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Pressemitteilung

09.08.2001

Scientology Kirche reicht Antrag gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

- Es wird erwartet, dass weitere Kirchen diesem Beispiel folgen -

Bevor die Tinte des neuen französischen "anti-religiösen" Gesetzes trocken werden konnte, hat die Scientology Kirche Frankreich die Initiative ergriffen und rechtliche Maßnahmen beim Eropäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet, um das Gesetz als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu kippen.

Der Antrag der Kirche wurde von Anwälten von Blackstone Chambers, einer der renommiertesten britischen Kanzleien, in einer außergewöhnlichen Situation eingereicht. Hierzu Daniele Gounord, Pressesprecher der Kirche: "Ein extremistischer Klüngel, der lediglich 3,5 Prozent der französischen Legislative umfasst, hat es geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das auf ein Todesurteil für die Gewissens- und Glaubensfreiheit in Frankreich hinausläuft. Dieses Gesetz wird unweigerlich zu Gefängnisinsassen führen, die lediglich aufgrund einer abweichenden Überzeugung inhaftiert wurden. Tausenden von unschuldigen Gläubigen werden enorme Geld- und Gefängnisstrafen in Aussicht gestellt, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Glaubens- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Der Antrag beim Europäischen Gerichtshof hat den Zweck, nicht nur unsere Rechte, sondern die Rechte aller Religionen zu schützen.", fügte sie hinzu.

Es ist wahrscheinlich, dass der Antrag den Startschuss für eine Flut von Prozessen darstellt. Die Anwälte anderer religiöser Organisationen bereiten ebenfalls Beschwerden gegen die französische Regierung vor dem Gerichtshof vor. Eine Menschenrechtsorganisation gab an, dass es jetzt, da das Gesetz verabschiedet worden ist, weitaus leichter sein wird, die Diskriminierung durch die französische Regierung vor Gericht anzufechten.

Internationale Menschenrechts- und viele religiöse Organisationen haben das Gesetz als repressiv verurteilt und dessen Verletzung internationaler Menschenrechtsverträge hervorgehoben.

Das höchst umstrittene Gesetz war am 30. Mai trotz heftiger Opposition durch die französische katholische und
evangelische Kirche, die jüdischen und islamischen Gemeinden, 50 Repräsentanten des Europarats, internationale Menschenrechtsorganisationen und führende französische Juristen verabschiedet worden. Der Antragsteller, die Scientology Kirche Frankreich, vertritt die Ansicht, das Gesetz sei ein eklatanter und illegaler Versuch, Minderheitsreligionen in Frankreich aufzulösen und es für ihre Mitglieder unmöglich zu machen, ihrem Glauben gemäß ihrer eigenen Gewissensentscheidung nachzugehen.

Der Europarat hat als Ergebnis einer Petition von vierzig Religionsgemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen einen Berichterstatter ernannt, der das Gesetz und Fälle religiöser Diskriminierung in Frankreich untersucht. Die internationale katholische Wohltätigkeitsorganisation "Hilfe für die Kirche in Not", die im Rahmen der päpstlichen Gerichtsbarkeit tätig ist, setzte in ihrem Bericht über weltweite religiöse Freiheit für das Jahr 2001 Frankreich auf die Liste der Länder mit diskriminierender Gesetzgebung.

Andere europäische Länder wie Schweden, Niederlande, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz haben sich geweigert, die französische Herangehensweise zu übernehmen. 1998 kritisierte eine schwedische Regierungskommission Frankreich, es würde religiösen Bewegungen "den Krieg erklären". "Es sollte nichts unternommen werden, was die Uneinigkeit zwischen diesen Bewegungen und dem Rest der Gemeinschaft vermehren wür-de" schloss die Kommission, "statt dessen sollte die Gesellschaft dazu beitragen, einen Dialog zwischen allen Beteiligten zustande zu bringen."

Die Kritik an der französischen Regierung hat an Schärfe sogar noch zugenommen, da - im Gegensatz zu den Reaktionen demokratischer Regierungen - Regimes, die für ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind, sich auf das Gesetz berufen haben. Die chinesische Regierung zitiert regelmäßig Aktionen der französischen Behörden gegen Minderheitsreligionen, um ihre brutale Verfolgung der Falun Gong und der christlichen Bewegung zu rechtfertigen. In Hongkong studiert man das französische Modell in der Absicht, es zur Unterdrückung der Falun Gong einzuführen.

Der französische Senator Nicolas About und das Mitglied der Nationalversammlung Catherine Picard erarbeiteten mit Alain Vivien, Vorsitzender der "Interministeriellen Kommission zum Kampf gegen Sekten", die Gesetzesvorlage. Sie sieht die Auflösung von Religionsgemeinschaften vor, die zweier oder mehrerer relativ geringer Verstöße für schuldig befunden wurden, entweder direkt oder von vermeintlichen Leitern der Bewegung begangen wurden. So könnte zum Beispiel einer gesamten Kirche die Auflösung drohen, sollte ihr Leiter der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Körperverletzung für schuldig befunden werden. Drakonische Strafen, einschließlich hoher Geldbußen und Gefängnisstrafen, würden auf jedes
Gemeindemitglied angewandt werden, welches danach Bemühungen unternähme, die Kirche wieder aufzubauen, und sei es auch nur als eine andere Körperschaft.

Die Scientology Kirche ist der Ansicht, dass About, Picard und Vivien während der Parlamentsdebatten und in Aussagen gegenüber den Medien keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie beabsichtigen, das Gesetz zu benutzen, um Zehntausenden von Mitgliedern der Kirche das Recht zu verweigern, ihre Religion auszuüben. Aufgrund ihrer Äußerungen war es notwendig, bereits vorbeugend tätig zu werden, bevor es zu Schaden gekommen ist, denn das Gesetz selbst stellt bereits eine Menschenrechtsverletzung dar.

Scientology ist eine Religion, die von dem Schriftsteller und Menschenfreund L. Ron Hubbard, dem bekannten Autor von "Dianetik" (veröffentlicht in mehr als 50 Sprachen) gegründet wurde. Die Kirche hat für ihre wirksamen Sozialprogramme, die auf den Werken L. Ron Hubbards basieren, um Drogenmissbrauch, Analphabetentum und Verbrechen zu beheben, viele Anerkennungen erhalten.

Für mehr Information:
Sabine Weber, 089-27817732

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