[Wer oder was ist das Menschenrechtsbüro?] [Archiv: 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004-2006 2007] 22. Dezember 2000 US-GERICHT ENTSCHEIDET:
CABERTAS ANSPRUCH AUF "IMMUNITÄT" ALS SENATSANGESTELLTE ABGELEHNT - VERWEIGERUNG DER AUSSAGE FÜHRT ZUR VERURTEILUNG Unter Aktenzeichen 8:00-CV-1528-T-27C hat
der United States District Court for the Middle District of
Florida in Tampa jetzt ( Weiter
)... 18. Dezember 2000 Hamburg: Will Innenbehörde nicht zur Aufklärung von Korruptionsverdacht beitragen? (Hamburg) Der Rechtsvertreter der Hamburger
Behörde für Inneres gibt sich im Zusammenhang mit
Korruptionsvorwürfen gegen Ursula Caberta in einem Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Hamburg äusserst zugeknöpft. Anfang
Oktober reichte die Scientology Kirche beim Verwaltungsgericht Hamburg
eine Klage (Az 7 VG 4025/2000) ein, um Caberta ( Weiter
)... 18. Dezember 2000 Schweiz: Keine Beobachtung von
Scientology In einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wird zu Scientology - wie erwartet - festgestellt: "Es konnten keine nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Infiltrationsversuche in staatliche Stellen festgestellt werden. Auf eine Beobachtung durch die präventive Polizei ist deshalb nach wie vor zu verzichten." Weiterhin würde Scientology auch nicht "Unternehmen unterwandern". Der 36-seitige Bericht berücksichtigt die Erkenntnisse
staatlicher Behörden im Inland sowie anderen europäischen
Ländern, darunter... ( Weiter
). 6. Dezember 2000 Die Bundesregierung stellt fest:
9. November 2000 Beschwerde
über Zensur in Deutschland (10.10.2000)
31. Oktober 2000 Scientologe gewinnt vor Gericht:
Seit 1990 ist Herr K. bei der Stadt München
beschäftigt. Nach über 9 Jahren unbeanstandeter
Diensterfüllung, im September 1999, flatterte ihm ein rigoroses
Schreiben auf den Tisch: Der Verfassungsschutz - so sein Arbeitgeber -
meine herausgefunden zu haben, dass Herr K. Mitglied der
Scientology-Kirche sei. Deshalb würde er gebeten, einen Fragebogen
über "Beziehungen Herr K. sah sich in seiner Privatsphäre verletzt und
klagte beim Arbeitsgericht München. Das Gericht entschied jetzt,
dass Herr K. "mangels ( weiter...
) 24. Oktober 2000 SEKTEN-PFARRER GANDOW, EIN HANDFESTER BESTECHUNGS-SKANDAL UM CABERTA UND EINE MENGE MONETEN (BERLIN) Bei einer Pressekonferenz in Berlin übten Sprecher der Scientology Kirche heftige Kritik an Sekten-Pfarrer Thomas Gandow und an Ursula Caberta, der noch amtierenden Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Hamburger Innenbehörde. Gegen Caberta ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5701Js121/00 wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Caberta hatte zuvor zugegeben von dem amerikanischen Finanzhai und Scientology-Gegner Bob Minton ein "Privat-Darlehen" angenommen zu haben, über dessen Höhe sie sich bis heute eisern ausschweigt. In einer bei der Pressekonferenz vorgelegten neuen Ausgabe der Zeitung "Freiheit" dokumentierten die Scientologen eine eidesstattliche Erklärung von Caberta, in der sie behauptet mit dem Geld von Minton "Privat-Schulden" getilgt zu haben. Auf Bestechlichkeit stehen Freitheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, im schweren Fall (über 20.000 Mark) ein bis zehn Jahre. Auch Gandows Solidaritätsaktionen für Minton werden dargestellt. Sekten-Pfarrer Gandow geriet in den letzten Monaten zunehmend
in die öffentliche Kritik, seit er im Juni ( Weiter
) 23. Oktober 2000 BESTECHUNGS-SKANDAL WEITET SICH AUS FINANZHAI MINTON HEIMLICH IN HAMBURG (HAMBURG) Bei einer Pressekonferenz in Hamburg übten
Sprecher der Scientology Kirche heftige Kritik an Ursula Caberta, der
noch amtierenden Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" Gegen Caberta ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5701Js121/00 wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Caberta hatte zuvor zugegeben von dem amerikanischen Finanzhai und Scientology-Gegner Bob Minton ein "Privat-Darlehen" angenommen zu haben, über dessen Höhe sie sich bis heute eisern ausschweigt. In einer bei der Pressekonferenz vorgelegten neuen Ausgabe der Zeitung "Freiheit" dokumentierten die Scientologen eine eidesstattliche Erklärung von Caberta, in der sie behauptet mit dem Geld von Minton "Privat-Schulden" getilgt zu haben. Auf Bestechlichkeit stehen Freitheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, im schweren Fall (über 20.000 Mark) ein bis zehn Jahre. Es sei ein unglaublicher Skandal, dass Caberta jetzt wieder heimlich - aber mit Wissen der Innenbehörde, wie der Pressesprecher bereits am Donnerstag einräumte - Minton in Hamburg empfängt. Warum?
16. Oktober 2000 NEUE ENTHÜLLUNGEN ERHÄRTEN KORRUPTIONS-ANSCHULDIGUNG GEGEN ANGESTELLTE DER HAMBURGER INNENBEHÖRDE GELDÜBERGABE VON AMERIKANISCHEN FINANZHAI ERFOLGTE IN DEUTSCHLAND (Hamburg) Seit mehreren Wochen ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5701Js121/00 gegen Ursula Caberta, Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Innenbehörde, wegen des Verdachts der Vorteilsannnahme und Bestechlichkeit. Sie hatte im Juli bei einer gerichtlich angeordneten Vernehmung in Florida unter Eid zugegeben, privat Geld von dem amerikanischen Finanzhai und Scientology-Gegner Bob Minton angenommen zu haben. Während sich Caberta seit Wochen zur Darlehenshöhe
ausschweigt, enthüllt eine jetzt von ihr selbst abgegebene
vierseitige eidesstattliche Versicherung - von der Innenbehörde
mit
12. Oktober 2000 SCIENTOLOGY REICHT BESCHWERDE BEI DEN VEREINTEN NATIONEN EIN Buchzensur in öffentlichen Bibliotheken kritisiert Die offiziellen Beschwerden über die Diskriminierung in der Bundesrepublik reißen nicht ab. Die Church of Scientology International (Sitz Los Angeles) hat jetzt den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Genf für Meinungsäußerungsfreiheit aufgefordert, gegen die Zensur deutscher Behörden vorzugehen, die den Bürgern den freien Zugang zur Literatur von Scientology-Begründer L. Ron Hubbards in öffentlichen Bibliotheken verwehren. Die zehnseitige Beschwerde, die von der Rechtsanwaltskanzlei Bisceglie & Walsh des internationalen Menschenrechtsexperten William C. Walsh in Washington, D.C., eingereicht wurde, hat den Katalog der Menschenrechtsverletzung gegenüber Scientologen in Deutschland um ein weiteres maßgebliches Kapitel erweitert (Weiter)
5. Oktober 2000 Ausschuß des US-Kongresses für internationale Beziehungen verabschiedet einstimmig Resolution Präsident Clinton soll mit führenden Regierungsvertretern sprechen Der Ausschuß für internationale Beziehungen des
US-Kongresses hat jetzt einstimmig eine in deutlichen Worten
formulierte Resolution verabschiedet, die Präsident Clinton
auffordert, Verletzungen der Religionsfreiheit mit Vertretern der
deutschen Bundesregierung aufzugreifen. Neben der Bundesrepublik werden
auch Frankreich, Österreich und Belgien genannt, die sich Die Resolution Nummer 588 spiegelt deutlicher als je zuvor die klare Position der US-Ausschußmitglieder wider, daß drastische Maßnahmen...( Weiter )
20. September 2000 KORRUPTIONSSKANDAL IN DER HAMBURGER INNENBEHÖRDE: SCIENTOLOGY VERWEIGERT UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
UND In der Sonderausgabe der Zeitung "Freiheit" in der vergangenen Woche wurde der Senatsangestellten Ursula Caberta der Vorwurf der Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Geldwäsche gemacht. Diese Darstellung greift Cabertas Amt (AGS) jetzt nur insoweit an, als Wert darauf gelegt wird, dass die Zeugenaussage (Weiter) 14. September 2000 SCIENTOLOGY KIRCHE ERSTATTET STRAFANZEIGE GEGEN URSULA CABERTA UND BOB MINTON WEGEN VORTEILSNAHME/VORTEILSGEWÄHRUNG, BESTECHUNG
UND Die Scientology Kirche hat heute morgen bei der
Staatsanwaltschaft Hamburg, Strafanzeige 12. September 2000 Zur Meldung vom 5. September 2000: Internationaler Bericht für Religionsfreiheit jetzt in deutscher Übersetzung verfügbar! 5. September 2000 INTERNATIONALER BERICHT ZUR RELIGIONSFREIHEIT "In einem am Dienstag veröffentlicheten Jahresbericht der US-Regierung über die Religionsfreiheit in der Welt hieß es, die deutschen Behörden hätten ein Klima geschaffen, das der Diskriminierung von Scientology-Anhängern Vorschub leiste.", so eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP von heute. "USA ereuern Besorgnis über ´Sektenfilter´gegen Scientologen" titelt die Nachrichtenagentur dpa. "Das sei eine Verletzung ihrer Rechte", so dpa weiter. Deutschland zählt damit das 6. Jahr in Folge zur einer Minderheit von Ländern - darunter China, Burma und Sudan - die die Rechte der Minderheitsreligion Scientology systematisch verletzen. Zum Originalbericht Frühere Berichte in der Sektion Religionsfreiheit
14. August 2000 NEUE SONDERAUSGABE DER FREIHEIT ERSCHIENEN! Aus dem Inhalt:
28. Juli 2000 KLAGE GEGEN URSULA CABERTA IN DEN USA Geschädigter fordert „mehr als 75.000 Dollar“ Schadenersatz vor US-Gericht wegen verfassungswidriger Diskriminierung Ein Repräsentant eines amerikanischen
Softwareunternehmens hat am Donnerstag, dem 27. Juli 2000, eine
Schadenersatzklage von mehr als 75.000 Dollar (über 150.000 DM)
gegen die Hamburger Innensenatsangestellte Ursula Caberta eingereicht.
DasVerfahren (Nr. 8: ODCV 1528-T27C) ist beim United States District
Court for the Middle District of Florida anhängig. Grund: Die
illegale Verbreitung des sogenannten „Sektenfilter“ in den USA... (Weiter)
18. Juni 2000 VERDÄCHTIGUNGEN WEGEN TODESFALL AUSGERÄUMT STAATSANWALTSCHAFT BEANTRAGT EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
GEGEN CHURCH OF SCIENTOLOGY IN FLORIDA (CLEARWATER/MÜNCHEN) In einem Verfahren im Zusammenhang
mit der 1995 verstorbenen Lisa McPherson, Clearwater/Florida, hat die
zuständige Staatsanwaltschaft jetzt die Einstellung des von ihr
selbst angestrengten Verfahrens gegen die örtliche Church of
Scientology beim Bezirksgericht beantragt. Der tragische Tod des
Scientology-Mitglieds Lisa McPherson, die völlig unerwartet Ende
1995 an einer Lungenembolie in Folge eines Autounfalls verstorben war,
hatte
16. Juni 2000 SCHWEDEN: ERSTE OFFIZIELLE TRAUUNG IN DER SCIENTOLOGY KIRCHE Seit dem 4.Mai 2000 sind Eheschliessungen in einer Scientology Kirche den standesamtlichen Trauungen in Schweden gleichgestellt. Den Bund fürs Leben schlossen jetzt die ersten Scientologen in ihrer Kirche offiziell in Stockholm. Für die 79 Jahre alte Scientology-Geistliche Gun Lancai hat sich ein Traum erfüllt. Sie wurde Mitglied der Scientology-Religion in Stockholm im Jahre 1967. Im Jahre 1972 ordinierte sie als Geistliche und nach 28 Jahren im Amt durfte sie jetzt ihre erste offizielle Eheschliessung vornehmen. Das glückliche Brautpaar wurde von Scientologen aus ganz Europa gefeiert.
3. Juni 2000 Hamburger Senatsbeamter prügelt sich mit Scientologen 29. Mai 2000 Offener Brief an Erzbischof
Berlin/Brandenburg: O F F E N E R B R I E F Repräsentant der Evangelischen Landeskirche in
Berlin-Brandenburg will Sehr geehrter Herr Landesbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, Ihre Kirche hat sich in vielfältiger Weise um die Völkerverständigung und durch Hilfsprojekte für die Dritte Welt verdient gemacht. Doch nun zeichnet sich ein unglaublicher Skandal ab, der gerade der Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen unermeßlichen Schaden zufügen wird, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht Ihr Angestellter Herr
Thomas Gandow, Sektenbeauftragter, als offizieller Repräsentant
der Evangelischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg (...Weiter)
. 27. Mai 2000 Senatsangestellte Caberta und der mutmassliche Trickbetrüger Minton Behörde für Inneres 20095 Hamburg OFFENER BRIEF BETREFF: 24. Mai 2000 Weitere Sonderausgabe der "Freiheit" erschienen 06. Mai 2000 NEUE SONDERAUSGABE DER FREIHEIT IN HAMBURG ERSCHIENEN Die Themen 05. Mai 2000 SCIENTOLOGY-KIRCHE DARF IN SCHWEDEN HOCHZEITEN FEIERN (STOCKHOLM) Sieben Wochen nach ihrer Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Schweden darf die Scientology-Kirche dort auch rechtsgültige Trauungen vornehmen. Dies wurde der Gemeinschaft in einem vierseitigen
Bescheid offziell von der zuständigen Behörde mitgeteilt. Mit
der Anerkennung als Glaubensgemeinschaft hat die Scientology-Kirche in
Schweden denselben Rechtsstatus wie die katholische Kirche. Das Recht
Trauungen durchzuführen wurde Scientology-Geistlichen Ende
März auch in Südafrika vom Innenministerium zuerkannt. 03. Mai 2000 ERSTMALS KRITISIERT HANDELSBEAUFTRAGTE VON US-PRÄSIDENT CLINTON DIE BUNDESREGIERUNG IN IHREM JAHRESBERICHT DISKRIMINIERENDE "SEKTENFILTER" GEGEN SCIENTOLOGEN SCHARF VERURTEILT (MÜNCHEN/WASHINGTON) Nach Mitteilung der
Scientology Kirche Deutschland e.V. 02. Mai 2000 NEUE AUSGABE DES MAGAZINS "FREIHEIT" ERSCHIENEN "Beckstein in der Sackgasse: Warum die
verfassungswidrige Diskriminierungspolitik Die Themen: - Was ist Scientology?: Neue Ausstellung auf Tour durch
Europa Zur Rubrik Publikationen - Bereich "Freiheit" Scientology-Kirche International warnt Wrocklage in einem Offenen Brief vor „Schulterschluß mit skrupellosen Geschäftemachern und unglaubwürdigen ´Quellen´“ - Ursula Caberta und die Hamburger Innenbehörde hofieren vermeintliche Schlüsselfigur eines internationalen Geldwäscheskandals auf Pressekonferenz - Die Church of Scientology International legte heute dem
Hamburger Innensenat dringlich nahe, sich nicht weiter mit sogenannten
„glaubwürdigen Quellen“ zu Scientology einzulassen, die durch ihre
evidente Unglaubwürdigkeit... (Weiter)
04. April 2000 SCIENTOLOGY AUCH IN SÜDAFRIKA ALS RELIGION ANERKANNT INNENMINISTERIUM: SCIENTOLOGY-GEISTLICHE KÖNNEN EHESCHLIESSUNGEN VORNEHMEN (MÜNCHEN/PRETORIA) Nach einem von der
Scientology-Kirche veröffentlichten Dokument hat jetzt das
südafrikanische Innenministerium in Pretoria
Scientology-Geistlichen das Recht zur Vornahme von Eheschliessungen
zugesprochen. Dies bedeutet nach dem entsprechenden Gesetz gleichzeitig
die offizielle Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Südafrika.
Erst vor drei Wochen
17. März 200 Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt Mit Datum vom 13. März 2000, dem Geburtstag des Gründers der Scientology Kirche, L. Ron Hubbard, erhielt die Scientology Kirche in Schweden die offiziellen Dokumente über ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Schweden. Die Kirche hat damit den gleichen Status wie die römisch-katholische Kirche. Erst im November 1999 war die Kirche von der Steuer befreit und als gemeinnützig anerkannt worden. Der Hintergrund ist ein zum 01.01.2000 in kraft getretenes "Gesetz über Religionsgemeinschaften", das staatliche Neutralität in Schweden neu definiert und der lutherischen Kirche ihren seit dem 16. Jahrhundert vorhandenen Status als Schwedische Staatskirche abspricht. 03. März 2000 Scientologen reichen Menschenrechtsbeschwerde bei
der Post durch den anwaltlichen Vertreter und
Menschenrechtsexperten der Church of Scientology International bekam
jetzt der Präsident des International Chamber of Commerce (ICC),
Adnan Kassar, in Paris. Auf 9 Seiten legt der Washingtoner
Menschenrechtsanwalt der Scientologen schlüssig dar, wie die
deutschen Kollegen der Industrie- und Handelskammern in Deutschland
Mitglieder der Scientology-Kirche bundesweit und systematisch
diskriminieren und ausgrenzen lassen. Durch die Verbreitung sogenannter
„Sekten-Filter“, welche die IHKs ursprünglich und 26. Februar 2000 Menschenrechtsbericht 2000 US-Außenministerium kritisiert bundesdeutsche Diskriminierungspolitik gegen Scientologen mehr denn je In seinem neuesten Menschenrechtsbericht, der jetzt in Washington, D.C., veröffentlicht wurde, widmet sich das US-Außenministerium auf fast 20 Seiten der Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland. Im siebten Jahr in Folge kritisiert die amerikanische Regierung die Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheitsreligionen in Deutschland, von der insbesondere die Mitglieder der Scientology-Kirche betroffen sind. Mit vier Seiten Berichterstattung über Scientology erreicht die Kritik an der BRD erstmals einen Höhepunkt. Die Hauptkritik gilt dem menschenverachtenden „Sektenfilter“ zum Ausschluß von Scientologen aus dem Arbeits- und Wirtschaftsleben (Weiter...) Zum Bericht: lokal auf den Seiten der US-Regierung
9. Februar 2000 URTEIL DES SOZIALGERICHTS NÜRNBERG - SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN E.V. SETZT SICH GEGEN ARBEITSAMT DURCH: KEINE ARBEITSVERHÄLTNISSE IM SINNE DES SCHWERBEHINDERTENGESETZES - (NÜRNBERG/MÜNCHEN) Eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit (vertreten durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Bayern in München) und Scientology Kirche Bayern e.V. wurde nach einem jetzt vorliegenden Urteil (Az S 13 AL 57/97) des Sozialgerichts Nürnberg zugunsten der Scientologen entschieden. (Weiter...)
26. Januar 2000 NEUE AUSGABE DER ZEITUNG FREIHEIT Aus dem Inhalt: Thema: Eine Partei zwischen Erinnerung und Amnesie
Der neuerliche CDU-Spendenskandal läßt viele Dinge in neuem Licht erscheinen - auch, warum die Parteiführung vor einigen Jahren so hartnäckig daran arbeitete, Scientologen von der Mitgliedschaft in der CDU auszuschliessen. Wir erinnern uns: Ohne Skrupel, ohne Not und ohne irgendwelche Beweise hatte Norbert Blüm während seiner erfolglosen Amtszeit als Arbeitsminister die Scientology-Kirche als "Geldwäscheorganisation" verleumdet. Nur: Bei der Scientology-Kirche war noch nie irgend jemand auch nur wegen des Verdachts der Geldwäsche angeklagt worden, weder vor, während, noch nach Blüms Wirken, der sich wie so oft wenig an den Fakten störte. Der Vorwurf klingt "toll" im populistischen Propagandakampf, muß er sich wohl gesagt haben. Und irgend etwas von diesem stammtischpolitischen Schlagwort wird schon hängen bleiben. Hängen blieb nur eins: der Verdacht, daß hier einmal mehr laut der Sünder aus der Anklage spricht, wie die Scientology-Kirche schon damals nicht ohne Grund mutmaßte. Tatsache ist: Würde man bei einer Umfrage oder bei einem Assoziationstest die Frage stellen „An was denken Sie bei dem Begriff Geldwäsche, dann würden Begriffe wie „Parteispendenaffäre“, „CDU“ und wohl auch „Kohl“ in seliger Eintracht ganz oben in der Liste auftauchen. Blickt man auf die heutigen Ereignisse, dann fällt einem unwillkürlich wieder die Flick-Affäre ein, zu deren Nicht-Aufklärung Helmut Kohl im nachfolgenden Untersuchungsausschuß mit weit über 100 dokumentierten... (Weiter auf Seite 4 der neuen „Freiheit“) Weitere Themen: Die neue Ausgabe ist in der Rubrik Publikationen - Bereich "Freiheit" downloadbar.
17. Januar 2000 Stuttgarter Urteil (siehe Meldung vom 7.1.2000) ist jetzt online abrufbar!!!
7. Januar 2000 "SCIENTOLOGY VERFOLGT KEINE WIRTSCHAFTLICHEN ZIELE"
Der Scientology-Verein "Dianetic Stuttgart e.V." ist
nicht wirtschaftlich tätig und behält daher seinen
Vereinsstatus. Damit setzten sich die Scientologen gegen das Land
durch. Dies geht aus einem Urteil (Az.: 16 K 3182/98) der 16. Kammer
des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor, das jetzt vorliegt.
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