PRESSEMITTEILUNG 20.11.98
STELLUNGNAHME DER SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND E.V. ZUR HEUTIGEN ENTSCHEIDUNG DER INNENMINISTERKONFERENZ DIE VERFASSUNGSSCHUTZBEOBACHTUNG FORTZUSETZEN:
WEITERE VERFASSUNGSSCHUTZBEOBACHTUNG BEDEUTET "ZEMENTIERUNG DES RÜCKFALLS INS INQUISITORISCHE MITTELALTER"
SCIENTOLOGEN KÜNDIGEN KLAGEN GEGEN BEOBACHTUNG AN
(MÜNCHEN/BONN) In einer ersten Stellungnahme hat die Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) die Entscheidung der Innenministerkonferenz die Verfassungsschutzbeobachtung fortzusetzen, als eine "Zementierung des Rückfalls ins inquisitorische Mittelalter und einer neuen Form der Gedankenpolizei aus Orwell 1984" scharf verurteilt. "Auf die Verwaltungsgerichte kommt jetzt Arbeit zu. Wir werden jetzt nicht nur gegen die Beobachtung selbst klagen, sondern auch Unterlassungssklagen gegen zugrundeliegende nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen einreichen," sagte Sabine Weber, Vizepräsidentin und Sprecherin der deutschen Scientologen.
"Es ist eine offensichtliche Tatsache, daß die
einjährige
Beobachtung durch den Verfassungsschutz außer Skandalen und
einer gigantischen Steuergeldverschwendung nichts
Faktisches erbracht
hat. In der Schweiz wurde ein baden-württembergischer
Verfassungsschützer wegen Auslandsspionage verurteilt.
In Berlin
war ein krimineller Ex-Stasi-Agent für den Verfassungs-
schutz als sogenannter 'besonders vertrauenswürdiger V-
Mann' gerade
gut genug, um in der Scientology Kirche herumzuschnüf-
feln und einem leitenden Polizeidirektor durch eine
angedichtete Scientology-Mitgliedschaft
fast um seine Existenz zu
bringen.
Auch politische Hardliner wie der bayerische Innenminister
Günther
Beckstein können als amtskirchliche Interesssenvertreter
mit immer absurderen Pseudotheorien aus dem Ausland nicht
mehr länger
darüber hinwegtäuschen, daß der
Verfassungsschutz nach
einem Jahr mit leeren Händen dasteht. Anstatt in den
längst gebotenen
Dialog einzutreten, wird der Verfassungsschutz weiter als
staatliches Diskriminierungsinstrument
in einem Glaubenskrieg mißbraucht. Aber wie in anderen
demokratischen
Ländern werden wir auch in Deutschland den Test der Zeit
bestehen
und die Religionsanerkennung erreichen," heißt es in der
Stellungnahme
der Scientologen.
Für den Inhalt und weitere Informationen:
Sabine Weber/Georg Stoffel - Tel. 0 89/27 81 77 33