München, 27.03.2003
BAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN: SCIENTOLOGY IST RELIGION
Unter dem Motto „MAN KANN IMMER ETWAS TUN" wollen die
„Ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen"
ihre Arbeit am kommenden Samstag in 2 Zelten auf dem Münchner Odeonsplatz
vorstellen
In dem seit etwa einem Jahr andauernden Streit zwischen der Church of
Scientology
International und der Landeshauptstadt München (unter Einflußnahme des
Bayerischen
Innenministeriums)
entschied gestern das Bayerische Verwaltungsgericht
München erneut zugunsten der Scientology Kirche und stellte die Gemeinschaft
ausdrücklich unter den Schutz des Artikel 4 Grundgesetz, Religionsfreiheit,
unter Hinweis auf einen Beschluss des Bayerischen VGH vom 14. Februar 2003.
Laut Gerichtsbeschluss (Az: M 2 E 03.1266) wurde die Landeshauptstadt
München aufgefordert, den Scientologen für die Aufstellung zweier Zelte auf
dem Odeonsplatz eine Genehmigung zu erteilen.
Die Church of Scientology International wird heute einen entsprechenden Antrag
für den kommenden Samstag einreichen.
In der Begründung des Gerichts heißt es wörtlich:
„Die streitgegenständliche
Informationsveranstaltung ist somit in Abschichtung zu den seit Alters her
in Bayern ansässigen großen Religionsgemeinschaften als Veranstaltung einer
anderen religiösen Gemeinschaft zu sehen
." (Seite 11 der Entscheidung)
Das Ermessen der Behörde wird auf Null reduziert, denn, so das Gericht,
„[b]ei Religions- und Weltanschauungs- gemeinschaften, die sich auf Art. 4
GG berufen können, besteht in aller Regel ein Anspruch auf Erlaubniserteilung,
...".
Das Gericht kommt weiters zu dem Ergebnis,
„dass sich die Antragstellerin
[Scientology] mit der geplanten Informationsveranstaltung im konkreten Fall
weder gewerblich betätigt noch eine unzulässige gewerbliche Werbung vornimmt."
Bei der geplanten Veranstaltung handelt es sich um eine Informationsausstellung
der „Ehrenamtlichen Scientology-Geistlichen", bei der sie ihre Sozial- und
Gemeindeprojekte der Öffentlichkeit vorstellen. Die „Ehrenamtlichen
Scientology-Geistlichen"
helfen seit über 20 Jahren in Katastrophengebieten.
Für weitere Informationen: Sabine Weber/Georg Stoffel - 089-27 81 77 32