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PRESSEMITTEILUNG
31.03.03

SCIENTOLOGY KLAGT IN BERLIN GEGEN WEITERE BEOBACHTUNG DURCH VERFASSUNGSSCHUTZ

(BERLIN/MÜNCHEN) Die Anwälte der Scientology Kirche Deutschland e.V.  (Sitz München) und Berlin haben jetzt beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. In der 44 Seiten umfassenden Klage werden zwei Anträge gestellt: Die Einstellung der Scientology-Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz. Ebenso sollen die Verwaltungsrichter die Rechtswidrigkeit der Aufnahme von Scientology in den Verfassungsschutzbericht 2001 feststellen. ( ANLAGE 1 ) Eine Fortsetzung der Beobachtung verletzt das Berliner Verfassungschutzgesetz in mehreren Punkten, heißt es in der Klage-Begründung. Weiter werden zahlreiche Urteile und Behördenanerkennungen zitiert: "Ob dies die USA, Australien, Südafrika, Kanada, Italien, Portugal, Österreich, Schweden, England, Neuseeland oder Taiwan betrifft, in all diesen Ländern und einigen mehr ist die Scientology Kirche heute als Religion und fester Teil der Gesellschaft staatlicherseits anerkannt ...".

Zweifel und öffentliche Kritik an der Scientology-Beobachtung nehmen zu: In einer am 3. Dezember 2002 veröffentlichten Antwort auf eine große Anfrage der CDU an den Bremer Senat in der Drucksache 15/1316 hatte das Bremer Innenministerium - welches zu dieser Zeit auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehatte - erklärt, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - nicht nur in Bremen, sondern bundesweit - über die seit Jahren bekannten Tatsachen hinaus als gering einzustufen seien. Ebenso hieß es in der Antwort: Eine vom Bundeskriminalamt im Jahre 1995 eingerichtete Sondermeldestelle zur Erfassung vermuteter Straftaten der Scientology-Organisation wurde bereits im Februar 2001 aufgelöst, weil es keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten seitens der Scientology-Organisation gab. ( ANLAGE 2 ) Auch umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in München, Hamburg und Stuttgart wurden allesamt eingestellt, da die Vorwürfe unbegründet waren.

Nach einem kürzlichen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bezweifelt auch Berlins Innensenator Erhard Körting den Sinn einer weiteren Beobachtung. ( ANLAGE 3 ) Die Bundes-Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast erklärte in einem Interview im April 2000: "Das Amt beobachtet Scientology, obwohl mittlerweile alle wissen, dass Scientology keine Gefahr für die Bundesrepublik ist." ( ANLAGE 4 ) Auch in den Menschenrechtsberichten des amerikanischen Außenministeriums wurde die Scientology-Beobachtung wiederholt vehement kritisiert.

Bereits im Dezember 2001 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin in einem aufsehenerregenden Urteil dem im Innensenat angesiedelten Verfassungsschutz, weiter durch die Anwerbung und Ausspähung mit bezahlten Spitzeln gegen Scientology vorzugehen. ( ANLAGE 5 )

Zuvor sorgten jahrelang Skandale im früheren Landesamt für Verfassungsschutz bundesweit für Schlagzeilen. So behauptete ein Anonymus eine Scientology-Mitgliedschaft des leitenden Berliner Polizeibeamten Otto D., die dann vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz unter Hinweis auf "geheimdienstliche Mittel" in einem "Behördenzeugnis" bestätigt wurde. Quelle war ein geheimnisvoller V-Mann, der in die Berliner Scientology Kirche eingeschleust worden war und später als höchst dubioser Ex-Stasi-Spitzel enttarnt wurde. Weitere skandalöse Praktiken von Verfassungsschutzagenten kamen ans Licht, als sie versuchten, einem Teilzeitmitarbeiter der Berliner Scientology Kirche als informationellen Mitarbeiter anzuwerben und ihm 5.300 Mark in bar unter anderem für Beweise über eine Scientology-Mitgliedschaft des Polizeidirektors Otto D. übergaben. Letztlich führten diese Skandale zur Auflösung des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz als eigenständige Behörde. ( ANLAGE 6 )

Die Verfassungsschutz-Beobachtung hat nach über fünf Jahren außer den bekannten Verfassungsschutz-Skandalen absolut nichts ergeben. Und die Erwähnung in den Berichten wird gegen Scientology nurmehr gezielt als klassisches Diskriminierungsinstrument eingesetzt. Die in den letzten Jahren veröffentlichten Berichte der Berliner Verfassungsschutzbehörde sind an Substanzlosigkeit und Banalität nicht mehr zu überbieten, heißt es zur Begründung der Klage.

Es stellt sich die Frage, wieviele Berliner Verfassungsschutzbeamte in obskure Aktivitäten verwickelt waren und noch sind, um nach über fünf Jahren Beobachtung festzustellen, daß es nichts zu beobachten gibt. Eine weitere Beobachtung in Berlin wäre eine reine Farce und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern angesichts der im Zusammenhang mit dem bedauerlichen Irak-Krieg entstandenen neuen realen Sicherheitsgefahren. Für den Verfassungsschutzaktionismus einzelner Politiker, die amtskirchliche Interessen vertreten, gibt es keine gesetzliche Grundlage.  "Diese Paarung aus Ignoranz und Rechtsmißbrauch werden wir nicht länger hinnehmen," sagte ein Sprecher der Scientologen.

Für den Inhalt und weitere Informationen: Georg Stoffel

Telefon: 0 89/27 81 77 33 Telefax 0 89/27 81 77 40

Folgende Hintergrundinformationen finden Sie beigefügt:

Anlage 1:
Die ersten beiden Seiten der beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Klage mit den Anträgen auf Seite 2
Anlage 2: Auszug aus der Antwort des Bremer Senats vom 3.12.2002 und FOCUS-Artikel "Scientology - Weiße Weste" vom 9.12.2002 über die Beantwortung der Anfrage im Bremer Senat
Anlage 3: "Süddeutsche Zeitung", Artikel "Lästige Gestrige", auf Titelseite vom 27.2.2003 mit Kritik von Innensenator Körting
Anlage 4: "Süddeutsche Zeitung" vom 26.2.2000, Interview mit Renate Künast
Anlage 5: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.12.2001 und Artikel dazu aus "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau vom 14.12.2001, sowie "DER SPIEGEL" vom 17.12.2001
Anlage 6: "Frankfurter Allgemeine" vom 25.4.2000, Artikel "Pleiten und Pannen besiegeln das Ende" über die Skandale im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz und der daraus resulttierenden Auflösung als eigenständige Behörde


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