PRESSEMITTEILUNG

WEITERE KLAGE GEGEN INNENBEHÖRDE BEIM BERLINER VERWALTUNGSGERICHT
 EINGEREICHT

JURISTISCHES NEULAND: NACH VERFASSUNGSSCHUTZ-SKANDALEN SOLLEN
 RICHTER ANWERBUNG UND AUSSPÄHUNG DURCH BEZAHLTE SPITZEL STOPPEN

(BERLIN/MÜNCHEN) In der Auseinandersetzung um Praktiken des Landesamts für Verfassungsschutz - die mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen sorgen - hat die Scientology Kirche Berlin e.V. mit einer weiteren Klage vor dem Verwaltungsgericht eine neue Runde eingeläutet. Die Klage ist bisher in Deutschland einmalig in ihrer Art. Die Scientologen werfen in ihrer Klage Innensenator Schönbohm und den Verfassungsschützern eklatante Grundrechtsverletzungen vor. Hintergrund des Verfahrens ist eine von einem Anonymus behauptete Scientology-Mitgliedschaft des leitenden
Berliner Polizeibeamten Otto D., die vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz Ende März unter Hinweis auf "geheimdienstliche Mittel" in einem einzeiligen "Behördenzeugnis" bestätigt wurde. Quelle nach Presseberichten: Ein geheimnisvoller V-Mann. Gegen die Behauptung haben die Scientologen bereits vor zwei Wochen auf
Unterlassung (AZ VG27A 240.98) geklagt, um den Verfassungsschutz vor Gericht zu zwingen, seine Akten zu öffnen. Noch skandalösere Praktiken von Verfassungsschutzagenten kamen ans Licht, als sie versuchten, einen Teilzeitmitarbeiter der Berliner Scientology Kirche als informationellen Mitarbeiter anzuwerben und ihm Mitte Mai 5.300 Mark in bar unter anderem für Beweise über eine Scientology-Mitgliedschaft des Polizeidirektors Otto D. übergaben. Der betroffene Scientologe wird vor Gericht als Zeuge angeboten. In der Klage beantragen die Münchner Anwälte der Scientologen: "Das beklagte Land hat es zu unterlassen, Mitarbeiter oder Mitglieder des Klägers durch die Gewährung oder das Versprechen von Geldzahlungen oder sonstigen vermögenswerten Vorteilen zu bestimmen, Daten oder Informationen betreffend den Kläger und/oder seine Mitglieder im Verfügungsbereich des Klägers auszuspähen und zu sammeln und dem beklagten Land zu übergeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen."

Mit der Klage wird juristisches Neuland betreten, und Innensenator Schönbohm und seine Verfassungsschützer geraten damit unvermittelt selbst ins Visier einer richterlichen Überprüfung rechtsstaatlich bedenklicher Praktiken. In der 39 Seiten umfassenden Klagebegründung geht es den Scientology-Anwälten um ganz wesentliche Grundrechte, die durch das Anwerben von bezahlten Spitzeln gefährdet werden. Wie weit gehen hier die Befugnisse der Geheimdienstler in einem demokratischen Rechtsstaat?

Einleitend legen die Anwälte die internationale Kritik an der Scientology-Beobachtung dar und beschreiben teilweise groteske
Umstände, die zu dieser Entscheidung führten. Dabei bekommt auch der als besonders fanatischer Scientology-Gegner bekannt gewordene bayerische Innenminister Beckstein sein Fett ab.

"Die deutschen Behörden reagierten auf die Kritik weniger mit Einsicht, als vielmehr mit einer Forcierung ihrer Kampagne. Diese ursprünglich von den Sektenbeauftragten der Amtskirchen initiierte Kampagne wird heute von politischen Entscheidungsträgern mit theologischem und synodalem Hintergrund forciert.

Eindrucksvolles Beispiel für derartigen Mißbrauch ist der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, der wohl schärfste Befürworter und Initiator einer Überwachung von Scientology durch den Verfassungsschutz. In dem von der evangelischen Kirche herausgebenen Magazin 'Berliner Dialog' 2/97 äußert sich Herr Dr. Beckstein als Innenminister und Synodaler zur Scientology Bewegung. In dieser Zwitterfunktion stellt er fest:

'Der Staat ist aufgrund seiner Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, den gefährlichen Aktivitäten
von Scientology entschieden entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung eines 15 Punkte umfassenden Maßnahmenpakets ist die Bayerische Staatsregierung dieser Pflicht nachgekommen'.

Als Synodaler richtet er an sich als Innenminister die Aufforderung in Ziffer 4 des Beschlusses der Landessynode:

'Aus diesem Grund ist die Auseinandersetzung mit Scientology nicht mehr nur Aufgabe der Kirchen. Vielmehr ist jetzt auch der Staat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger, der Gesellschaft und des Staates gegenüber den von Scientology ausgehenden Gefahren zu treffen'. ...

Es kann zwanglos davon ausgegangen werden, daß diese Aufforderung des Synodalen Dr. Beckstein bei dem Innenminister Dr. Beckstein auf fruchtbaren Boden gefallen ist und die notwendige Wirkung zeigte.

Es kann nicht verwundern, daß eine von solcher Obsession getragene Kampagne deutliche irrationale Züge aufweist."

Weiter argumentierten die Anwälte: Eine Beobachtung von Scientology falle nicht in den Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, da das Landesverfassungsschutzgesetz grundsätzlich keine Möglichkeit einer Beobachtung religiöser Gemeinschaften eröffne und Scientology auch keine "politischen Bestrebungen" verfolge.
 
Besonders eingehend wird in der Klagebegründung die Anwerbung von bezahlten Spitzeln, sogenannten V-Männern, durch Verfassungsschutzbehörden aufs Korn genommen. "Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung angewandt werden." Durch bezahlte Spitzel würden aber vielfach strafrechtliche Grenzen gesprengt, da V- Männer zum Hausfriedensbruch, Ausspähen von Daten,Diebstahl, Unterschlagung und Betrug auf der Basis eines
Erfolgshonorars animiert würden. Verfassungsschutzämter würden so ihnen gesetzlich strikt untersagte polizeiliche Aufgaben unkontrollierten Leuten übertragen. Diese würden dann sozusagen "private Hausdurchsuchungen" durchführen und Menschen durch ungezügeltes Ausspähen persönlicher Daten ihrer informationellen Selbstbestimmung berauben und dann staatlichen Diskriminierungsmaßnahmen aussetzen.

"In der Klage", so ein Scientology-Sprecher, " geht es nicht um graue Theorie und juristische Spiegelfechterei. Der Fall des
Berliner Polizeidirektors Otto D. und die Verfassungsschutz- Anwerbeversuch und -Zahlungen an den Scientology-Mitarbeiter zur nachträglichen Beweisbeschaffung beweisen mit geradezu erschreckender Realität, daß hier Grundrechte auf dem Spiel stehen. Diese Rechte wollen wir mit Hilfe des Gerichts und im Interesse fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien schützen."

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland