Zurück zur Sektion Aktuelles

PRESSEMITTEILUNG

21.08.01

SCIENTOLOGY-PRÄSIDENT IN RUSSLAND REICHT KLAGE BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE EIN

(STRASSBURG/MOSKAU) Der Präsident der Scientology Kirche in Surgut (Sibirien) hat die Russische Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Die Klage richtet sich gegenein 1997 erlassenes russisches "Religionsgesetz", wonach eine religiöse Gemeinschaft erst 15 Jahre bestanden haben muss, bevor sie sich rechtlich inkorporieren kann.

"Unter diesem Gesetz", so der Präsident der klagenden Scientology Kirche Evgeny Nikolaevich Kimlya, "werden Scientologen und Mitglieder von  anderen religiösen Minderheiten in Surgut in ihrer Religionsfreiheit und  religiösen Vereinigungsfreiheit willkürlich eingeschränkt. Uns wird beispielsweise das Recht verweigert, unsere regelmässigen seelsorgerischen und gemeindlichen Betätigungen durchzuführen, da wir nicht einmal Räumlichkeiten für Andachtsräume und ein Gemeindezentrum anmieten können. Selbst so weltliche Dinge wie die Eröffnung eines Bankkontos zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist ausgeschlossen."

"Jedes andere europäische Land gewährt Religionsgemeinschaften wenigstens irgendeine Rechtsform in ihrer Gründungsphase", so Kimlya.
 
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben die 15-Jahre-Regelung als diskriminierend scharf kritisiert. Die Internationale Helsinki Federation erklärte, die Anforderung bedeute eine Diskriminierung von religiösen Minderheiten und sei eine "ernsthafte Verletzung der Religionsfreiheit". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte die Gesetzesregelung im September 1999 in einem Hintergrundbericht als eine Verletzung von Artikel 9 der Europäischen Menschenrechts-Konvention.

"Diese willkürliche russische Gesetzesbestimmung macht ernsthaft jeglichen religiösen Pluralismus und die religiösen Freiheitsgarantien die in einer jeden freien Demokratie selbstverständlich sind, zunichte", erklärte Kimlya. "Ohne die Inkorporierung ist es meiner Kirche und ihren Mitgliedern unmöglich, als Religionsgemeinschaft zu wirken. Die
Verweigerung grundlegender Rechte für unseren Fortbestand verletzt die Religions- und Vereinigungsfreiheit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind."

Die Klage von Kimlya wurde von Anwälten aus der Russischen Föderation und Großbritannien eingereicht. Die Heilsarmee reichte kürzlich eine  ähnliche Klage gegen verschiedene Bestimmungen des Religionsgesetzes von 1997 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Von den weltweit über acht Millionen Mitgliedern der Scientology Kirche leben rund 100.000 in der russischen Föderation. Die Scientology-Religion wurde in den 50er Jahren von L. Ron Hubbard begründet. Viele Regierungen in aller Welt und auch russische Wissenschaftler und Behördenvertreter haben Scientology als Religion anerkannt.

Für den Inhalt und weitere Informationen:

Georg Stoffel, Telefon 0 89/27 81 77 32/3

Zurück zur Sektion Aktuelles