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9. November 1999

MITGLIEDER DES SENATS UND DES KONGRESSES REICHEN GLEICHZEITIG DEUTSCHLAND-KRITISCHE RESOLUTIONEN EIN

Washington DC: Mit einer nie dagewesenen Einigkeit wurde eine gemeinsame Resolution des US Senats und des amerikanischen Kongresses vorgestellt. Die Resolution wirft der Bundesregierung Deutschland vor, massive Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Minderheitsreligionen zu tolerieren und zu unterstützen.

In der bei der Vorstellung der Resolution am 21. Oktober 1999 in Washington verbreiteten Stellungnahmen geben die Urheber der Resolution an, daß Deutschland ein schlechtes Beispiel gegeben hätte, dem auch andere Regierungen,
darunter Frankreich und Belgien, gefolgt seien.

Für den amerikanischen Senat ist dies das erste Mal, daß Senatsmitglieder die deutsche Regierung für Menschenrechtsverstöße verantwortlich machen. Die Resolution wird hier von Senator Enzi unterstützt. Im Abgeordnetenhaus hat die Resolution unter der Leitung des Abgeordneten Matt Salmon bereits mehr als 30 Unterstützer gefunden. In einer heute vom Leiter des Komittees für Internationale Angelegenheiten, Benjamin Gilman, einberufenen Pressekonferenz drückten beide ihre Bedenken über die schweren Probleme aus, mit denen US-Bürger als Mitglied religiöser Minderheiten in Deutschland konfrontiert werden.

Über die Resolution soll im Frühjahr 2000 abgestimmt werden.

Originale Presseerklärung von Senator Enzi Originale Presseerklärung des Kongressabgeordneten Salmon

Volltext der Resolution









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