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PRESSEMITTEILUNG

10.04.98
NACH VERFASSUNGSSCHUTZSKANDAL:

SCIENTOLOGEN FORDERN IN SCHREIBEN AN PARLAMENTARISCHE KONTROLL-

 KOMMISSION SUSPENDIERUNG VON VERFASSUNGSSCHUTZPRÄSIDENT RANNACHER

 (STUTTGART) Nach dem jüngsten Verfassungsschutzskandal forderte die Scientology Kirche Stuttgart e.V. die Suspendierung von Landesamtschef Helmut Rannacher. In einem Schreiben an die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission im Baden-Württembergischen Landtag begründen die Scientologen ihre Forderung:

"In den letzten Tagen überschlugen sich die Meldungen von rechtswidrigen und strafbaren Handlungen durch Mitarbeiter des Baden- Württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Höhepunkt war die Verhaftung eines Agenten der Behörde in der Schweiz wegen strafbarer Handlungen. Dies führte obendrein zu einer Belastung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz wegen der völkerrechtlichen Verletzung der Souveränität der Schweiz.

WIR FORDERN DESHALB AUFGRUND VON WIEDERHOLTEN RECHTSWIDRIGEN UND TEILWEISE STRAFBAREN HANDLUNGEN DURCH MITARBEITER DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ EINE GENAUE UND UNABHÄNGIGE ÜBERPRÜFUNG DER PRAKTIKEN DES LANDESAMTES UND BIS ZUM ABSCHLUSS DIESER PRÜFUNG DIE SUSPENDIERUNG VON PRÄSIDENT RANNACHER VON SEINEM AMT.
BEGRÜNDUNG:

1. Nach dem Grundgesetz binden die Grundrechte die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Der Staat und seine Vollzugsbeamte stehen damit nicht über dem Gesetz.
Sie sind verpflichtet, die Grundrechte und verfassungsmäßige Rechtsordnung zu achten und unter Beachtung der unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit zu schützen. Das umfaßt auch die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die den Gesetzen vorgehen und unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner der Bundesrepublik erzeugen. Dies ist aufgrund von rechtswidrigen Praktiken von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter der Führung ihres Präsidenten Helmut Rannacher gegenwärtig nicht mehr gewährleistet.

2. Die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft teilte gestern mit, daß sich gegen den Beamten der Verdacht der "verbotenen politischen nachrichtendienstlichen Tätigkeit" ebenso bestätigt hätte, wie der Vorwurf der "verbotenen Handlungen für einen fremden Staat" und der "Fälschung von Ausweisen". Nur gegen Stellung einer Kaution durch das Innenministerium
in Stuttgart sowie gegen Zusage seiner Rückkehr zur Teilnahme an dem zu erwartenden Gerichtsverfahren kam der Beamte mit dem Decknamen "Goller" wieder aus der Haft frei.
 
Zwar übermittelte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, eilfertig eine schriftliche Entschuldigung an seinen schweizer Kollegen. Doch handelte es sich dabei angesichts der politischen Hysterie um die Scientology Religion nur um einen Versuch der Schadensbegrenzung. Der deutsche Botschafter in der Schweiz wurde wegen der rechtswidrigen Spionageaktion des Mitarbeiters des Landesamtes in das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert und mußte einen förmlichen Protest gegen die völkerrechtliche Verletzung der Schweizerischen Souveränität entgegennehmen.

Gemäß einer weiteren Pressemeldung soll sich der festgenommene VS-Agent vor der Basler Stadträtin Haller - eine seiner Gesprächspartnerinnen - nach Hinweis auf die Illegalität seines Tuns mit den Worten gerechtfertigt haben, daß "sein Chef dabei sei, die Sache mit Bern abzusprechen". Desweiteren rechtfertigte der VS-Agent gegenüber Frau Haller angeblich
sein rechtswidriges Tun mit den Worten: "seine Aktivitäten würden von den Vorgesetzten gedeckt."

Daraus ergibt sich, daß entgegen anderslautender Äußerungen des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Beamte "Goller" eben nicht "eigenmächtig" gehandelt hätte, sondern mit der Absegnung seines "Chefs" Rannacher und aufgrund der bekannten Rechtslage offenbar in dem Wissen um die Rechtswidrigkeit seines Tuns. Einen anderen Schluß
lassen die in den Medien berichteten Fakten und Rechtfertigungen des VS-Agenten "Goller" nicht zu. Es ist daher zu vermuten, daß sein rechtswidriges Tun von höchster Seite des Landesamtes für Verfassungsschutz abgesegnet war.

Laut einer dpa-Meldung übergab der Agent "Goller" der Scientology-Gegnerin Odette Jaccard, die seit Jahren mit der Hausfrau und zweifelhaften Scientology-Gegnerin Renate Hartwig zusammenarbeitet, am letzten Montag in dem Basler Hotel "Victoria" Material über ein angeblich für Anfang Mai geplantes deutsch-schweizer Scientologen-Treffen in Rothrist bei Olten mit dem Ziel, "die deutschen Autonummern herauszufinden", so Jaccard.

Der jüngste Skandal in der Schweiz ist nur die Spitze des Eisbergs im Verantwortungsbereich von Herrn Rannacher und kein Einzelfall. Besagter - in der Schweiz inhaftierte - Agent "Goller" spähte nämlich bereits seit Monaten unbescholtene Mitglieder der Scientology Kirche und deren Angehörige aus.

Aus Pressemeldungen ist weiterhin zu entnehmen, daß das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit mehreren Monaten Kontakt zu der besagten schweizerischen Gegnerin der Scientology Kirche aufgenommen hatte und seither einen wiederholten Informationsaustausch pflegte. Gemäß der weiteren Angaben von Jaccard hätte sie bereits im Herbst 1997 einen Anruf
eines Herrn "Fuchs" aus dem Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Herr "Fuchs" wollte angeblich Auskunft über einen in der Schweiz aktiven Scientologen bekommen. Jaccard übersandte daraufhin, was sie über den Mann wußte.

Desweiteren wollte laut der Aussagen von Jaccard der Stuttgarter VS-Agent "Fuchs" von Jaccard wissen, wer aus dem süddeutschen Raum an Scientology Veranstaltungen in Basel oder Zürich teilnimmt. VS-Agent "Fuchs" soll
Jaccard letztlich per Telefon an den VS-Agenten "Goller" weitergereicht haben, der dann das Treffen in Basel arrangierte.

Aus den zitierten Berichten und dem oben aufgezeigten Sachverhalt ergibt sich, daß das Landesamt für Verfassungsschutz Privatpersonen in widerrechtlicher Weise zur Ausspähung von Scientologen benutzt und sich offenbar mit Vorliebe sogenannter "Kritiker" und deren Clubs bedient, um dann die so ausgemachten Scientologen in ihren Computerdateien zu erfassen.

Auf diese Weise wird in die Rechte unbescholtener Bürger dieses Staates eingegriffen und gegen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Scientology Kirche verstoßen. Diese Rechtsverstöße geschehen in unserem Land ausweislich der angeblichen Angaben von "Goller" gegenüber seiner schweizer Kontaktperson mit
Absegnung der höchsten Stellen.

3. Der Verfassungsschutz bedient sich bei seiner Tätigkeit mit Vorliebe sog. "Kritiker" und ihrer Clubs auch in Deutschland, wie folgender Sachverhalt aufdeckt.

Gemäß einem Bericht der Südwestpresse Ulm vom 9.4.98 arbeitet die Scientology-"Kritikerin" Renate Hartwig nicht nur mit ihrer Gefährtin Jaccard in der Schweiz zusammen, sondern leistet ihr auch noch eilfertig in einem Kommentar gegenüber der Südwestpresse Ulm rhetorischen Beistand. Nachdem sie dort ihre Besorgnis über "solche Aktionen" (die Verhaftung
des VS-Agenten "Goller" in der Schweiz) zum Ausdruck bringt, leistet sie dem Landesamt für Verfassungsschutz eifrig Argumentationshilfe, indem sie den bereits eingestandenen Straftatbestand der "nachrichtendienstlichen Tätigkeit" als "lächerlich" abtut. Doch dabei beläßt sie es nicht. Besorgt drückt sie ihre Angst mit den Worten aus, "jemand will durch
solche Aktionen erreichen, daß sich niemand mehr in Sachen Scientology an den Verfassungsschutz wendet."

Solche Äußerungen lassen vermuten, daß Hartwig mit dem über ihrem Club "Robin Direkt" erlangten Wissen über die Scientology-Zugehörigkeit von Bürgern dieses Landes auch dem Verfassungsschutz Mitteilung machen will.

 Offenbar ist dem Verfassungsschutz die Zuträgertätigkeit derartiger Clubs keineswegs unerwünscht. Nicht nur verweisen VS-Berichte auf Hartwig. Auch staatliche Veröffentlichungen zur "Aufklärung" über Scientology verweisen
auf ihre Publikationen und Anrufe bei dem sogenannten "vertraulichen Scientology-Telefon" des Landesamtes für Verfassungsschutz werden gelegentlich mit der Auskunft bedient, man möge sich an "private Initiativen" für weitere Informationen zu Scientology wenden. Wer diese "Initiativen" sind, erfährt man dann wiederum aus den staatlichen
Aufklärungs"-Pamphleten mit Hinweis u.a. auf Hartwig, ihre Publikationen oder ihren Club "Robin Direkt".
iederholt wurden Briefe über Mitglieder unserer Gemeinschaft und deren beruflicher Tätigkeit in Verbindung mit schwarzen Listen anonym an Unternehmen der Wirtschaft versandt, wobei nicht nur Hartwig's Club "Robin Direkt" sondern auch die Verfassungsschutzämter in Köln und im jeweiligen Bundesgebiet - u.a. auch in Stuttgart - regelmäßig "nachrichtlich"
edacht wurden. Nachdem diese anonymen Briefe Hartwig und ihren Club "Robin Direkt" wärmstens empfehlen, kann sich der so eröffnete Daten-Kreis wieder schließen.

Da die negative wirtschaftliche Wirkung solcher "Aufklärungsmaßnahmen" bekannt ist, sollen auf diese perfide Weise Mitglieder der Scientology Kirche im Bereich ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeiten offenbar in den wirtschaftlichen Ruin oder alternativ zum Austritt aus der Scientology Kirche gezwungen werden. Das ist die erwartete und beabsichtigte Folge solches von privater Seite betriebenen und staatlich unterstützten "Datenschutzes".

4. Doch ist das Repertoire des Landesamts für Verfassungsschutz mit den oben aufgezeigten Handlungen des VS-Baden- Württemberg lange nicht erschöpft.

Der VS-Agent "Goller" wartete Mitgliedern der Scientology Kirche in Baden-Württemberg vor ihrer Privatwohnung spätabends auf, um sie nach anderen Mitgliedern auszuhorchen und für dubiose Zwecke zu instrumentalisieren wie dem "Seitenwechsel" von gegenwärtigen Mitgliedern. In anderen Fällen wurden Eltern von Mitgliedern bedrängt mit dem Ziel, sie
über die beruflichen Tätigkeiten ihrer (erwachsenen) "Kinder" und das allgemeine elterliche Verhältnis auszuhorchen. Die Betroffenen haben sich nach solchen Vorfällen Repräsentanten der Scientology Kirche anvertraut. Sie haben erklärt, daß sie einen derartigen Eingriff in ihre Privatsphäre nicht wollen und derartige "Kontaktversuche" und Belästigungen unterbleiben sollen. Diese sind aus der Gesamtsicht dazu gedacht, den Familienfrieden und ihre Grundrechte auf Religionsfreiheit zu
zerstören.

5. Die vom Landesamt für Verfassungsschutz und seinem verantwortlichen Präsidenten gegenüber der Scientology Kirche und ihren Mitgliedern entfalteten Tätigkeiten haben den Bereich der "Beobachtung" längst verlassen. Hier geht es nicht mehr um die objektive und neutrale Feststellung von Tatsachen über die Scientology Kirche, sondern um die bewußte Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer religiösen Anschauung und letztlich um die Zerstörung ihrer Menschenwürde.

Dieses Muster wurde bereits im letzten Jahr wiederholt in öffentlichen Äußerungen Rannachers deutlich. Sinnigerweise verlautbarte er zwei Tage vor Weihnachten, daß es ihm gelungen sei, beträchtlichen staatlichen Druck auf die Scientology Kirche auszuüben. Wie dies umgesetzt wird, zeigen die jüngsten Vorgänge in der Schweiz und die "Besuche" bei
Mitgliedern und deren Familien.

Auch in anderen öffentlichen Äußerungen ging es Rannacher ausschließlich um die Erzeugung von Hysterie, Ausgrenzung und Verfolgung, wenn er verlautbarte, Mitglieder der Scientology Kirche würden beipielsweise in Bereichen wie Medien oder Medizin arbeiten. Herr Rannacher deutet den Broterwerb unbescholtener Menschen in eine "Unterwanderung" um, um seine
ungesetzliche Kampagne zu pflegen.

6. Daß die Tätigkeit des VS Baden- Württemberg auch in anderen Bereichen als dubios und widerrechtlich zu beurteilen ist, hat erst im Februar 98 der Fall des ehemaligen Bundeswehr-Generals Gert Schultz-Rhondorf belegt. Ihm gegenüber mußte sich der Präsident des VS-Baden-Württemberg öffentlich dafür entschuldigen, daß dem Ex- Bundeswehrgeneral von seiner Behörde
wahrheitswidrig eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen angedichtet worden war. Über diesen Fall wurde in der deutschen Presse ausführlich berichtet.

SCHLUSS:

Bei den aufgezeigten Praktiken handelt es sich um gravierende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der Mitglieder der Scientology Kirche im Bereich Baden-Württembergs, die obendrein gegen Strafvorschriften und Völkerrecht verstoßen und allein der Diskriminierung von Scientologen dienen. Sie sind bezeichnend für das, was der UN-Sonderberichterstatter gegen religiöse Intoleranz vor zwei Wochen vor der UN Menschenrechtskommission in Genf in seinem mündlichen Bericht über die
Situation der Religionsfreiheit in Deutschland mit folgenden Worten umschrieben hat:

"Das, womit [die Scientology Kirche] konfrontiert ist, kann als ein Klima der argwöhnischen und latenten Intoleranz
bezeichnet werden. Der Sonderberichterstatter schließt daraus, daß der Staat jenseits der täglichen Regierungsgeschäfte
strategische Maßnahmen ergreifen muß, um Intoleranz im Bereich der Religion und der Überzeugung zu verhindern. Er
empfiehlt eine Kampagne zur Entwicklung eines Bewußtseins seitens der Medien."

Das Landessozialgericht Mainz hat in einem ähnlichen Zusammenhang wegen der Diskriminierung von Scientologen in einem Urteil von letzter Woche festgestellt, daß Scientologen allein aufgrund ihrer religiösen Anschauung in Verletzung von Art. 3, Abs. 3 GG benachteiligt werden (in jenem Fall war es ein diskriminierender Erlaß des Bundesarbeitsministers
für den Bereich der privaten Arbeitsvermittlung). Das Gericht gab dem dort klagenden Scientologen Recht und hob die behördliche Anweisung wegen der Verletzung von Art. 3, Abs. 3 und Art. 12, Abs. 1 GG auf.

Der Staat und seine Beamten stehen nicht über Recht und Gesetz, wie es klar und deutlich im Grundgesetz verankert ist. Es geht nicht an, daß Verantwortliche jenes Amtes, das die Verfassung dieses Landes schützen soll, selbst Rechtsverletzungen und strafbare Handlungen begehen, die zu verhindern sie verpflichtet sind. Wozu der Staat verpflichtet und aufgerufen ist, ergibt sich aus den Worten des UN- Sonderberichterstatters gegen religiöse Intoleranz.

WIR FORDERN DESHALB DIE PARLAMENTARISCHE KONTROLL-KOMMISSION AUF,

1. DIE PRAKTIKEN DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG
 EINER GENAUEN UND UNABHÄNGIGEN ÜBERPRÜFUNG AUF DEREN RECHTSSTAATLICHKEIT
 UNTER EINBEZIEHUNG DES DATENSCHUTZRECHTS UND STRAFRECHTS ZU UNTERZIEHEN
 UND DIE AUFGEZEIGTEN VERSTÖSSE UND RECHTSVERLETZUNGEN GEGEN DIE MIT-
 GLIEDER DER SCIENTOLOGY KIRCHE ZU UNTERBINDEN UND DIE VERANTWORTLICHEN
 LEITER ZUR RECHENSCHAFT ZU ZIEHEN.

2. ANGESICHTS DER SCHWERE DER AUFGEZEIGTEN VERSTÖSSE FORDERN WIR DES-
 WEITEREN, DEN PRÄSIDENTEN DES LANDESAMTS FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BIS ZUM
ABSCHLUSS DER VORZUNEHMENDEN ÜBERPRÜFUNG VON SEINEM AMT ZU ENTBINDEN UND
 DIE LEITUNG KOMMISSARISCH EINEM BEAMTEN ZU ÜBERTRAGEN, DER DIE GEWÄHR-
 LEISTUNG BIETET, DAS LANDESAMT UND SEINE MITARBEITER UNTER BEACHTUNG DER
GRUNDSÄTZE DER MENSCHEN- UND GRUNDRECHTE INSBESONDERE DER RELIGIONS-
 FREIHEIT, DES VÖLKERRECHTS, DES INFORMATIONELLEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS
 UND DES STRAFRECHTS AUF DIE BEACHTUNG DER RECHTSORDNUNG ZURÜCKZUFÜHREN.

3. DIE FORDERUNG DES UN-SONDERBERICHTERSTATTERS GEGEN RELIGIÖSE INTOLERANZ
 IN DIE TAT UMZUSETZEN UND EINE KAMPAGNE GEGENÜBER DER ÖFFENTLICHKEIT FÜR
 RELIGIÖSE TOLERANZ UNTER EINBEZIEHUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES ZU BEGINNEN."

Für den Inhalt und weitere Informationen: Reinhard Egy, Scientology Kirche Stuttgart