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Schriftliches Urteil zum Download (15 Seiten, PDF/803kB)

PRESSEMITTEILUNG

30.11.2001
AUCH OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN UNTERSAGT BOYKOTTAUFRUF GEGEN
SCIENTOLOGY-WERBUNG

JUNGE UNION MÜNCHEN ERHÄLT ERNEUT NACHHILFE IN SACHEN DEMOKRATIE

(MÜNCHEN) In vorlauten Aufrufen hatte Joachim Haedke, Landtagsabgeordneter und Ex-Vorsitzender der Jungen Union München, Werbefirmen damit gedroht sie an den Pranger zu stellen. Grund: Sie hatten Plakatwerbung für das Buch "Scientology - Die Grundlagen des Denkens" des Scientology-Begründers L. Ron Hubbard angenommen.

Haedke setzte seine Boykottmaßnahmen in die Tat um und nannte den Namen einer derartigen Firma in einer Pressemitteilung öffentlich. Der Verlag New Era Publications GmbH, er vertreibt Hubbards Bücher in Deutschland, klagte beim Landgericht München I gegen Haedke und die Junge Union München. Der Verlag sah in dem Boykottaufruf Haedkes einen unerlaubten Eingriff am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie einen verfassungswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, auf die sich der Verlag als Verleger von Bücher schließlich auch berufen konnte. Die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I gab dem Verlag Ende Juni Recht. Im dem Urteil (Az: 30 0 21972/00) wurde dem Geschäftsführer der Jungen Union München und Joachim Haedke bei Androhung von einem Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft untersagt, Werbefirmen wörtlich oder sinngemäß mit Boykottaufrufen zu bedrohen, wenn sie Scientology-Werbung veröffentlichen. Während Haedke das Urteil widerspruchslos hinnahm, legte die JU beim Oberlandesgericht München Berufung ein.

In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht wurde die JU-Berufung verworfen und der gerade gewählte neue JU-Vorsitzende Rasso Graber bekam gleich eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt.

Wie der Vorsitzende Richter Seitz ausführte, hat die Junge Union München das Maß weit überschritten und mit unrechtmäßigen Mitteln versucht, wirtschaftlichen Druck auszuüben (Gz. 21 U 4137/01). Das Verhalten der Jungen Union sei durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt. Richter Seitz betonte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weiter, dass sich die Junge Union mit ihrer Aktion ausserhalb des verfassungsrechtlichen Schutzes bewegte.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel

Telefon 0 89/27 81 77 32 oder 33

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