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Pressemitteilung:                               
15. September 2003

SCIENTOLOGY REICHT KLAGE GEGEN HAMBURGER INNENBEHÖRDE EIN
Schill und Wellinghausen müssen gehen, die korrupte Ursula Caberta scheint wie festgenagelt.

Die Scientology Kirche Deutschland und die Scientology Kirche Hamburg haben jetzt gemeinsam Klage gegen die Hamburger Innenbehörde eingereicht (Az: 7 VG 3939/03). Grund: deren korrupte Senatsangestellte Ursula Caberta ist trotz eindeutiger Faktenlage weiterhin im Amt und die vom Oberverwaltungsgericht Hamburg ausgesprochenen Untersagungsgebote bestimmter Äußerungen Cabertas gegenüber Scientology will die Innenbehörde nicht als endgültig bestätigen.

In dem Verfahren geht es jedoch um weit mehr als nur ein paar eindeutige Untersagungsansprüche.

Heute weiß man, warum der ehemalige Staatsrat Wellinghausen Hemmungen zeigte, die Senatsangestellte Caberta wegen des illegal vereinnahmten Schecks von einem Scientology-Gegner in Höhe von 75.000 Dollar zu entlassen. Doch obwohl Wellinghausen schließlich wegen rechtswidriger Geldzuwendungen sowie der Verquickungen von Dienstlichem mit Privatem das Feld räumen musste, verbleibt seine korrupte Untergebene weiterhin im Amt. Auch sein Protektor Ronald Schill musste gehen, weil er an dem Finanzgebaren Wellinghausens nichts auszusetzen hatte und seinen Schützling laut Medienberichten mit erpresserischen Mitteln im Amt halten wollte.

"Es bleibt zu hoffen, dass die neue Behördenspitze die überfällige Kehrtwendung vollzieht. Gerade der Fall Caberta kann sich für sie zur ersten Nagelprobe entwickeln. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht durchgeführt werden muss", heißt es in der Klageschrift.

Die Scientology Kirche wurde in Deutschland in mehr als 40 Gerichtsentscheidungen als Religion bestätigt. Sämtliche von Ursula Caberta gegen die Gemeinschaft behaupteten Vorwürfe hielten einer gerichtlichen Prüfung nicht stand. Statt dessen werden die Regierungsbehörden in Deutschland seit 1993 von allen namhaften Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer unbegründeten Diskriminierungspolitik gegenüber den Scientology Kirchen und ihren Mitgliedern regelmäßig angeprangert. Sämtliche Untersuchungen der Scientology-Gemeinschaft in der Bundesrepublik wurden zu Gunsten der Gemeinschaft eingestellt.

Für mehr Informationen: Frank Busch - 040-356007751 oder Sabine Weber 089-27817732

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