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PRESSEMITTEILUNG 18.01.1999

SCIENTOLOGEN GEHEN GEGEN VERFASSUNGSSCHUTZ-BEOBACHTUNG IN DIE
RECHTLICHE OFFENSIVE

KLAGEN GEGEN SIEBEN LANDESINNENMINISTER EINGEREICHT

(MÜNCHEN) Die Anwälte der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) haben bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Unterlassungsklagen gegen die fünf neuen Bundesländer, sowie Rheinland-Pfalz und Saarland eingereicht. Damit soll den jeweiligen Innenministern eine weitere Scientology-Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt werden. Scientology sei in diesen sieben Bundesländern organisatorisch nicht vertreten. Von daher sei es ein Unding, daß die Landesregierungen bei der jüngsten Innenministerkonferenz in Bonn einer weiteren Beobachtung zugestimmt haben, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinschaft.

"Das beklagte Land hat es zu unterlassen, dem Kläger mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen" und "Das beklagte
Land trägt die Kosten des Verfahrens," lauten die beiden Klageanträge wörtlich. In den 54 Seiten umfassenden Klageschriften
begründen die Anwälte der Scientology Kirche ihre Anträge eingehend.

Besonders an die Adresse von Gottfried Timm - dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - gerichtet heißt es: "Die Tatsache, daß eine annähernd 1 1/2jährige Beobachtung durch den Verfassungsschutz keinerlei brauchbare Ergebnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers liefern konnte, konnte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder nicht vom weiteren Vorgehen gegen den Kläger abhalten. So wurde auf der Sitzung vom 19./20.11.1998 der Beschluß gefaßt, den Kläger weiterhin auch nachrichtendienstlich zu beobachten. Unter
dem 3.12.1998 ließ der Kläger den Beklagten ... dazu auffordern, die unzulässige Überwachung unverzüglich einzustellen. In offensichtlich vollkommener Verkennung rechtsstaatlicher Terminologie ließ hierauf insbesondere der Innenminister des Beklagten, Herr Gottfried Timm, ... verlautbaren, die Regierung lasse sich nicht `erpressen`."

Zur rechtlichen Begründung der Klagen führen die Anwälte im wesentlichen aus: Scientology werde durch diese belastende Maßnahme in einer ganzen Reihe von Grundrechten verletzt und die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die Überwachung würden sämtliche gesetzlichen Grundlagen fehlen. Da die Gemeinschaft in den beklagten Bundesländern organisatorisch nicht präsent ist, sei die weitere Verfassungsschutz- Überwachung eine reine Farce und werde im Interesse der Amtskirchen als propagandistisches Diskriminierungsinstrument gegen vermeintliche religiöse Konkurrenz mißbraucht.

Es ist eine offensichtliche Tatsache, daß die einjährige Beobachtung durch den Verfassungsschutz außer Skandalen und einer
gigantischen Steuergeldverschwendung nichts Faktisches erbracht hat. In der Schweiz wurde ein baden-württembergischer Verfassungsschützer wegen verbotener Auslandsspionage verhaftet, als er dort versuchte, an persönliche Daten von Scientology- Mitgliedern heranzukommen. In Berlin war ein krimineller Ex-Stasi-Agent für den Verfassungsschutz als sogenannter "besonders vertrauenswürdiger V-Mann" gerade gut genug, um in der Scientology Kirche herumzuschnüffeln und einem leitenden Polizeidirektor durch eine angedichtete Scientology-Mitgliedschaft fast um seine Existenz zu bringen, so
die Scientologen. Gegen dubiose Anwerbungsmethoden von Scientology-Mitgliedern durch Verfassungsschützer ist beim Verwaltungsgericht Berlin bereits seit Juli eine Klage anhängig.

In den neuen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Verfassungsschützer gemäß eigener Angaben nach einjähriger Beobachtung ganze 35 - 40 Scientology-Mitglieder festgestellt, also im Durchschnitt bis zu acht Menschen pro Bundesland.

Im Saarland wurde schon 1993 vom früheren Innenstaatssekretär Richard Dewes eine Scientology-Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz initiiert, die aber bald sang- und klanglos wieder eingestellt wurde.

Die nachrichtendienstlichen "Erkenntnisse" beschränkten sich auf die Feststellung von Scientology-
Informationsständen in einigen Städten.

Im Tätigkeitsbericht 1997 des rheinland- pfälzischen Verfassungsschutzes erschöpfen sich die nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnisse darin, daß "Mitgliederwerbemaßnahmen" von Scientology "festgestellt" wurden. "Es stellt sich die Frage, wieviele Verfassungsschutzbeamte in obskure Aktivitäten verwickelt waren und sind, um nach über einem Jahr Beobachtung festzustellen, daß es nichts zu beobachten gibt.

Eine weitere Beobachtung in diesen Bundesländern ist eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Für den Verfassungsschutzaktionismus einzelner Politiker, die amtskirchliche Interessen vertreten, gibt es keine gesetzliche Voraussetzung. Diesen Rechtsmißbrauch werden wir nicht länger hinnehmen," sagte ein Sprecher der Scientologen zu den Klagen. Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte bereits 1997 eine Scientology-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür fehlen.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel
Telefon: 0 89/27 81 77 33 Telefax 0 89/27 81 77 40
 
 

Die Klagen wurden heute von München aus an die Verwaltungsgerichte
in Schwerin, Potsdam, Dresden, Magdeburg, Weimar, Mainz und Saar-
louis abgeschickt.

Zu Ihrer weiteren Information finden Sie in der Anlage Auszüge aus
der Klageschrift. Auf Wunsch stellen wir Ihnen die vollständige
Klageschrift zur Verfügung (Anlage 8 Seiten)