PRESSEMITTEILUNG

"GELD, LÜGEN, DROHUNGEN UND GUTE WORTE - VERFASSUNGSCHUTZ-SCHNÜFFLER
 ARBEITEN MIT SCHMUTZIGEN STASI-METHODEN"

SOFORTIGE KONSEQUENZEN VON INNENSENATOR SCHÖNBOHM GEFORDERT

(BERLIN/MÜNCHEN) Seit Monaten sorgt ein Intrigensumpf in der Berliner Polizeispitze immer wieder für Schlagzeilen. Auslöser war ein anonymes Schreiben. Darin wurde einem Polizeidirektor Otto D. wahrheitswidrig eine Scientology-Mitgliedschaft angedichtet. Mit den mysteriösen Vorgängen haben sich bereits die Berliner Justiz und
Innensenator Jörg Schönbohm eingehend auseinandergesetzt. Aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) geht hervor, daß an dem Denunzierungsskandal Agenten das Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz beteiligt sind, deren Vorgehen "an schmutzige Stasi- Methoden erinnere". Die Scientologen fordern von Innensenator Schönbohm sofortige Konsequenzen und die Einstellung der Scientology-Beobachtung.
Just zu dem Zeitpunkt als der leitende Polizeibeamte Otto D. befördert werden sollte, erhielten Innensenator Jörg Schönbohm, Polizeipräsident Saberschinski, der Polizei-Gesamtpersonalrat und eine Tageszeitung Ende März anonyme Post. Inhalt: Polizeidirektor Otto D. sei Scientology-Mitglied und hätte einen Mitarbeiter genötigt, der aus der Gruppierung austreten wollte. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm trotz der Anonymität des Pamphlets sofort unfangreiche Ermittlungen gegen Otto D. auf. Mehrere Durchsuchungsaktionen erbrachten keinerlei Hinweise auf eine Scientology-Zugehörigkeit des leitenden Polizeibeamten. Auch die Scientology Kirche führte nach zahlreichen Presseanfragen vor Ostern genaue Recherchen durch und
konnte eine Mitgliedschaft des Polizeibeamten definitiv ausschließen.

Dennoch wurde Otto D. von seinen Aufgaben entbunden und nach Presseberichten in verschiedenen Berliner Zeitungen von seinen Vorgesetzten "wie ein Aussätziger behandelt". Die Scientologen an die Adresse des Innensenators: "Otto D. wurde Opfer unverantwortlicher öffentlicher Spekulationen amtskirchlicher Anti-Sekten-Funktionäre, wie dem Pfarrer Thomas Gandow. Auch der von Innensenator Schönbohm initierte Verfassungschutzaktivismus provoziert ein übles Klima von
Hysterie und Denunziantentum. Wer aus dem Broterwerb von unbescholtenen Menschen abstruse Unterwanderungstheorien konstruiert und in Ermangelung von Fakten beim Verfassungschutz ein 'vertrauliches Telefon` installiert, fordert eine Blockwartmentalität und anonymes Anschwärzen geradezu heraus und wird dann die Geister, die er rief, nicht mehr los."

Und genau so kam es: Der Anwalt von Otto D. erhielt anfang Mai von Polizeipräsident Saberschinski ein "Behördenzeugnis". Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz, "bestätigte" in einem Einzeiler die Mitgliedschaft von Otto D. bei der Scientology Kirche Berlin. Dies sei mit "geheimdienstlichen Mitteln" festgestellt worden. Allein das mit den "geheimdienstlichen Mitteln" traf zu. Denn zur gleichen Zeit knüpften im Hintergrund Geheimdienstagenten vom Verfassungschutz mit Stasimethoden ihre Fäden, um die Menschenjagd auf Polizeidirektor Otto D. anzuheizen und seine Karriere durch Intrigen zu ruinieren, wie die Scientology Kirche jetzt lückenlos nachweisen kann.

Von Mitte April bis Anfang Juni versuchten Verfassungschutzagenten den 25-jährigen Max M. (Name von der Redaktion geändert) mit Anrufen und in sieben persönlichen Gesprächen als bezahlten Spitzel anzuheuern. Max M. ist Student und Teilzeit-Mitarbeiter in der Berliner Scientology Kirche. Die Anwerbeversuche von drei Agenten bestanden aus einer Mischung von persönlichen Drohungen und guten Worten. An Äußerungen, wie "denken Sie an Ihre Zukunft", "das ist kein Spiel", "sind Sie vorbestraft?" und "Sie sind doch intelligent und zuverlässig" und "bei uns verdienen Sie mehr," erinnert sich Max
M. aus diesen Anwerbeversuchen. In einem China-Restaurant bekam er am 21. April schon einmal dezent 300 Mark unter die Zigarettenschachtel geschoben.

Für Geld sollte er regelmäßig als informeller Mitarbeiter Insider-Informationen aus der Berliner Scientology Kirche liefern,
insbesondere über Vorstandsmitglieder. Man würde einen Fragenkatolog erarbeiten.

Bei einem Treffen in einem Café am 15. Mai - also deutlich nach der behaupteten Scientology-Mitgliedschaft des Polizeidirektors Otto D. in ihrem Behördenzeugnis - ließ einer der Geheimdienstler, der sich bei einem früheren Treff mit einem Verfassungschutzausweis als Herr Dörfler vorstellte, die Katze aus dem Sack. Er eröffnete Max M.: Sie bekommen 5000 Mark, wenn Sie uns eine konkrete Information besorgen, einen Beweis, ob der Polizist Otto D. Mitglied der Scientology ist oder nicht. Und wenn Sie den Beweis erbracht haben, kann das Geschäft losgehen.

Dabei blieb es nicht. Bei einem weiteren abendlichen Treffen am 21. Mai in einem Park hakten die Geheimdienstler nach. Max M. erinnert sich genau an seinen zehnten Kontakt. Er berichtet:

"Am 26.5.98 um 21 Uhr, an der besagten Straßenecke; die zwei Männer warteten schon auf mich. Wir gingen in den Park und setzten uns auf einen Holzblock, der einen Sandkasten umzäumte. Links saß Herr Dörfler, rechts von Herr Dörfler der andere Mann. Aus der Hemdtasche von Herrn Dörfler schaute das Geld heraus. Dann stellten sie einige Fragen: Ob ich was von diesem Herrn Otto D. wissen würde und weshalb ich so selbstsicher getan habe im Café und gesagt habe, daß dies kein
Problem sei, etwas über Herrn Otto D. herauszufinden? Ich erklärte, daß die Scientology Kirche keine Geheimnisse habe. Ich
käme ohne weiteres an die Mitgliedslisten heran und ich könne Ihnen zuverlässig mitteilen, ob Herr Otto D. Mitglied der Berliner Scientology Kirche sei. Daraufhin drückte mir Herr Dörfler einen Stapel Geld in die Hand: 5000 Mark in Hundertmarknoten. Er meinte dazu, daß dies echtes Geld sei. Als ich ging, meinten sie noch, hier höre jetzt ihr Schutz für mich auf, und ich solle auf das Geld aufpassen."

Erstmals wurde Max M. am 16. April an einer Berliner S- Bahnstation von den Verfassungschutz-Schnüfflern angesprochen. Auf die Frage, wie sie gerade auf ihn kämen, hielten sich die Geheimdienstler immer bedeckt. Er würde es nie erfahren. Sie sagten Max M. nur soviel: Sie hätten einen Tip von Kollegen aus dem "Ländle" erhalten. Was damit gemeint ist, konnte sich Max M. dann aber schnell zusammenreimen. Er stammt aus Baden-Württemberg und seine Mutter hatte ihn vor Jahren zu
einem fanatischen Scientology-Gegner bei der Polizei geschleppt. Von dort landeten seine persönlichen Daten ganz offensichtlich beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz und wanderten weiter zu den Kollegen nach Berlin. Der Verfassungsschutz im "Ländle" machte kürzlich internationale Schlagzeilen, weil einer seiner Beamten im Rahmen der Scientology-Beobachtung wegen illegaler Spionage-Tätigkeiten und anderer strafbarer Delikte von den Behörden
in der Schweiz verhaftet wurde.

Pünktlich zum einjährigen Jubiläum des Beschlusses zur Scientology-Beobachtung haben nun auch die Berliner Verfassungsschützer ihren Skandal.

Denn Max M. vertraute am Wochenende seine Verfassungsschutz- Kontakte in allen Einzelheiten Vertretern der Scientology Kirche an und bat diese, die von den Verfassungsschützern gestellten Fragen in seinem Auftrag zu beantworten. Er erklärte seine Bereitschaft, über seine Erfahrungen bei Bedarf vor Gericht auszusagen.

Die Scientologen fordern nun vom Berliner Innensenator aus den skandalösen Vorgängen sofortige und einschneidende Konsequenzen zu ziehen:

* Erteilen Sie endlich dem schäbigen Treiben anonymer Denunzianten, amtskirchlicher Inquisiteure und behördlicher Fälscher im Verfassungsschutz eine entschiedene Absage. Behandeln Sie den Polizeibeamten Otto D. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und beenden Sie seine behördeninterne Diskriminierung. Sein Schicksal könnte uns eigentlich gleichgültig sein, wenn hier nicht irgendwelche behördeninternen Intrigen auf unseren Rücken ausgetragen würden. Eine faire rechtsstaatliche Behandlung ist gerade in einem demokratischen Staatswesen auch ein Gebot der Menschlichkeit.

* Stellen Sie uns eine Kopie des anonymen Schreibens zur Verfügung, in dem Otto D. wahrheitswidrig eine Scientology-Mitgliedschaft und Nötigung unterstellt wird, damit wir möglicherweise aus Detailangaben
einen Beitrag zur Feststellung und Festnahme des anonymen Urhebers leisten können.

* Ziehen Sie alle im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz und möglicherweise in anderen Behörden beteiligten Beamten für das  Ausstellen eines unwahren Behördenzeugnisses und der nachträglichen "Beweissuche" zur Verantwortung.

* Beenden Sie die völlig unbegründete und sinnlose Verfassungschutzbeobachtung der Scientology Kirche, die bisher außer
Verfassungschutzskandalen zu nichts geführt hat. Die Steuerzahler werden es Ihnen danken.

Zwischenzeitlich hat die Scientology Kirche Berlin e.V. im Auftrag von Max M. dem Landesamt für Verfassungsschutz in einem Schreiben zuverlässig die gewünschten Angaben zu den Vorstandsmitgliedern übermittelt.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland