte Hysterie im Zusammenhang mit Scientology und anderen Glaubensgemeinschaften, der unglaubliche Arbeitsaufwand von seiten der Ministerien, der Behörden und diverser Politiker steht in keinem Verhältnis zu den nun aufgedeckten Fakten und dem deshalb zu erwartenden Ergebnis. Es werden buchstäblich Millionen für ein heraufbeschworenes Problem verschleudert, das faktisch nicht einmal im Ansatz existiert. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf
gesellschaftlicher und politischer Ebene mit dem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten wäre es zweckmäßiger, die Scientology-Diskussion auf den Boden nachprüfbarer Tatsachen zurückzuführen und auf allen Ebenen entsprechende Konsequenzen zu ziehen," heißt es abschließend in dem Schreiben der Scientologen an die Innenminister.

Für den Inhalt und weitere Informationen:

Sabine Weber/Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland

Anlage: Offener Brief (6 Seiten)