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PRESSEMITTEILUNG

23.06.1998
SCIENTOLOGEN LEGEN BEI SCHÖNBOHM UND VERFASSUNGSCHUTZ JURISTISCHE
DAUMENSCHRAUBEN AN

NACH VERFASSUNGSSCHUTZ-SKANDALEN IN BERLIN SOLL INNENSENATOR ENDLICH
ANONYMEN DENUNZIATENTUM UND HEXENJAGDEN EIN ENDE BEREITEN

GEHEIMDIENST SOLL VOR GERICHT GEZWUNGEN WERDEN, DIE HOSEN
HERUNTERZULASSEN - AUCH PRAKTIKEN, GEGEN GELD SPITZEL ANZUWERBEN,
SOLL DEM AMT UNTERSAGT WERDEN

(BERLIN/MÜNCHEN) Gepfefferte Post erhielt jetzt Innensenator Jörg Schönbohm von einer Münchner Anwaltskanzlei im Auftrag der Scientology Kirche Berlin e.V.. Bis zum 25. Juni verlangen die Scientology- Anwälte von Schönbohm eine Erklärung, künftig nicht mehr die Behauptung aufzustellen, der Berliner Polizeidirektor Otto D. sei Scientology-Mitglied. Ebenso wird Schönbohm aufgefordert, es künftig zu unterlassen, Scientology-Mitglieder durch Zahlung von Geld oder durch das Versprechen vermögenswerter Vorteile zu bestimmen, aus der Scientology Kirche Berlin e.V. auszutreten oder Daten und Informationen über ihre Mitgliederdateien auszuspähen oder sich in sonstiger Weise zu beschaffen, um diese an den
Verfassungsschutz weiterzugeben. Sollte Schönbohm diese Erklärung nicht abgeben, wollen die Scientologen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.

Wörtlich heißt es in dem Anwaltschreiben an Schönbohm: "Herr D., ein leitender Polizeidirektor, ist vom Dienst suspendiert, da in einem anonymen Schreiben die Behauptung aufgestellt worden ist, er gehöre der Scientology Kirche Berlin an. Aus dem Schreiben des anonymen Denunzianten wird ferner in der Presse dahingehend zitiert, der anonyme Denunziant habe Herrn D. in den Räumlichkeiten unserer Mandantschaft angetroffen. Herr D. habe mit unlauteren Mitteln auf ihn eingewirkt, um ihn von einem Austritt aus der Scientology Kirche abzuhalten. Aus der gesamten Berichterstattung und im übrigen esamtzusammenhang wird die Behauptung deutlich, Scientology habe den fraglichen Polizeidirektor instrumentalisiert, um einmal den
Behördenapparat zu unterwandern und dadurch Einfluß zu gewinnen und zum anderen, um an wichtige Daten heranzukommen.

"Im Hinblick auf die letztgenannten ungeheuerlichen Behauptungen hat unsere Mandantschaft einen Rechtsanspruch darauf, daß einmal im Verhältnis zwischen Ihnen und unserer Partei festgestellt wird, daß Herr Polizeidirektor D. kein Scientologe ist und zum anderen besteht ein Unterlassungsanspruch dahingehend, daß Sie es unterlassen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, Herr Polizeidirektor D. war oder ist Scientologe.

"Wie Ihnen ferner bestens bekannt ist, versuchte der Verfassungsschutz mit unlauteren Mitteln herauszufinden, ob Herr D. tatsächlich Scientologe ist. Unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel versuchten Beamte des Verfassungsschutzes ein mitarbeitendes Mitglied unserer Mandantschaft dazu zu bestimmen, unserer Mandantschaft den Rücken zu kehren und vertrauliche Informationen aus dem Datenbestand unserer Partei an Sie weiterzugeben. Ein solches Verhalten ist unter mehrfachen Gesichtspunkten sittenwidrig und verwerflich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es sittenwidrig und verwerflich durch die Gewährung vermögenswerter Vorteile, Mitglieder für eine religiöse Gemeinschaft zu gewinnen. Umgekehrt muß es genauso als verwerflich und sittenwidrig angesehen werden, Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft durch Gewährung vermögenswerter Vorteile abzuwerben. Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz und in der Menschenrechtskonvention gewährleistet. Dieses ideelle Gut hat der Staat zu respektieren und er darf Mitglieder nicht durch Einsatz finanzieller Mittel abwerben.

"Im übrigen kommt das Verhalten des Staates einer `privaten Hausdurchsuchung` gleich. Was der Staat mit legalen Mittel nicht
erreichen kann, darf er auch nicht durch den illegalen Einsatz Dritter zu erreichen versuchen. Der Datenbestand unserer
Mandantschaft ist rechtlich geschützt. Das Einschleusen bezahlter Agenten zur Ausspähung des Datenbestandes verstößt sowohl gegen zivil- als auch gegen strafrechtliche Vorschriften. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat auch für Sie Gültigkeit.

"Ungeachtet dessen ist im höchsten Maße fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Überwachung unserer Mandantschaft überhaupt gegeben sind. Es bestehen diesbezüglich erhebliche Vorbehalte.

"Im Hinblick auf vorstehende Ausführungen erwarten wir von Ihnen bis 25. Juni 1998

1. eine Erklärung, daß Sie es künftighin unterlassen werden, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen oder zu
verbreiten, der Berliner Polizeidirektor Otto D. sei Scientologe.

2. daß Sie im Rahmen des Folgenbeseitigungsanspruches in einer Presseverlautbarung erklären, das Land Berlin halte die Behauptung nicht aufrecht, daß der Berliner Polizeidirektor Otto D. Scientologe war oder sei.

3. daß Sie erklären, es künftighin zu unterlassen, Mitglieder unserer Mandantschaft durch Zahlung von Geld oder durch das Versprechen vermögenswerter Vorteile zu bestimmen,

 a) aus der Scientology Kirche Berlin e.V. auszutreten

 b) Daten und Informationen aus dem Bestand unserer Mandantschaft auszuspähen oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen, um diese an Sie weiterzuleiten.

Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs werden wir die uns geeignet erscheinenden gerichtlichen Maßnahmen gegen Sie einleiten."

Ein Sprecher der Scientology Kirche begründete den Schritt:

 "Wir haben von der Hysterie und der Hexenjagd, die Schönbohm in Verbindung mit amtskirchlichen Anti-Sekten-Pfarrern, mit
`vertraulichen Telefonen` beim Verfassungsschutz und mit miesen Tricks der Behörde geschaffen haben, die Nase gestrichen voll. Wildfremden Menschen wird in anonymen Pamphleten und mit `geheimdienstlichen Mitteln` erstellten, frei erfundenen `internen Mitgliederlisten` und bezahlten Spitzeln eine Scientology- Mitgliedschaft angedichtet, um irgendwelche politischen Intrigen und Hexenjagden auf unserem Rücken auszutragen.

"Jetzt werden wir bei Schönbohm und dem Verfassungsschutz juristische Daumenschrauben anlegen. Der Intrigensumpf muß mit rechtsstaatlichen Mitteln trockengelegt werden, um anonymes Denunziantentum und mittelalterliche Hexenjagden zu beenden. Wenn es sein muß, wollen wir den Verfassungsschutz vor Gericht zwingen, die Hosen herunterzulassen,
ebenso müssen die Praktiken, Menschen gegen Geld zum Austritt zu bewegen und sie als Spitzel anzuwerben, untersagt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat braucht weder eine Gesinnungspolizei noch geheime Inquisitionsverfahren, denen die Betroffen wehrlos ausgeliefert sind."

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland

 

Telefon: 0 89/27 81 77 33 Telefax: 0 89/27 81 77 40

 

PS. Das Anwaltsschreiben an Herrn Innensenator Schönbohm finden

 Sie beigefügt. (3 Seiten)