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PRESSEMITTEILUNG

29.01.1999

LANDESSOZIALGERICHT URTEILT ZUGUNSTEN VON SCIENTOLOGIN

GERICHTSENTSCHEIDUNG BEDEUTET ABFUHR FÜR DISKRIMINIERUNGSPOLITIK DES FRÜHEREN BUNDESARBEITSMINISTER BLÜM

(MAINZ/MÜNCHEN) Eine 42jährige Frau darf weiter als Au-Pair Vermittlerin arbeiten. Aufgrund von diskrimi-
nierenden Vorgaben des früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm versuchte das Landesarbeitsamt der Frau
allein wegen ihrer Scientology-Mitgliedschaft die Vermittlungserlaubnis zu entziehen. Dieses Vorgehen wurde
jetzt von den Richtern des 7. Senats des Landessozialgerichts in Mainz als rechtswidrig eingestuft (Az:
L 7 Ar 23/98).

Ingo Lehmann vom Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) begrüßte die
Gerichtsentscheidung "als eine Stärkung der Grundrechte und eine klare Abfuhr für die früheren diskriminierenden
Anordungen Ex-Ministers Blüm". Blüm müsse als Konsequenz aus dem Urteil auch als Mitglied des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag seinen Hut nehmen. "Blüm hat in Deutschland die
grundlegenden Rechte zahlreicher Angehöriger von Minderheitsreligionen jahrelang verletzt. Jemand, der selbst
Menschenrechte mit Füßen tritt, hat in diesem Gremium nichts verloren", sagte Lehmann.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel: Telefon: 0 89/27 81 77 33