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PRESSEMITTEILUNG

27.01.1998
JETZT AUCH URTEIL DES BUNDESFINANZHOFS ZUGUNSTEN VON SCIENTOLOGY

  Urteil des Finanzgerichts Münster aufgehoben

 Grund: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

(München) Das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München, entschied jetzt in einer steuerlichen
Auseinandersetzung eindeutig zugunsten einer Scientology- Körperschaft. Müssen Scientology Kirchen und Missionen für ihre seelsorgerische Tätigkeiten und die Vermittlung ihrer Lehre Umsatzsteuer zahlen? Während Scientologen und ihre Kirchenrepräsentanten diese Frage eindeutig verneinen, beschäftigt sie in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten die deutschen Finanzgerichte.

Nach der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und anderer rechtlicher Ungereimtheiten kam das Finanzgericht Münster im Jahre 1994 zu einer für Scientology überraschenden Negativentscheidung. Obwohl das beklagte Finanzamt selbst keine Zweifel an der Religionseigenschaft von Scientology äußerte - aber dennoch eine Umsatzbesteuerung festlegte - hatte das Finanzgericht Münster ohne jegliche Anhörung die Religionseigenschaft von Scientology bezweifelt und daran die Umsatzsteuerpflicht geknüpft.

Das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München, hob den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster jedoch mit Bescheid vom 21. August 1997 vollständig auf und verwies die Sache aufgrund von klaren Rechtsverstößen an die untere Instanz zurück.

Die Gegenseite hatte dagegen mündliche Verhandlung beantragt, zog jedoch diesen Antrag nun wieder zurück, sodaß die Bundesfinanzhof  Entscheidung jetzt Urteilscharakter erlangt hat (AZ. V R 65/94).

In Steuerfragen klare Entscheidungen zugunsten der Scientologen sind auch im Ausland ergangen, wie die vollständige Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Australien 1983, USA seit 1993, Kanada im Jahre 1995 und in etwa 30 Urteilen in Italien. Bereits im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin festgestellt, daß die Vermittlung
ihrer Lehre und die Seelsorge gegenüber Mitgliedern der Scientology Kirche keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt.

Für den Inhalt und weitere Informationen:

Sabine Weber/Georg Stoffel, Scientology Kirche Deutschland

 089/27817733

 

Anlage: Urteil Bundesfinanzhof (13 Seiten)