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PRESSEMITTEILUNG

20.04.1999

RECHTSPROFESSOR SCHEITERT VOR LANDGERICHT HAMBURG MIT
UNTERLASSUNGSKLAGEN

RALF ABEL MUSS SICH VON SCIENTOLOGEN BEZEICHNUNG ALS "MULTIFUNKTIONÄR
MIT EINSCHLÄGIGER BRAUNER SEKTENERFAHRUNG" GEFALLEN LASSEN

(HAMBURG/MÜNCHEN) Nach einem jetzt vorliegenden Urteil (Az.: 324 0 589/98 LG Hamburg) darf die Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) den Schleswiger Anwalt Prof. Dr. Ralf Abel weiterhin als "Multifunktionär mit einschlägiger brauner Sektenerfahrung" bezeichnen.Der Rechtsprofessor ist mit einer Unterlassungsklage gegen diese Be-
hauptung vor dem Landgericht Hamburg gescheitert und muß die Kosten des Rechtsstreits tragen. Abel verlor auch ein weiteres, ähnlich gelagertes Verfahren gegen einen Hamburger Presse-Verlag.

Der Schleswiger Anwalt Ralf Abel (51) ist ein vielbeschäftigter Mann. Er wirkt an der Universität Schmalkalden in Thüringen. Er tritt als Verfassungs- und Religionsexperte in der Öffentlichkeit auf und wetterte im Verbund mit amtskirchlichen "Anti-Sekten- Pfarrern" sogar im Ausland gegen religiöse Minderheiten. Nur seine eigene einschlägige Sekten-Vergangenheit blendete der Rechtsprofessor dabei freilich immer dezent aus.

Im Oktober 1996 gab die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heidi Simonis sogar ein Gutachten als offizielle Regierungs- Druckschrift heraus, in dem Abel den Scientologen rechtslastige Bezüge andichtete. Zur Person Abels war in der Publikation allerdings kein Wort zu lesen. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ortrun Schätzle wiederum berief
Abel Ende 1996 in die Bonner Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten- und Psychogruppen", um als sogennannter "unabhängiger Sachverständiger" über religiöse Minderheiten zu Gericht zu sitzen.

Auch in den Medien regte sich Kritik an der Unvoreingenommenheit und an der Persönlichkeit des Professors. Die von Abel zuvor massiv angegriffenen Scientologen klärten in der Publikation "Vom Rechtsstaat zur Inquisition" über ihn auf:

"Er war bis Ende 1991 Vorsitzender des Hilfswerk der Deutschen Unitarier, einer umstrittenen Unterorganisation der ebenso umstrittenen Deutschen Unitarier (DUR), der Abel angehörte oder noch angehört. Die DUR darf laut rechtskräftigen Urteilen der 90er Jahre als `völkisch-rassistische Sekte', als `Nazi-Sekte' und als `nazistische Tarnorganisation' bezeichnet werden. ... Der Multifunktionär mit einschlägiger brauner Sektenerfahrung fühlt sich dennoch legitimiert, ausgerechnet
einen Bezug zwischen Scientology und der NS-Ideologie herzustellen."

Dagegen zog Abel mit einer Unterlassungs-Klage gegen den verantwortlichen Redakteur der Publikation und gegen die Scientology Kirche Deutschland e.V. vor das Landgericht Hamburg. Gegen den Redakteur der Scientology-Publikation zog Abel seine Klage noch während der mündlichen Verhandlung zurück. Als Abel vor Gericht - flankiert von zwei Anwälten -
versuchte, sein früheres Wirken sozusagen auf die "Goldwaage" zu legen, stieß er bei den Richtern der 24. Zivilkammer des Landgerichts auf wenig Verständnis. Angesichts seiner vorhergehenden massiven Angriffe auf die Scientologen machte die Kammer deutlich, daß "die Goldwaage mal schön in der Ecke bleibt und das Gericht hier zur Kartoffelwaage greift". Das
Gericht wies die Klage Abels ab.

In den Entscheidungsgründen führen die Richter zu Abels Wirken in der umstrittenen Enquete-Kommission aus:

"Dieses Anliegen, welches mit der von dem Beklagten verbreiteten Publikation verfolgt wird, nämlich die Mitglieder jener Kommission, die u.a. über Scientology urteilen, näher darzustellen und Zweifel an ihrer Eignung zu äußern, ist indes legitim; hierbei ist auch eine scharfe Kritik erlaubt. Der Kläger muß daher die streitgegenständliche Äußerung, die jedenfalls nicht jeder Grundlage entbehrt, dulden."

Zu Abels Rolle bei den Unitariern heißt es im Urteil: "Der Kläger muß den Vorwurf, daß er langjährige braune Sektenerfahrung habe, jedoch letztlich als Folge seines früheren Verhaltens hinnehmen. Denn der Kläger ist unstreitig mehrere Jahre Mitglied der Deutschen Unitarier gewesen; einer Organisation, die nach einem Urteil des Hans. OLG Hamburg als `Nazi-Sekte` bezeichnet werden darf."

Dazu führt das Gericht in der Urteilsbegründung näher aus: "So war noch im Jahre 1972 verantwortlicher Schriftleiter der von den Deutschen Unitariern herausgegebenen Publikation `Glaube und Tat` Dr. Eberhard Achterberg; noch im Jahr 1978 war Fritz Castagne Mitglied des Redaktionsstabes der Zeitschrift `unitarische blätter` (ehemals `Glaube und Tat`) und gehörte zu jener Zeit Dr. Alarich Augustin zu deren ständigen Mitarbeitern. Ausgehend vom Vortrag des Beklagten hat Dr.
Augustin sogar noch in den 80-iger Jahren Beiträge für die `unitarischen blätter` verfaßt. Unstreitig waren diese Personen jedoch im Nationalsozialismus wichtige NS-Funktionäre. So war Eberhard Achternberg Schriftleiter der Zeitschrift `Nationalsozialistische Monatshefte' und Leiter für Juden und Freimaurerfragen im NSDAP-Amt Rosenberg; Fritz
Castagne war NSDAP-Reichstagsabgeordneter sowie Reichsamtsleiter der Deutschen Arbeitsfront und Dr. Augustin war SS- Untersturmbandführer und nach dem Ende des Nationalsozialismus leitender Funktionär des `SS-Ahnenerbe`."

Auch Abels nachträglichen Distanzierungsversuchen schenkte das Gericht keinen rechten Glauben: "Nach seinem eigenen Vortrag ist der Kläger auch heute noch in verschiedenen Organisationen tätig, und unstreitig arbeitete er für die Deutschen Unitarier und für deren Hilfswerk," heißt es dazu abschließend in dem 15 Seiten umfassenden Urteil.

Eine zweite Klage gegen den Hamburger "konkret"- Verlag, der in einem Artikel eingehend über Abels Verstrickungen mit der "Nazi- Sekte" berichtete, wurde vom Landgericht Hamburg ebenfalls abgelehnt.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel
Telefon: 0 89/27 81 77 33