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PRESSEMITTEILUNG

31.07.1998
WIE TIEF STECKT STUTTGARTER LANDESAMT IN EINEM BERLINER
VERFASSUNGSSCHUTZSKANDAL?

SCIENTOLOGEN WOLLEM ERNEUT DEN PARLAMENTARISCHEN
KONTROLLAUSSCHUSS IM BADEN-WÜRTTEMBERGISCHEN LANDTAG
EINSCHALTEN

(STUTTGART/BERLIN) In einem Verfassungsschutzskandal in Berlin - der mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen sorgt - ist nach Angaben der Stuttgarter Scientologen auch das baden- württembergische Landesamt für Verfassungsschutz verstrickt.

Hintergrund der Vorgänge war eine von einem "Anonymus" behauptete Scientology-Mitgliedschaft des leitenden Berliner Polizeidirektors Otto D., die vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz Ende März unter Hinweis auf "geheimdienstliche Mittel" in einem "Behördenzeugnis" bestätigt wurde. Quelle nach Presseberichten: Ein geheimnisvoller V-Mann. Gegen die erwiesenermaßen unwahre Behauptung hatten die Scientologen beim Verwaltungsgericht Berlin auf Unterlassung (Az VG 27 A 240.98) geklagt.

Vor wenigen Tagen kapitulierte die Berliner Innenbehörde und widerrief in einer Pressemitteilung öffentlich die "Erkenntnisse"
des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz als unzutreffend. Der vom Dienst suspendierte Polizeidirektor wurde wieder in sein Amt eingesetzt.

Umfangreiche Recherchen des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" ergaben: Auch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hatte zuvor die Scientology-Mitgliedschaft des Berliner Polizeidirektors bestätigt. Die Scientologen sprechen in diesem Zusammenhang von einer "unverantwortlichen Ferndiagnose, die dem Skandal um die Verhaftung eines Stuttgarter Verfassungsschützers in Basel in nichts nachsteht". Das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz galt offenbar in den Augen des Berliner Amtes für Verfassungsschutz und seines Präsidenten Eduard Vermander, der bis vor drei Jahren noch die Stuttgarter Behörde leitete, als besonders "Scientology-sachverständig", eine eklatante Fehleinschätzung, wie sich herausstellte.

Doch es gibt noch eine gravierende weitere Verwicklung der Stuttgarter Schlapphüte in den amtlichen Berliner
Diskriminierungsskandal. Sie kam ans Licht, als Berliner Verfassungsschutz-Agenten versuchten, einen Teilzeitmitarbeiter
der Berliner Scientology Kirche als informellen Mitarbeiter anzuwerben und ihm bis Mitte Mai 5.300 DM in bar unter anderem
für Beweise über eine Scientology-Mitgliedschaft des Polizeidirektors Otto D. übergaben. Der betroffene Scientologe stammt
aus Baden-Württemberg. Seine persönlichen Daten wurden vermutlich von einem militanten Scientology-Gegner an den Stuttgarter Verfassungsschutz und von dort an die Berliner Kollegen weitergehandelt. Der Betroffene sieht darin eine eklatante
Datenschutzverletzung und wird von den verwickelten Behörden Auskunft über den Vorgang verlangen.

Die Stuttgarter Scientologen werden sich deshalb - so ihr Sprecher Reinhard Egy - nach diesem weiteren Skandal innerhalb weniger Monate erneut an die parlamentarische Kontrollkommission im Stuttgarter Landtag wenden, um ihn eingehend über alle Fakten zu informieren und Aufklärung über die Verwicklungen baden-württembergischer Verfassungsschützer zu fordern. In der Berliner Presse wurden Verfassungsschützer wegen ihres dilettantischen Vorgehens bereits als "Schlamphüte" bezeichnet.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Reinhard Egy, Scientology Kirche Stuttgart