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PRESSEMITTEILUNG: 19.11.1998

VS-BEOBACHTUNG DER SCIENTOLOGY-KIRCHE:
ZEIT DER ENTSCHEIDUNG - RECHTSSTAATLICHKEIT ODER GESICHTSVERLUST

In Bonn beginnt heute die Konferenz der Innenminister- und Senatoren der Länder. Ein Thema auf der Tagesordnung wird die Beobachtung der Scientology-Kirche durch die Verfassungsschutzbehörden sein und die "gut informierten Kreise" überschlagen sich mit Prognosen in die eine oder andere Richtung.

Nach über einem Jahr Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden lautet das Resumee ihres eigenen Berichtes gemäß SPIEGEL-Artikel vom September 1998 sowie anderer Berichte vom November 98: von politischen Bestrebungen keine Spur; von einer Unterwanderung der politischen Parteien und der Wirtschaft kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein; bereits die Grundannahme einer Gefährdung der staatlichen Ordnung geht fehl.

Gleichwohl soll nach Auffassung der Verfassungsschützer die Beobachtung fortgesetzt werden, da "Scientology-Aktivitäten im politischen Bereich noch nicht genügend erforscht seien".

Tatsächlich steht fest: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Scientology politische Bestrebungen zur Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt. Und obgleich derartige Anhaltspunkte eigentlich erst die Voraussetzung für den Beginn der Überwachung gewesen wären, kann der Verfassungsschutz nach über einem Jahr Überwachung mit keinerlei Fakten aufwarten.

Damit wird deutlich: das Mittel der Überwachung durch den Verfassungsschutz wurde instrumentalisiert, um eine kleine religiöse Gruppierung zu stigmatisieren und ins gesellschaftliche Abseits zu drängen. Verfechter dieses Amtsmißbrauchs - allen voran der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen Kniola - schrecken nicht davor zurück, in ihren VS-Berichten fehlende Fakten durch offensichtliche und haltlose Verleumdungen zu ersetzen.

So wird der Scientology-Kirche wider besseren Wissens der Verfassungsschützer - die korrekten Fakten lagen ihnen bereits im Jahre 1992 vor - unter Verweis auf längst widerlegte Presseberichte unterstellt, "Morddrohungen gegen Gauweiler und den Polizeipräsidenten von München ausgesprochen [zu haben]".

Im Zusammenhang mit sog. Aussteigerberichten machten es die VS-Behörden der Kirche gar zum Vorwurf, wenn sie sich gegen die gerichtlich erwiesenen Verleumdungen einer vorbestraften Einzelperson namens Anita S. zur Wehr setzte, die niemals Mitglied der Kirche war und gemäß gerichtlicher Gutachten unter "wahnhaften Vorstellungen" litt.

Wenn Verfassungsschützer vor dem Hintergrund der ihnen bekannten, von der Staatsanwaltschaft München und Hamburg ermittelten tatsächlichen Umstände die Gegenkritik der Kirche an diesen Einzelpersonen als "gerichtsbekannte Lügner" dazu mißbrauchen, um ihr Denunziation, Rufschädigung und gar "totalitäre und gewalttätige Praktiken" zu unterstellen und damit die Überwachung zu rechtfertigen, so kann man dies nur als haltlose Verleumdung seitens dieser Behörden bezeichnen.

Bayerns Innenminister Beckstein propagierte Anfang Juni 1998 seinen eigenen VS-Bericht, der die Behauptung beinhaltete, ein Scientologe und Polizeibeamter in Berlin sei wegen Verquickung seiner Dienstgeschäfte mit der Tätigkeit für die Ziele von Scientology bestraft worden, obgleich nach dem Eingeständnis seiner Behörde zum damaligen Zeitpunkt bereits definitiv bekannt war, daß der Polizeibeamte rechtskräftig freigesprochen worden ist.

Ein vager Verdacht rechtfertigt in einem Rechtsstaat keine staatliche Brachialgewalt über Jahre. Es gilt jetzt, unsere Verfassung vor jenen fanatischen Politikern zu schützen, die sich den öffentlich erhobenen Vorwurf der Verleumdung gefallen lassen müssen. Alle Kräfte denen es am Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats liegt, sind jetzt aufgerufen, sich der politischen Instrumentalisierung unseres Rechtssystems entgegenzustellen.

Es gilt, unser freiheitlich-demokratisches Rechtssystem zu verteidigen und nicht die Positionen jener, die jetzt den Gesichtsverlust fürchten, weil sie von Anfang an die rechtswidrige Überwachung aus politischem Kalkül zum Zwecke der Diffamierung instrumentalisiert haben.

Für mehr Information:
Georg Stoffel/Sabine Weber
Tel. 089/27817733
Fax 089/27817740