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PRESSEMITTEILUNG

13.07.98
  NACH LANDGERICHT ENTSCHEIDET AUCH HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

 ZUGUNSTEN VON SCIENTOLOGY

  (Hamburg) Ein ehemaliges Mitglied der Scientology Kirche Hamburg  e.V. beantragte Prozeßkostenhilfe, um zwischen 1987 und 1992 geleistete Spendenbeiträge zurückzufordern. Nachdem das Landgericht Hamburg diesen Antrag bereits im Januar und eine Beschwerde im März 98 abgelehnt hatte, wies jetzt auch das Hanseatische Oberlandesgericht endgültig eine weitere Beschwerde in seinem Beschluß (Az. 14 W 16/98) als "unbegründet" zurück.

Das Landgericht hatte in seinem Erst-Beschluß (Az. 330 O 169/97) ausgeführt: "Der Beklagte (die Scientology Kirche Hamburg e.V.) ist als Religionsgemeinschaft anerkannt, seine Finanzierung über Spendenbeiträge begründet nach allgemeiner Ansicht (dazu zuletzt das Bundesverwaltungsgericht vom 6.11.1997) keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Bei der
Bewertung der den Mitgliedern angebotenen Leistungen muß - auch vor dem Hintergrund der in Artikel 4 Grundgesetz gewährten Religionsfreiheit - berücksichtigt werden, daß sich der Beklagte, anders als andere Kirchengemeinschaften, die sich u.a. über Steueraufkommen finanzieren können, ausschließlich über Spenden der Mitglieder finanzieren muß."

Der 14. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg schloß sich in seiner Entscheidung der Sicht des Landgerichts an. Gegen Scientology ins Feld geführte Vorwürfe, wie Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz, Sittenwidrigkeit, Wucher und ein behauptetes psychisches Abhängigkeitsverhältnis, weisen die Richter in dem rechtskräftigen Beschluß als unsubstantiiert und von der Antragstellerin unbewiesen, zurück.

Für den inhalt und weitere Informationen: Frank Busch, Scientology Kirche Hamburg

 

Telefon: 0 40/35 60 07 88 Telefax: 0 40/35 60 07 94

 

Anlagen: Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Az. 14 W 16/98

 (4 Seiten)

 Beschluß des Landgerichts Hamburg Az. 330 O 169/97

 (4 Seiten)