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PRESSEMITTEILUNG 08.12.98

SCIENTOLOGEN LÄUTEN GEGEN VERFASSUNGSSCHUTZ- BEOBACHTUNG IN THÜRINGEN RECHTLICHE OFFENSIVE EIN

INNENMINISTER ZUR SOFORTIGEN EINSTELLUNG AUFGEFORDERT

BEHÖRDE WIRD "PAARUNG AUS IGNORANZ, UNFÄHIGKEIT UND RECHTSMISSBRAUCH" VORGEWORFEN

(ERFURT/MÜNCHEN) Die Anwälte der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) haben jetzt Innenminister Richard Dewes aufgefordert die Scientology-Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln im Bundesland
Thüringen einzustellen. Andernfalls werde Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben.

Die Gemeinschaft sei in Thüringen organisatorisch gar nicht vertreten. Von daher sei es ein Unding, daß die Landesregierung bei der jüngsten Innenministerkonferenz in Bonn einer weiteren Beobachtung zugestimmt hat. Der Verfassungsschutz werde gegen Scientology gezielt als propagandistisches Diskriminierungsinstrument mißbraucht. "Der unlängst veröffentlichte Be-
richt der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist an Substanzlosigkeit und Banalität wohl nicht mehr zu überbieten," heißt es zur Begründung in dem Anwaltsschreiben an Innenminister Dewes.

Die Verfassungsschützer haben nach eigenen Angaben in allen fünf neuen Bundesländern nach einjähriger Beobachtung ganze 35 - 40 Scientology-Mitglieder festgestellt, also im Durchschnitt bis zu acht Menschen pro Land.

"Es stellt sich die Frage, wieviele Verfassungsschutzbeamte in obskure Aktivitäten verwickelt waren und sind, um nach über einem Jahr Beobachtung festzustellen, daß es nichts zu beobachten gibt. Eine weitere Beobachtung in Thüringen ist eine reine Farce und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Für den Verfassungsschutzaktionismus
einzelner Politiker, die amtskirchliche Interessen vertreten, gibt es keine gesetzliche Voraussetzung. Diese Paarung aus Ignoranz, Unfähigkeit und Rechtsmißbrauch werden wir nicht länger hinnehmen," sagte ein Sprecher der Scientologen.

Die rechtliche Offensive der Gemeinschaft umfaßt auch die vier weiteren neuen Bundesländer, sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland. Von den dortigen Innenministern verlangen die Anwälte ebenso die Einstellung der Verfassungsschutzbeobachtung, weil Scientology auch in diesen Bundesländern organisatorisch nicht präsent ist. Schleswig-Holstein hatte bereits
1997 eine Scientology-Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt.
 

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel

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