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PRESSEMITTEILUNG

22.04.1998
 

SCIENTOLOGY KIRCHE ATTACKIERT CDU-ENTSCHEIDUNG ALS

 "MENSCHENVERACHTEND UND DISKRIMINIEREND"

 
(BONN/MÜNCHEN) Als "menschenverachtend und diskriminierend" hat die  Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) in einer ersten  Stellungnahme die CDU in Zusammenhang mit einer Entscheidung des  Oberlandesgerichts Köln attackiert. Das Gericht hatte eine Berufungsklage von drei Scientology-Mitgliedern wegen ihres  CDU-Abschlusses abgewiesen. "Wir werden den Betroffenen raten ihren  Parteiausschluß durch alle Instanzen anzufechten und Verfassungs-
beschwerde gegen die OLG-Köln-Entscheidung einzulegen," so Scientology-Sprecherin Sabine Weber.

Sie warf der CDU "totalitäre Praktiken" vor und sagte: "Die  `Säuberung` einer politischen Partei von Minderheiten allein auf-
grund der vermeintlich `falschen Religion` war bislang das Privileg  undemokratischer Einheitsparteien. Die Glaubensüberzeugung ist unlösbarer Bestandteil der als unantastbar garantierten Menschenwürde. Die Zumutung, seinem Glauben abzuschwören oder  Rechtsnachteile in Kauf nehmen zu müssen, erinnerten an die mittelalterliche Inquisition. Mit seiner Entscheidung hat das OLG Köln wider den Geist des Grundgesetzes gehandelt und unter Verletzung internationaler Menschenrechtspakte und - konventionen die Tür zur Etikettierung von Menschen in Rechtssubjekte erster und zweiter
Klasse aufgestoßen. Notfalls muß die Menschenrechtskommission einen entscheidenen Beitrag für die Rechtskultur leisten und angerufen werden, um die innerparteiliche Demokratie in der CDU wiederherzustellen."

Die Diskriminierung von Scientology-Mitgliedern in Deutschland wurde in den letzten Jahren in 17 offiziellen Menschen-
 rechtsberichten kritisiert, insbesondere von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und vom amerikanischen
Außenministerium.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Sabine Weber, Scientology Kirche Deutschland