Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Demokratie

24. April 2002
Der Niedergang einer Demokratie beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen und Korruption in ihren eigenen Reihen gewähren lassen.

Statt aktiv gegen die Unterminierung des Demokratiegedankens vorzugehen, wird dabei zugelassen, dass spezielle Interessengruppen die Zügel in die Hand nehmen und in letzter Konsequenz Demokratie und Menschenrechte zerstören.
Nach neuerlichem Sprachduktus würde man diese Leute wahrscheinlich "Extremisten" nennen.

Vorreiter Frankreich

Ein neuerliches Beispiel für dieses Phänomen kann in der ehemaligen "Wiege der Menschenrechte in Europa" - Frankreich - beobachtet werden:

Die Regierung Jospin sieht ihrem Ende entgegen und erstmals seit der Auflösung des Hitler-Regimes steht in Europa wieder ein erklärter Faschist kurz vor dem Treppchen zu Macht. Trauer im Lager der Linken, Verwirrung bei den Konservativen und Freude bei Neofaschisten und ihren Sympathisanten. Wie konnte das nur passieren?

Ein Blick auf die Amtsträger um den noch amtlierenden französischen Premier Jospin bleibt bei einer Person hängen:
 

Alain Vivien

Alain Vivien ist "Sektenbeauftragter" der französischen Regierung mit dem Auftrag, Religionsfreiheit staatlich zu reglementieren. Dabei hat er freie Hand darin, Religionen und Weltanschauungen nach Belieben als "Sekte" und "gefährlich" zu klassifizieren und damit der bevorzugten Verfolgung durch staatliche Organe auszusetzen. Die amerikanische Regelung der Religionsfreiheit - First Amendment - nennt er "crazy", verrückt.

Sein eigenes menschenrechtliches Selbstverständnis lässt sich am besten anhand seiner Rolle bei der Verfolgung von Gläubigen in China charakterisieren:

In den Jahren 1999 und 2000 ließ die chinesische Staatsregierung die Grundfreiheiten so genannter Dissidenten und Anhänger nicht genehmigter Glaubensgemeinschaften auf massivste Weise unterdrücken, laut Angaben von amnesty international in einem Ausmaß, wie es seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 nicht mehr erreicht worden war.

Am 29. Juni 2000, kurz vor dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji in Deutschland, appellierte amnesty international eindringlich an die deutsche Bundesregierung, auf die Beendigung der systematischen Verfolgung von Anhängern religiöser Bewegungen in China hinzuwirken. Gleichzeitig griffen alle internationalen Menschenrechtsorganisationen die grausame Verfolgung von Praktizierenden des Falun Gong auf, der im Juli 1999 verbotenen Meditationsbewegung. Zwar galt China aus menschenrechtlicher Perspektive schon immer als Musterbeispiel eines Orwellschen Polizeistaats, aber erst die Vorgänge um Falun Gong sorgten für einen deutlichen Anstieg der Berichterstattung in den westlichen Medien.

Die chinesische Staatsführung unternahm daraufhin einen ebenso klugen wie durchsichtigen Schachzug. Auf dem Höhepunkt der internationalen Proteste griff sie die in einigen westlichen Ländern geschürte Stimmung gegen "Sekten" auf, um sie für die Rechtfertigung ihrer totalitären Politik zu nutzen: Chinas Machthaber luden zu einem "Internationalen Symposium über Destruktive Kulte" nach Peking.

Das Symposium solle über "Menschenrechtsverletzungen" durch Sekten aufklären und die "internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung solcher destruktiven Kräfte fördern sowie den Schutz von Menschenrechten sicherstellen", meldete das Parteiblatt "People's Daily" am 9. November 2000, dem Beginn der 2-tägigen Veranstaltung.

Was die chinesische Staatsführung sich von diesem Treffen versprach, war nur allzu offensichtlich: die stillschweigende Absegnung ihres barbarischen Vorgehens unter möglichst gleichgesinnten "Experten", und möglichst aus dem Westen. Würde ein westliches Land Pekings Politik gegen "Sekten" absegnen, wäre das ein Propagandasieg ohnegleichen.

Niemand aus Europa folgte der Einladung.

Mit einer Ausnahme: Alain Vivien.

Zusammen mit seiner Frau Patricia Casano (Leiterin eines privaten "Anti-Sekten-Vereins") und zwei ihrer Mitarbeiter ließ er sich als "französische Regierungsstelle" von der kommunistischen Presse begrüßen.

Am 11. November jubelte "People's Daily": "Die Experten sind sich einig, dass destruktive Kulte wie Falun Gong, in welcher Verkleidung sie auch immer auftreten mögen, allesamt menschenfeindlich sind und eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen."

Die Rechnung für Peking war aufgegangen - aber auch für Alain Vivien und seine Gefolgsleute.

 

Alain Vivien
"Besonderes Interesse"

Nach Rückkehr der französischen Delegation fasste das Hausblatt von Viviens Ehefrau im Dezember 2000 stolz die Ergebnisse zusammen. Ihre Vorträge hätten "besonderes Interesse" hervorgerufen. In Peking sei bereits eine Regierungsstelle zur Bekämpfung von Sekten nach dem Vorbild Viviens eingerichtet worden und auch eine private "regierungsunabhängige
Vereinigung" nach dem Vorbild der Organisation der Ehefrau Viviens sei geplant. Und man habe auch nicht vergessen, der französischen Delegation "kulturelle und geschichtliche Sehenswürdigkeiten in der Umgebung zu zeigen".

Der Beitrag endet mit einer zweiseitigen Abhandlung über Falun Gong, die mit Erlaubnis der chinesischen Regierung nachgedruckt wurde. Überschrift: "Warum Falun Gong eine Sekte ist."

Vielleicht muss man an dieser Stelle an Folgendes erinnern, um das Unfassbare dieser Verhaltensweise aufzuzeigen: Zum Zeitpunkt des "Symposiums" und der anschließenden Sightseeing-Tour befanden sich bereits Zehntausende von Falun-Gong-Anhängern in staatlichen Umerziehungslagern, zusammen mit katholischen Priestern und Nonnen (der "papsttreue" Katholizismus gilt in China wie Falun Gong als "destruktiver Kult"), protestantischen Gläubigen aller Richtungen, Anhängern der Demokratiebewegung, zahllosen buddhistischen Nonnen und Mönchen und anderen "Dissidenten" und "Sektierern".

Diese Menschen werden tagtäglich aus Schulen, aus ihren Wohnungen, von ihrer Arbeitsstätte oder aus geheimen Gotteshäusern von der chinesischen Gedankenpolizei abgeholt und willkürlich inhaftiert. Ihre Familien werden oftmals über ihr Schicksal im Unklaren gelassen. Hunderttausende(!) werden ohne Gerichtsbeschluss, ohne Anklage, ohne die Möglichkeit der Verteidigung und ohne jegliche Rechte in Umerziehungslager gesperrt, die den Konzentrationslagern der Nazis in den 30er Jahren in nichts nachstehen. Die Zwangsumerziehung in der so genannten "Administrativhaft", die ohne jegliche gerichtliche Überprüfung und unter harten körperlichen Arbeitsbedingungen bis zu vier Jahre dauern kann, ist ein Mahnmal menschlicher Unmenschlichkeit. Wer kein "Reuebekenntnis" ablegt, und nicht mithilft, andere von ihrem "Irrglauben" abzubringen, riskiert, dass er zu Tode geprügelt wird oder sich in der staatlichen Psychiatrie wiederfindet - zur "Behandlung". Die Berichte Betroffener sind zu abscheulich und grausam, um sie hier detailliert darzustellen. Wer den jeweiligen "falschen" Glauben zudem verbreitet, also missioniert, riskiert Gefängnisstrafen über viele Jahre und Jahrzehnte.

Verhaftungen an der Tagesordnung

Angaben von amnesty international zufolge können in China etwa 60 Millionen Protestanten und 8 Millionen römisch-katholische Christen ihren Glauben nur im Untergrund praktizieren, in ständiger Furcht vor Entdeckung und Verhaftung. Bereits 1997, also vor dem Falun-Gong-Verbot, befanden sich mindestens 230.000 Menschen in Umerziehungslagern. Die einzige Chance dieser Menschen sind die ununterbrochenen Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen und ihrer Aktivisten sowie politischer Druck aus dem Ausland. Der chinesischen Staatsführung das Wort zu reden und sie in ihrem Umgang mit Andersgläubigen auch noch zu legitimieren, kommt unter den gegebenen Umständen einer Existenzvernichtung oder einem Todesurteil für diese Menschen gleich.

Vivien, seine Frau und der Rest der "französischen Delegation" konnten sich die Wirkung ihres Auftretens in Peking leicht ausmalen. Als "Experten" mussten sie auch wissen, dass ihre Botschaft vom "internationalen Kampf gegen Sekten" - die sie auf dem Symposium nicht nur mittrugen, sondern von vornherein mit nach Peking gebracht hatten - unzähligen chinesischen Gläubigen das Leben kosten konnte und wohl auch würde. Dennoch praktizierten sie den Schulterschluss mit einem der letzten großen totalitären Regimes der Erde und nahmen die offensichtlichen Konsequenzen für unschuldige chinesische Bürger billigend in Kauf.

Ein solches Vorgehen ist an Verwerflichkeit nicht zu überbieten.

Im Januar 2001 berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter dem Titel "Ende der Nachsicht" dann auch über die Zunahme der Ausschreitungen der chinesischen Staatsführung gegenüber Falun-Gong-Anhängern. Die Konfrontation "eskaliere". Seit Wochen, so die Zeitung, würden die Bürger "mit einer neuen Propagandakampagne überrollt". Parteiblätter verglichen den "bösen Kult" mit einer "Ratte, die man zertreten müsse". Auch die einfachen Praktizierenden  wären jetzt im Schussfeld, schrieb die SZ weiter.

Falun Gong beklagt mittlerweile Hunderte von Toten, die sich der Umerziehung widersetzt hatten und unter mysteriösen Umständen in Arbeitslagern oder in Polizeigewahrsam ums Leben kamen. Den Angaben von amnesty international zufolge sterben die meisten an den Folgen von Folter und Misshandlung. Ein Ende der Verfolgung ist nicht abzusehen.

Selbstentfaltung unter gesetzlicher Kontrolle

Alain Vivien half der chinesischen Staatsführung aber auch bei der Lösung eines ganz anderen Problems.

Seit der Rückgabe von Hongkong an China gilt der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme". Die quasi-autonome Gerichtsbarkeit in Hongkong erschwert Peking, mit Glaubensabweichlern und Dissidenten so zu verfahren wie auf dem chinesischen Festland. Religionsfreiheit, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt, kommt für ein totalitäres Regime aber erst Recht nicht in Frage. Auf der Suche nach einer Möglichkeit, das Dilemma zu lösen und Abweichler "legal" zum Schweigen zu bringen, wurde Peking Mitte 2001 fündig: in Frankreich. Dort wurde ein von Alain Vivien mitkonzipiertes und forciertes "Anti-Sekten-Gesetz" verabschiedet, wonach "sektenähnliche Gruppen" bei "zwei oder mehr Straftaten" (einschließlich Verkehrsstraftaten) eines "führenden Mitglieds" gerichtlich aufgelöst werden können. Das Gesetz ergänzt zudem die möglichen Straftatbestände um die "mentale Manipulation" von Mitgliedern. Im Klartext: Jede beliebige Gruppierung kann mit diesem Gesetz aus dem Weg geräumt werden, sobald sie aus politischer Sicht aus dem Weg geräumt werden soll. Jede Bibelstunde, selbst Erziehung, kann bei Bedarf als "mentale Manipulation" eingestuft werden. Und wird es wohl auch.

Es waren nicht zuletzt die Großkirchen in Frankreich, die erkannten, welche Gefahr ein solches Gesetz in anderen Ländern und Systemen auch für sie selbst darstellen kann. Ihr Protest blieb erfolglos. Das amerikanische Außenministerium stufte den Gesetzesentwurf als "Gefahr für die Religionsfreiheit" in Europa ein. 50 Mitglieder des Europaparlaments protestierten in einer gemeinsamen Erklärung, ebenso wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen. Umsonst. Mit weniger als zwanzig anwesenden Stimmen (von über 600) wurde das Gesetz im französischen Parlament verabschiedet - allen internationalen Menschenrechtsabkommen zum Trotz.

China jubelte - und griff sofort zu

Am 10. Juli 2001 schrieb die Washington Post in einem Editorial: "Schlussendlich hat die kommunistische Führung Chinas doch noch ein westliches Menschenrechtsmodell gefunden, mit dem sie sich anfreunden kann: das neue französische Anti-Sekten-Gesetz. Hongkongs Tung Chee-hwa deutete an, dass er die französische Vorgabe auf möglichen Gebrauch gegen die Falun-Gong-Bewegung hin studiere ... Chinesische Regierungsvertreter führen jetzt unter amerikanischen Akademikern triumphierend eine Art Werbekampagne durch, in der sie das französische Gesetz als eine Teil-Rechtfertigung für Chinas vielkritisierte Haltung in Menschenrechtsfragen propagieren ... Zumindest wenn es um 'Gedankenverbrechen' geht, so scheint es, werden französische Standards in einer Weise herabgesetzt, die zu chinesischen Standards passt und diese legitimiert."

In Deutschland: Ruhm und Ehre für Vivien

Zur Zeit wird in Kreisen deutscher "Sektenbeauftragter" die Verleihung eines Preises für Vivien diskutiert. Dieser Preis soll Alain Vivien konkret dafür verliehen werden, dass er besagtes Gesetz "auf den Weg gebracht" habe (Frankfurter Rundschau), ein Gesetz, das von Dutzenden von Menschenrechtsorganisationen als menschenrechtswidrig eingestuft wurde und in der Hand totalitärer Regimes noch unzähligen unschuldigen Menschen, deren einziges Verbrechen der falsche Glaube ist, das Leben oder zumindest die Existenz kosten wird. Vivien ist für die deutsche "Szene" kein Unbekannter. So wurde er bereits vor einigen Jahren von der Hamburger Sektenbeauftragten Ursula Caberta als "Experte" mit den ihren Kollegen bekannt gemacht.

Chinas "French Connection", wie sie in der Washington Post bezeichnet wurde, spiegelte sich auch im Jahresbericht von "Aid for the Church in Need" wieder, dem größten internationalen pastoralen Hilfswerk der katholischen Kirche, dessen deutsche Sektion als "Kirche in Not" bekannt ist. Im Jahresbericht 2001 steht Frankreich erstmals in der Rangliste der Religionsverfolger auf Platz 6 (wegen der neuen Gesetzgebung!), China auf Platz 1.

Alain Viviens "Gesetz" wird derzeit von einem so genannten Rapporteur der parlamentarischen Versammlung des Europarats daraufhin untersucht, ob es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang steht (auf der Grundlage des Beschließungsantrags Doc. 8860). Er wurde auch beauftragt, zahlreiche Beschwerden Betroffener wegen Diskriminierung in Folge des Gesetzes zu untersuchen. Die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu ähnlicher Gesetzgebung und darauf bezogener Rechtsprechung zeigen schon jetzt, wo dieses Gesetz landen wird: auf den Müllhalden der Geschichte.

Auch Deutschland hat bisher darin versagt, derartige Charaktere zumindest einmal zu analysieren und ihren Einfluß auf den Verfall der Demokratie zu bestimmen, aber es gibt sie auch hier.

So unwahrscheinlich es auch ist, dass in Frankreich ein Faschist die letzte Stufe zu Macht erklimmen mag: Sein Weg dorthin war ihm durch verbrannte Erde auf dem Gebiet der Menschenrechte geebnet worden. So ist es an
der Zeit, auch hierzulande die Augen aufzumachen und Korruption und Verstößen gegen die Religionsfreiheit
einen Riegel vorzuschieben.

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