Pressemitteilung:
15. September 2003
SCIENTOLOGY REICHT KLAGE GEGEN HAMBURGER INNENBEHÖRDE EIN
Schill und Wellinghausen müssen gehen, die korrupte Ursula Caberta scheint wie
festgenagelt.
Die Scientology Kirche Deutschland und die Scientology Kirche Hamburg
haben jetzt gemeinsam Klage gegen die Hamburger Innenbehörde
eingereicht (Az: 7 VG 3939/03). Grund: deren korrupte Senatsangestellte
Ursula Caberta ist trotz eindeutiger Faktenlage weiterhin im Amt und
die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg ausgesprochenen
Untersagungsgebote bestimmter Äußerungen Cabertas gegenüber Scientology
will die Innenbehörde nicht als endgültig bestätigen.
In dem Verfahren geht es jedoch um weit mehr als nur ein paar eindeutige
Untersagungsansprüche.
Heute weiß man, warum der ehemalige Staatsrat Wellinghausen Hemmungen
zeigte, die Senatsangestellte Caberta wegen des illegal vereinnahmten
Schecks von einem Scientology-Gegner in Höhe von 75.000 Dollar zu
entlassen. Doch obwohl Wellinghausen schließlich wegen rechtswidriger
Geldzuwendungen sowie der Verquickungen von Dienstlichem mit Privatem
das Feld räumen musste, verbleibt seine korrupte Untergebene weiterhin
im Amt. Auch sein Protektor Ronald Schill musste gehen, weil er an dem
Finanzgebaren Wellinghausens nichts auszusetzen hatte und seinen
Schützling laut Medienberichten mit erpresserischen Mitteln im Amt
halten wollte.
"Es bleibt zu hoffen, dass die neue Behördenspitze die überfällige
Kehrtwendung vollzieht. Gerade der Fall Caberta kann sich für sie zur
ersten Nagelprobe entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass dieses
Verfahren nicht durchgeführt werden muss", heißt es in der Klageschrift.
Die Scientology Kirche wurde in Deutschland in mehr als 40
Gerichtsentscheidungen als Religion bestätigt. Sämtliche von Ursula
Caberta gegen die Gemeinschaft behaupteten Vorwürfe hielten einer
gerichtlichen Prüfung nicht stand. Statt dessen werden die
Regierungsbehörden in Deutschland seit 1993 von allen namhaften
Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer unbegründeten
Diskriminierungspolitik gegenüber den Scientology Kirchen und ihren
Mitgliedern regelmäßig angeprangert. Sämtliche Untersuchungen der
Scientology-Gemeinschaft in der Bundesrepublik wurden zu Gunsten der
Gemeinschaft eingestellt.
Für mehr Informationen: Frank Busch - 040-356007751 oder Sabine Weber
089-27817732