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Pressemitteilung:       München, 30.10.2001


US-Kongressabgeordnete initiieren Handelsgesetze, um schärfere Maßnahmen gegen religiöse Diskriminierung einzuleiten

Zwei prominente Mitglieder des US-Kongresses haben jetzt Gesetze vorgeschlagen, um Regierungen und Firmen, die Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts o.ä. diskriminieren, vom amerikanischen Markt auszuschließen.

"Die klare Absicht dieser Gesetze ist es, den wiederholten Warnungen der US-Regierung und des US-Kongresses gegen die Diskriminierungspraxis einiger westeuropäischer Regierungen mehr Nachdruck zu verleihen", so Leisa Goodman, Direktor für Menschenrechte der Church of Scientology International.

Amerikanischen Firmen war insbesondere in Frankreich und Deutschland der Zugang zum ausländischen Markt aufgrund des religiösen Bekenntnisses ihrer Inhaber und ihrer Führungskräften verweigert worden. Französische Regierungsbeamte haben in mindestens einem Fall zu einem breiten öffentlichen Boykott gegen ein Unternehmen amerikanischer Herkunft aufgerufen, der zu Vertragskündigungen im privaten und öffentlichen Bereich führte und in einem Verlust von 50% der Einnahmen für das amerikanische Unternehmen resultierte. Als einzigen Grund für den Boykott wurde von den französischen Regierungsbeamten die Religionszugehörigkeit des Unternehmensgründers angeführt.

Das Gesetz zur Handelsfreiheit (Repräsentantenhaus HR 3151) wird von Senator Benjamin Gilman unterstützt, der bis zum vorigen Jahr Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus war. Das Gesetz richtet sich gegen Regierungsorganisationen und ausländische Unternehmen, die amerikanischen Firmen wirtschaftliche Einschränkungen aufgrund der Religionszugehörigkeit, Herkunft, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung der mit der Firma verbundenen Personen auferlegen. Ein solches Gesetz würde Handelsbeziehungen zwischen diskriminierenden Körperschaften und amerikanischen Firmen bzw. mit der amerikanischen Regierungsorganisation verbieten.

Gemeinsam mit Senatorin Ileana Ros-Lehtinen unterstützt Senator Gilman außerdem das Transatlantik-Gesetz zum Schutz der Religionen (HR 3145). Ros-Lethinen ist Vorsitzende des Unterausschusses für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte und hat den Gesetzentwurf eingebracht, der die US-Regierung dazu ermächtigen soll, wirksame Aktionen auf mehreren Ebenen gegen europäische Regierungen einzuleiten, die sich gegenüber US-Firmen diskriminierend verhalten. Das Gesetz würde vom Präsidenten verlangen, Maßnahmen gegen solche Regierungen in der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten, die sich der Diskriminierung schuldig gemacht haben. Es ermächtigt das US-Außenministerium dazu, Menschenrechtsbeobachter in Europa zu stationieren, um die Umstände religiöser Diskriminierung und Verfolgung zu untersuchen. Als Sanktionsmaßnahmen könnten jenen Ländern Einreisebeschränkungen auferlegt werden, denen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden konnten. Nach der Ratifizierung des Gesetzes würde der US-Handelsminister Warnungen gegenüber solchen Länder aussprechen und amerikanische Unternehmen entsprechend unterrichten.

Beide Gesetze verlangen, dass die US-Regierung zukünftig Einreisevisen gegenüber Behördenvertretern jener Länder verweigert, die amerikanische Unternehmen oder ihre Mitglieder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, Herkunft, aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert haben.

Senator Gilman erklärte in seinen schriftlichen Kommentaren im Kongress-Protokoll über das Handelsfreiheitsgesetz: "Das Recht auf religiöse Freiheit und der Schutz vor wachsender Diskriminierung sollten niemals als gegeben betrachtet werden." Der Schutz vor Diskriminierungen könne unter anderem "durch die Fortsetzung des Dialogs zum Thema der Menschenrechte, durch das Eintreten für Toleranz, für gegenseitiges Verstehen und Kooperation" erreicht werden. "Dieses Gesetz gibt die Möglichkeit, diejenigen zu bestrafen, die den Weg der Diskriminierung gewählt und internationale Abkommen gegen Diskriminierung übertreten haben."

Während Diskriminierungsverbote in den Vereinigten Staaten gesetzlich bereits fest verankert sind, lassen ähnliche menschenrechtsfördernde Maßnahmen in Deutschland nach wie vor auf sich warten. Hierzulande darf nach wie vor bis auf wenige Ausnahmen nach Herzenslust aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion ausgegrenzt, boykottiert und diskriminiert werden, ohne dass der Gesetzgeber auch nur die Stirn darüber runzelt.

Es wäre wünschenswert, wenn es den Amerikanern gelänge, mit Hilfe dieser Gesetzesvorlagen, Freunde und Verbündete, zu neuen Gesetzen in Richtung eines Diskriminierungsverbots im eigenen Land zu motivieren.

Für mehr Information: Sabine Weber, 089-27817732
 


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