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PRESSEMITTEILUNG p;                                     
19.12.2003

Neuer Bericht über Religionsfreiheit

US Außenministerium vergibt „Watsch´n“ an Bayerische Staatsregierung

Dialog von Scientologen mit Bundesregierung gefördert

  Am gestrigen Abend veröffentlichte die amerikanische Regierung Ihren diesjährigen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit auf der Welt. Deutschland wird hierbei erstmals dafür gelobt, auf Dialoganfragen der Scientologen reagiert zu haben. Die Länder Bayern und Hamburg werden jedoch sehr stark für ihre menschenrechtsfeindliche Scientology-Kritik gerügt.

 Der größte Teil des Berichts handelt vom „Status der Scientology Kirche“ in Deutschland und führt aus, dass verschiedene Länderregierungen ihre überzogenen Maßnahmen gegen die in vielen demokratischen Staaten anerkannte Kirche in den letzten zwölf Monaten heruntergefahren haben. Die Isolation der Bayerischen Regierung wird dabei besonders deutlich: Das Büro für Demokratie, Arbeit und Menschenrechte im US-Außenministerium kritisiert, dass der internationale Handel durch Eingriffe deutscher Regierungsstellen in die Religionsfreiheit von Firmenmitarbeitern gefährdet ist. Bayern ist führend mit diesen diskriminierenden Maßnahmen.  

 Erstmals namentlich genannt ist die korrupte Hamburger Sektenbeauftragte Caberta, über deren vorgesetzte Behörde der Bericht ausführt: „In einer öffentlichen Entscheidung gab das Gericht einer Einstweiligen Verfügung statt und verbat der Innenbehörde, Ursula Caberta – der Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ der Innenbehörde – weiterhin zu erlauben, bestimmte falsche und herabsetzende Aussagen über die Kirche zu wiederholen. Das Gericht kritisierte die Innenbehörde für ihr Versagen, Caberta wegen der Verletzung ihrer Neutralität als Regierungsangestellte zu rügen.“

Der Bericht betont außerdem die Notwendigkeit zum Dialog mit Scientology: „Vertreter der US-Regierung unterstützten Kontakte zwischen inländischen Mitgliedern der Scientology und Regierungsbeamten bei ersten Schritten in Richtung eines Dialogs und ermunterten die Bundesregierung, einen Ombudsmann oder zentralen Ansprechpartner für Scientology-Fragen zu ernennen, mit dem US Repräsentanten und Scientologen selbst intensiveren Dialog über den Status von Scientology führen können.“

Ein Sprecher von Scientology in München dazu: „Das ist eine klare ´Watsch´n´ für die Bayern. Wir hoffen, dass die bayerische Regierung und ihre Hamburger Mitläufer diesen Bericht einmal selbstkritisch durchlesen und sich von solchen Leuten trennt, die sie über Jahre falsch über Scientology informiert haben“.

Für mehr Information: Ingo Lehmann/Sabine Weber, 089-27817733

Zum originalen Bericht (US State Department)   Zur deutschen Teil-Übersetzung

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