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Pressemitteilung:        20.11.2001

US-Gericht macht Ernst im Fall Caberta: Wegen Missachtung des Gerichts ergeht Anordnung ihres Erscheinens zur Vernehmung in Florida

Nachdem die Hamburger Senatsangestellte und "Scientology"-Beauftragte Ursula Caberta monatelang versucht hatte, die Anweisungen eines US-Gerichts in einem Diskriminierungs- und Schadenersatzfall in Florida zu umgehen, wurde sie vom amerikanischen Rechtssystem jetzt doch noch eingeholt.

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des US-Bundesgerichts in Tampa, Florida, bezeichnete die vorsitzende Richterin Elizabeth Jenkins Cabertas Verhalten gegenüber dem Gericht als "ausweichend", "unkooperativ" und "streitsüchtig". Caberta wurde aufgrund der Missachtung des Gerichts zu einer Erstattung von ihr unnötig verursachter Kosten verurteilt und angewiesen, innerhalb von 30 Tagen zur nochmaligen Vernehmung vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten zu erscheinen.

Im Zusammenhang mit einem Diskriminierungs- und Schadenersatzfall gegen Caberta in den USA versucht sich die Hamburgerin auf den "Federal Sovereign Immunities Act" zu berufen, also auf ihre vermeintliche Immunität als Regierungsangestellte. Nach amerikanischem Recht wird politische Immunität aber nur dann gewährt, wenn rechtswidriges Verhalten ausgeschlossen werden kann. Zu diesem Zweck muss Caberta allerdings beweisen, dass sie sich nicht - wie ihr aufgrund ihrer eigenen Aussagen vorgeworfen wird - von dem Scientology-Gegner Robert Minton mit etwa 100.000 DM hat bestechen lassen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft diesbezüglich seit über einem Jahr gegen Caberta. Das Gericht untersucht im übrigen auch, ob sich Caberta noch anderweitig mit dem Thema Scientology wirtschaftlich bereichert hat. Sie hat jetzt alle Kontoauszüge und Belege vorzulegen.

Bei einer Einvernahme von Caberta in der US-Botschaft in Hamburg Mitte des Jahres hatte sie sich geweigert, sich zu diesen Vorwurf zu äußern. Aussagen wie auch Dokumente, die ihre Unschuld belegen könnten, wurden nicht beigebracht.

Daher hat das US-Gericht jetzt angeordnet:

1. Caberta muss dem Kläger wegen mangelnder Kooperation die Hälfte der Kosten erstatten.

2.  Caberta muss die vom Kläger angeforderten Dokumente, insbesondere alle Bankbelege, vorlegen.

3. Caberta muss innerhalb der nächsten 30 Tage zur Vernehmung in Florida erscheinen, da es für den Klägers nach dem bisherigen Verhalten der Angeklagten unzumutbar ist, für ihre Vernehmung erneut nach Deutschland zu reisen.
 

Minton selbst ist aufgrund seiner fragwürdigen Finanzdeals mit den ehemaligen Diktatoren Nigerias ebenfalls heftig unter Beschuss geraten. Gleichzeitig ist Mintons Anti-Scientology-Organisation LMT in Florida in Auflösung begriffen.

Caberta hat bereits zugegeben, von Minton Gelder erhalten zu haben. Sie behauptet zu ihrer Verteidigung zwar, sie hätte diese Privat erhalten. In Deutschland ist jedoch kein Fall bekannt, in dem Bestechungsgelder nicht „privat“ vereinnahmt worden wären. Es wird derzeit von einer Summe von etwa 100.000 DM ausgegangen, obwohl nach Cabertas Austritt aus der SPD in der BILD-Zeitung bereits von einem Betrag um etwa 150.000 DM die Rede war.

In den US-Gerichtsfall wurde Caberta nach ihrem Besuch in den USA im Juli vergangenen Jahres verwickelt, als der deutsche Computerexperte Hubert Heller, der in Florida lebt, Klage gegen sie einreichte. Heller fiel dem berüchtigten "Sektenfilter" zum Opfer, den Caberta als Mitglied der Hamburger Innenbehörde an verschiedene Firmen verbreiten lies, um Scientologen auszugrenzen und zu diskriminieren. Eine derartige Diskriminierungspraxis ist in den USA verboten.

In diesem Zusammenhang lud das US-Gericht Caberta zu einer 2tägigen mündlichen  Verhandlung am 26. Juli 2001 in Hamburg vor. Wegen ihres ausweichenden und behindernden Verhaltens wurde die Vernehmung schließlich abgebrochen. Rick Moxon, Anwalt des Klägers Heller, forderte daher, dass der Richter Caberta wegen ihrer offenen Missachtung des Gerichts mit einer Strafe belege und eine erneute Einvernahme anordne.

Das Gericht gab diesem Antrag statt und ordnete an, dass Caberta zur erneuten persönlichen Einvernahme vor dem US-Gericht am 21. November 2001 in Florida zu erscheinen habe. Caberta reagierte zunächst mit einem Ablehnungsantrag, der von der vorsitzenden Richterin aber abgewiesen wurde.

Rechtsanwalt Moxon erklärte: "Wir sind durchaus erfreut darüber, dass es das Gericht für angemessen hielt, Frau Caberta aufgrund ihres Verhaltensmusters aus Lügen, Behinderung des Gerichts und Ausflüchten mit Sanktionen zu belegen."

Gisela Hackenjos, Präsidentin der Scientology Kirche Hamburg: "Hamburgs neuer Innensenator Schill erhielt seine Wählerstimmen insbesondere deshalb, weil er sich auf die Wichtigkeit der Unverletzlichkeit von Recht und Gesetz beruft. Wir können nur hoffen, dass er seiner Verantwortung jetzt auch vorurteilsfrei nachkommt und die richtigen Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen zieht. Ursula Caberta ist seit langem zu einer unerträglichen und kostspieligen Belastung für die Stadt Hamburg, die Bundesregierung und US-Justiz geworden. Durch Hamburgs Behörden muss ein frischer Wind wehen und es darf keinen Platz mehr für korrupte und selbstherrliche Beamte geben."

Für mehr Information:
Frank Busch - 040/356007-751
Sabine Weber/Georg Stoffel - 089/27817732

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