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Erste offizielle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Menschenrechtsvertrags beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht

Zum ersten Mal haben Mitglieder der Scientology Kirche beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, eine offizielle Klage gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Beschwerde ist aufgrund neuer vertraglicher Bestimmungen möglich. Danach untersucht der Ausschuss vorgetragene Fälle von Diskriminierung und veröffentlicht die Ergebnisse.

Die Mitglieder der Kirche bringen vor, dass die Regierung ihre Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit, ihre Rechte, sich in öffentlichen Angelegenheiten zu engagieren, und ihr Recht auf Freiheit von religiöser Diskriminierung verletzt hat. Sie haben infolgedessen persönliche, berufliche und finanzielle Verluste erlitten.

Wenn die Klage Erfolg hat, müsste die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre Praktiken, die seit über einem Jahrzehnt Gegenstand der Kritik internationaler Menschenrechtsgremien sind, ändern. Die drei Scientologen, Herr A., Herr Dr. R. und seine Frau haben elf Jahre gebraucht, bis sie alle inländischen Rechtsmittel erschöpft hatten.

Leisa Goodman, Leiterin der Abteilung für Menschenrechte in der internationalen Scientology Kirche, sagte heute: "Seit über einem Jahrzehnt verweigert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Tausenden von Scientologen und Mitgliedern anderer Minderheitsreligionen die demokratischen Grundrechte. Trotz Dutzender von Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen, in denen derartige Praktiken verurteilt werden, hat die Regierung nichts geändert. Wir sind zuversichtlich, dass der Menschenrechtsausschuss feststellt, dass Deutschland seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verletzt hat."

Die Klage wurde von dem in Washington D.C. ansässigen Anwalt William C. Walsh und dem Münchner Anwalt Wilhelm Blümel gemäss dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingereicht. Im Jahre 1991 hat die Christlich-Demokratische Union (CDU) eine Entschließung gegen die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Scientology Kirche in der CDU angenommen. Herr A., Geschäftsmann und Inhaber einer Möbelfirma, war etwa 18 Jahre lang angesehenes Mitglied der CDU gewesen. Aufgrund der Entschließung wurde er im Oktober 1994 ausgeschlossen und dieser Ausschluss wurde in allen Instanzen von den Parteigerichten der CDU aufrechterhalten. Wegen des Ausschlusses von Herrn A. wurde in seiner Nordrhein-Westfälischen Gemeinde eine konzertierte Kampagne gegen ihn inszeniert. Eine örtliche Verwaltungsstelle verweigerte ihm die Geschäftszulassung, die Stadt widerrief die ihm bereits erteilte Genehmigung für ein von ihm zu entwickelndes Immobilienprojekt, seine Bank sperrte seine Konten und ehemalige Geschäftsfreunde schlossen ihn aus der Gesellschaft aus. Er musste schließlich sein Geschäft verkaufen.

Herr Dr. R. war seit 17 Jahren angesehenes Mitglied der CDU gewesen, seine Frau seit 9 Jahren. Herr Dr. R. war CDU Vorsitzender in seiner Heimatstadt in Mittelhessen. Nach der Annahme der CDU Entschließung mit dem Verbot der Mitgliedschaft von Scientologen begann eine öffentliche Kampagne, mit dem Ziel, Herrn Dr. R. aus dem öffentlichen Amt zu
entfernen. Er wurde in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen nur wegen seiner religiösen Überzeugungen öffentlich angeprangert. Als er sich weigerte, sein Amt zur Verfügung zu stellen, organisierte die örtliche CDU eine öffentliche Veranstaltung, in der sein Ruf und seine berufliche Integrität mit böswilligen Verleumdungen angegriffen wurden.  Aufgrund
einer Verordnung des Bundesarbeitsministers mussten Betriebe von Scientologen in den Computern des Arbeitsamtes mit einem "S" bezeichnet werden.  Bald darauf erfuhr Herr Dr. R., dass seine Zahnarztpraxis entsprechend gekennzeichnet worden war. Infolgedessen wurden Herr Dr. R. und seine Frau persönlich und beruflich von der Gesellschaft diskriminiert.

Das Antragsformular der CDU enthält noch immer als einzige Bedingung für die Mitgliedschaft in dieser Partei, dass der Antragsteller erklärt, nicht Mitglied der Scientology Kirche zu sein.

Die Anklage bringt vor, dass dieses Vorgehen der CDU die Rechte der Scientologen auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit, ihre Rechte, sich in öffentlichen Angelegenheiten zu engagieren, und ihr Recht auf Freiheit von religiöser Diskriminierung verletzt hat. Sie weist darauf hin, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in einem
allgemeinen Kommentar zum Artikel 25 festgestellt hat: "Das Recht, Organisationen und Vereine, die sich mit politischen und öffentlichen Angelegenheiten befassen, zu bilden und ihnen beizutreten, ist ein unentbehrlicher Zusatz zu den durch Artikel 25 geschützten Rechten. Die Staaten müssen sicherstellen, dass die politischen Parteien bei ihren internen Regelungen die entsprechenden Bestimmungen des Artikels 25 respektieren, damit den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre dadurch
geschützten Rechte wahrzunehmen."

Die Kläger beschreiten diesen Rechtsweg, nachdem sie alle inländischen Rechtsmittel erschöpft haben. Dies ist die Voraussetzung für eine offizielle Klage gemäß dem Fakultativprotokoll. Entsprechend den für solche Klagen geltenden Bestimmungen muss die Regierung, wenn der Menschenrechtsausschuss befindet, dass Deutschland den IPBPR
(Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) verletzt hat, ein akzeptables Rechtsmittel zur Wiedergutmachung angeben. Scientology wurde in Ländern, wie den USA, Schweden, Portugal, Südafrika und Australien offiziell als Religion anerkannt. Wie in der Klage vermerkt, haben Hunderte von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, auch in Deutschland, Scientology als religiöse und philosophische Gemeinschaft angesehen.

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