US-GERICHT ENTSCHEIDET:
KLAGE GEGEN URSULA CABERTA WEGEN VERLETZUNG DER BÜRGERRECHTE IN DEN USA ZULÄSSIG

CABERTAS ANSPRUCH AUF "IMMUNITÄT" ALS SENATSANGESTELLTE ABGELEHNT - VERWEIGERUNG DER AUSSAGE FÜHRT ZUR VERURTEILUNG

Unter Aktenzeichen 8:00-CV-1528-T-27C hat der United States District Court for the Middle District of Florida in Tampa jetzt ( Weiter )...

Hamburg: Will Innenbehörde nicht zur Aufklärung von Korruptionsverdacht beitragen?

(Hamburg) Der Rechtsvertreter der Hamburger Behörde für Inneres gibt sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Ursula Caberta in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg äusserst zugeknöpft. Anfang Oktober reichte die Scientology Kirche beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Klage (Az 7 VG 4025/2000) ein, um Caberta ( Weiter )...

Schweiz: Keine Beobachtung von Scientology 
Innenminister zum Handeln gefordert

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wird zu Scientology - wie erwartet - festgestellt: "Es konnten keine nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Infiltrationsversuche in staatliche Stellen festgestellt werden. Auf eine Beobachtung durch die präventive Polizei ist deshalb nach wie vor zu verzichten." Weiterhin würde Scientology auch nicht "Unternehmen unterwandern". 

Der 36-seitige Bericht berücksichtigt die Erkenntnisse staatlicher Behörden im Inland sowie anderen europäischen Ländern, darunter... ( Weiter ).

• Die Scientology-Kirche befolgt das Gesetz.

 
• Die Scientology-Kirche versucht nicht, Einfluss in der Wirtschaft auszuüben.

 
• Die Scientology-Kirche versucht nicht, sich unzulässige Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

 
• Die Scientology-Kirche verletzt nicht das Heilpraktikergesetz.

 
• Die Verwendung von Sektenfiltern führt zu Internationalen Verstimmungen.

 

Seit 1990 ist Herr K. bei der Stadt München beschäftigt. Nach über 9 Jahren unbeanstandeter Diensterfüllung, im September 1999, flatterte ihm ein rigoroses Schreiben auf den Tisch: Der Verfassungsschutz - so sein Arbeitgeber - meine herausgefunden zu haben, dass Herr K. Mitglied der Scientology-Kirche sei. Deshalb würde er gebeten, einen Fragebogen über "Beziehungen
zur Scientology Organisation" auszufüllen. Herr K. staunte nicht schlecht, sollte er doch "umgehend" und detailgenau aufzeichnen, ob und wie viel Zeit er mit "Organisationen, Gruppen und Einrichtungen..., auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen", die in irgendeiner Weise mit der Scientology-Kirche verbunden seien, verbringt. Der Fragebogen war im November 1996 von Innenminister Beckstein zur Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology-Kirche erfunden worden, fand aber kaum Freunde in der städtischen Verwaltung. 

Herr K. sah sich in seiner Privatsphäre verletzt und klagte beim Arbeitsgericht München. Das Gericht entschied jetzt, dass Herr K. "mangels ( weiter... )

(BERLIN) Bei einer Pressekonferenz in Berlin übten Sprecher der Scientology Kirche heftige Kritik an Sekten-Pfarrer Thomas Gandow und an Ursula Caberta, der noch amtierenden Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Hamburger Innenbehörde. Gegen Caberta ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5701Js121/00 wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Caberta hatte zuvor zugegeben von dem amerikanischen Finanzhai und Scientology-Gegner Bob Minton ein "Privat-Darlehen" angenommen zu haben, über dessen Höhe sie sich bis heute eisern ausschweigt. In einer bei der Pressekonferenz vorgelegten neuen Ausgabe der Zeitung "Freiheit" dokumentierten die Scientologen eine eidesstattliche Erklärung von Caberta, in der sie behauptet mit dem Geld von Minton "Privat-Schulden" getilgt zu haben.  Auf Bestechlichkeit stehen Freitheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, im schweren Fall (über 20.000 Mark) ein bis zehn Jahre. Auch Gandows Solidaritätsaktionen für Minton werden dargestellt. 

Sekten-Pfarrer Gandow geriet in den letzten Monaten zunehmend in die öffentliche Kritik, seit er im Juni ( Weiter )

(HAMBURG) Bei einer Pressekonferenz in Hamburg übten Sprecher der Scientology Kirche heftige Kritik an Ursula Caberta, der noch amtierenden Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" 
in der Hamburger Innenbehörde. 

Gegen Caberta ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5701Js121/00 wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Caberta hatte zuvor zugegeben von dem amerikanischen Finanzhai und Scientology-Gegner Bob Minton ein "Privat-Darlehen" angenommen zu haben, über dessen Höhe sie sich bis heute eisern ausschweigt. 

In einer bei der Pressekonferenz vorgelegten neuen Ausgabe der Zeitung "Freiheit" dokumentierten die Scientologen eine eidesstattliche Erklärung von Caberta, in der sie behauptet mit dem Geld von Minton "Privat-Schulden" getilgt zu haben. Auf Bestechlichkeit stehen Freitheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, im schweren Fall (über 20.000 Mark) ein bis zehn Jahre.

Es sei ein unglaublicher Skandal, dass Caberta jetzt wieder heimlich - aber mit Wissen der Innenbehörde, wie der Pressesprecher bereits am Donnerstag einräumte - Minton in Hamburg empfängt. Warum?

NEUE ENTHÜLLUNGEN ERHÄRTEN KORRUPTIONS-ANSCHULDIGUNG GEGEN ANGESTELLTE DER HAMBURGER INNENBEHÖRDE

GELDÜBERGABE VON AMERIKANISCHEN FINANZHAI ERFOLGTE IN DEUTSCHLAND 

(Hamburg) Seit mehreren Wochen ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 5701Js121/00 gegen Ursula Caberta, Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Innenbehörde, wegen des Verdachts der Vorteilsannnahme und Bestechlichkeit. Sie hatte im Juli bei einer gerichtlich angeordneten Vernehmung in Florida unter Eid zugegeben, privat Geld von dem amerikanischen Finanzhai und Scientology-Gegner Bob Minton angenommen zu haben.

Während sich Caberta seit Wochen zur Darlehenshöhe ausschweigt, enthüllt eine jetzt von ihr selbst abgegebene vierseitige eidesstattliche Versicherung - von der Innenbehörde mit
Behördenstempel vom 9. Oktober offiziell beglaubigt - weitere pikante Details über höchst dubiose Deals. Steckte Ursula Caberta in finanziellen Engpässen oder (Weiter)

Die offiziellen Beschwerden über die Diskriminierung in der Bundesrepublik reißen nicht ab. Die Church of Scientology International (Sitz Los Angeles) hat jetzt den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Genf für Meinungsäußerungsfreiheit  aufgefordert, gegen die Zensur deutscher Behörden vorzugehen, die den Bürgern den freien Zugang zur Literatur von Scientology-Begründer L. Ron Hubbards in öffentlichen Bibliotheken verwehren.

Die zehnseitige Beschwerde, die von der Rechtsanwaltskanzlei Bisceglie & Walsh des  internationalen Menschenrechtsexperten William C. Walsh in Washington, D.C., eingereicht wurde, hat den Katalog der Menschenrechtsverletzung gegenüber Scientologen in Deutschland um ein weiteres maßgebliches Kapitel erweitert (Weiter)

Ausschuß des US-Kongresses für internationale Beziehungen verabschiedet einstimmig Resolution 

Präsident Clinton soll mit führenden Regierungsvertretern sprechen 

Der Ausschuß für internationale Beziehungen des US-Kongresses hat jetzt einstimmig eine in deutlichen Worten formulierte Resolution verabschiedet, die Präsident Clinton auffordert, Verletzungen der Religionsfreiheit mit Vertretern der deutschen Bundesregierung aufzugreifen. Neben der Bundesrepublik werden auch Frankreich, Österreich und Belgien genannt, die sich
ebenfalls den Vorwurf der Diskriminierungspolitik gegenüber religiösen Minderheiten gefallen lassen müssen. 

Die Resolution Nummer 588 spiegelt deutlicher als je zuvor die klare Position der US-Ausschußmitglieder wider, daß drastische Maßnahmen...( Weiter )

In der Sonderausgabe der Zeitung "Freiheit" in der vergangenen Woche wurde der Senatsangestellten Ursula Caberta der Vorwurf der Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Geldwäsche gemacht.

Diese Darstellung greift Cabertas Amt (AGS) jetzt nur insoweit an, als Wert darauf gelegt wird, dass die Zeugenaussage (Weiter)

Die Scientology Kirche hat heute morgen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, Strafanzeige 
gegen Ursula Caberta wegen Verdachts der Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und Geldwäsche sowie gegen Robert Minton wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Bestechung 
eingereicht  (Weiter) .

Zur Meldung vom 5. September 2000: 

Internationaler Bericht für Religionsfreiheit jetzt in deutscher Übersetzung verfügbar!

"In einem am Dienstag veröffentlicheten Jahresbericht der US-Regierung über die Religionsfreiheit in der Welt hieß es, die deutschen Behörden hätten ein Klima geschaffen, das der Diskriminierung von Scientology-Anhängern Vorschub leiste.", so eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP von heute. "USA ereuern Besorgnis über ´Sektenfilter´gegen Scientologen" titelt die Nachrichtenagentur dpa. "Das sei eine Verletzung ihrer Rechte", so dpa weiter. Deutschland zählt damit das 6. Jahr in Folge zur einer Minderheit von Ländern - darunter China, Burma und Sudan - die die Rechte der Minderheitsreligion Scientology systematisch verletzen. 

Aus dem Inhalt:
- „Menschenrechtspreis“ für Dritte-Welt-Ausbeuter
  Hamburgs Innensenator Wrocklage immer tiefer im Sumpf der Minton-Affäre
- Im Dutzend billiger
  Die Mogelpackungen des Thomas Gandow
- Eine Chance zur Wiedergutmachung
  Die Rehabilitation von Schwerverbrechern 

KLAGE GEGEN URSULA CABERTA IN DEN USA 

Geschädigter fordert „mehr als 75.000 Dollar“ Schadenersatz vor US-Gericht wegen verfassungswidriger  Diskriminierung 

Ein Repräsentant eines amerikanischen Softwareunternehmens hat am Donnerstag, dem 27. Juli 2000, eine Schadenersatzklage von mehr als 75.000 Dollar (über 150.000 DM) gegen die Hamburger Innensenatsangestellte Ursula Caberta eingereicht. DasVerfahren (Nr. 8: ODCV 1528-T27C) ist beim United States District Court for the Middle District of Florida anhängig. Grund: Die illegale Verbreitung des sogenannten „Sektenfilter“ in den USA... (Weiter)

VERDÄCHTIGUNGEN WEGEN TODESFALL AUSGERÄUMT 

STAATSANWALTSCHAFT BEANTRAGT EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGEN CHURCH OF SCIENTOLOGY IN FLORIDA 
 

(CLEARWATER/MÜNCHEN) In einem Verfahren im Zusammenhang mit der 1995 verstorbenen Lisa McPherson, Clearwater/Florida, hat die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt die Einstellung des von ihr selbst angestrengten Verfahrens gegen die örtliche Church of Scientology beim Bezirksgericht beantragt. Der tragische Tod des Scientology-Mitglieds Lisa McPherson, die völlig unerwartet Ende 1995 an einer Lungenembolie in Folge eines Autounfalls verstorben war, hatte
auch in Deutschland zu massiven Spekulationen und Verdächtigungen geführt. (Weiter)

SCHWEDEN: ERSTE OFFIZIELLE TRAUUNG IN DER SCIENTOLOGY KIRCHE

Seit dem 4.Mai 2000 sind Eheschliessungen in einer Scientology Kirche den standesamtlichen Trauungen in Schweden gleichgestellt. Den Bund fürs Leben schlossen jetzt die ersten Scientologen in ihrer Kirche offiziell in Stockholm. Für die 79 Jahre alte Scientology-Geistliche Gun Lancai hat sich ein Traum erfüllt. Sie wurde Mitglied der Scientology-Religion in Stockholm im Jahre 1967. Im Jahre 1972 ordinierte sie als Geistliche und nach 28 Jahren im Amt durfte sie jetzt ihre erste offizielle Eheschliessung vornehmen. 

Das glückliche Brautpaar wurde von Scientologen aus ganz Europa gefeiert. 

O F F E N E R   B R I E F

Repräsentant der Evangelischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg will 
internationalen Wirtschaftskriminellen auszeichnen

Sehr geehrter Herr Landesbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber,

Ihre Kirche hat sich in vielfältiger Weise um die Völkerverständigung und durch Hilfsprojekte für die Dritte Welt verdient gemacht.

Doch nun zeichnet sich ein unglaublicher Skandal ab, der gerade der Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen unermeßlichen Schaden zufügen wird, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. 

Im Mittelpunkt dieses Skandals steht Ihr Angestellter Herr Thomas Gandow, Sektenbeauftragter, als offizieller Repräsentant der Evangelischen Landeskirche in Berlin-Brandenburg (...Weiter) .

Behörde für Inneres 
Herrn Innensenator Wrocklage
Johanniswall 4

20095 Hamburg

OFFENER BRIEF

BETREFF: 
ANGESTELLTE DER HAMBURGER INNENBEHÖRDE HOFIERT 
INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSKRIMINELLEN UND WILL
IHN NUN AUCH NOCH AUSZEICHNEN (..Weiter)

Die Themen
- "Was ist Scientology?" in Hamburg : Tatsachen statt Vorurteile
- Senatsangestellte Caberta hofiert skrupellosen Geldschieber 
- Falsche Zeugen und echte Lügen
Was Ursula Caberta den Hamburger Medien verschwieg und was die Öffentlichkeit 
besser wissen sollte

(STOCKHOLM) Sieben Wochen nach ihrer Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Schweden darf die Scientology-Kirche dort auch rechtsgültige Trauungen vornehmen.

Dies wurde der Gemeinschaft in einem vierseitigen Bescheid offziell von der zuständigen Behörde mitgeteilt. Mit der Anerkennung als Glaubensgemeinschaft hat die Scientology-Kirche in Schweden denselben Rechtsstatus wie die katholische Kirche. Das Recht Trauungen durchzuführen wurde Scientology-Geistlichen Ende März auch in Südafrika vom Innenministerium zuerkannt.

ERSTMALS KRITISIERT HANDELSBEAUFTRAGTE VON US-PRÄSIDENT CLINTON DIE BUNDESREGIERUNG IN IHREM JAHRESBERICHT 

DISKRIMINIERENDE "SEKTENFILTER" GEGEN SCIENTOLOGEN SCHARF VERURTEILT 

(MÜNCHEN/WASHINGTON) Nach Mitteilung der Scientology Kirche Deutschland e.V. 
(Sitz München) hat jetzt erstmals die Handelsbeauftragte der Clinton-Administration in ihrem Jahresbericht Deutschland in einer Überwachungsliste aufgeführt, in der Länder mit "diskriminierenden Auftragsvergabemaßnahmen" genannt werden. Hintergrund sind 
sogenannte "Sektenfilter", die.... (Weiter)

Die Themen:

- Was ist Scientology?: Neue Ausstellung auf Tour durch Europa
- Schweden: Scientology jetzt als Religion anerkannt
- Bayern: Innenminister Beckstein in der Sackgasse
- Hinter den Kulissen im bayerischen Innenministerium: 
Die schmutzigen Tricks des Dr. Jürgen Keltsch
- Hauptsache unglaubwürdig: 
Was es braucht, um beim Verfassungsschutz als „glaubwürdig“ zu gelten
- Scientologen ausspioniert: Deutscher VS-Agent in der Schweiz verurteilt
- Was ist ein „Sektenfilter“?
-  Diskriminierung von Minderheitsreligionen in der Bundesrepublik:
Führende US-Politiker fordern Deutschland zum Handeln auf
- Beginn einer neuen Ära für Menschenrechte: 
Finale des Europäischen Marathons für Menschenrechte
- Hamburg: Neue Kirchenräume in der Stadtmitte eröffnet
- Endgültige Anerkennung in Südafrika: 
Scientology-Geistliche dürfen rechtskräftig Trauungen vornehmen
- Rückblick auf 1999: Religionsfreiheit im Aufwind
- Buchauszug: Einführung aus dem neuen Nachschlagewerk Was ist Scientology?
- Schaden Sie niemandem, der gute Absichten hat – von L. Ron Hubbard
- Über die Broschüre Der Weg zum Glücklichsein
- Adressen, Web-Sites, Impressum 

Scientology-Kirche International warnt Wrocklage in einem Offenen Brief vor „Schulterschluß mit skrupellosen Geschäftemachern und unglaubwürdigen ´Quellen´“ 

- Ursula Caberta und die Hamburger Innenbehörde hofieren vermeintliche Schlüsselfigur eines internationalen Geldwäscheskandals auf Pressekonferenz - 

Die Church of Scientology International legte heute dem Hamburger Innensenat dringlich nahe, sich nicht weiter mit sogenannten „glaubwürdigen Quellen“ zu Scientology einzulassen, die durch ihre evidente Unglaubwürdigkeit... (Weiter)

(MÜNCHEN/PRETORIA) Nach einem von der Scientology-Kirche veröffentlichten Dokument hat jetzt das südafrikanische Innenministerium in Pretoria Scientology-Geistlichen das Recht zur Vornahme von Eheschliessungen zugesprochen. Dies bedeutet nach dem entsprechenden Gesetz gleichzeitig die offizielle Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Südafrika. Erst vor drei Wochen
wurde Scientology von der zuständigen Behörde in Schweden als Kirche anerkannt. 

Anlage: Das Schreiben des Südafrikanischen Innenministeriums vom 31.03.2000 an die Scientology Kirche in Johannesburg
 

Mit Datum vom 13. März 2000, dem Geburtstag des Gründers der Scientology Kirche, L. Ron Hubbard, erhielt die Scientology Kirche in Schweden die offiziellen Dokumente über ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Schweden. Die Kirche hat damit den gleichen Status wie die römisch-katholische Kirche. Erst im November 1999 war die Kirche von der Steuer befreit und als gemeinnützig anerkannt worden.

Der Hintergrund ist ein zum 01.01.2000 in kraft getretenes "Gesetz über Religionsgemeinschaften", das staatliche Neutralität in Schweden neu definiert und der lutherischen Kirche ihren seit dem 16. Jahrhundert vorhandenen Status als Schwedische Staatskirche abspricht. 

Post durch den anwaltlichen Vertreter und Menschenrechtsexperten der Church of Scientology International bekam jetzt der Präsident des International Chamber of Commerce (ICC), Adnan Kassar, in Paris. Auf 9 Seiten legt der Washingtoner Menschenrechtsanwalt der Scientologen schlüssig dar, wie die deutschen Kollegen der Industrie- und Handelskammern in Deutschland Mitglieder der Scientology-Kirche bundesweit und systematisch diskriminieren und ausgrenzen lassen. Durch die Verbreitung sogenannter „Sekten-Filter“, welche die IHKs ursprünglich und 
guten Glaubens... (Weiter)

In seinem neuesten Menschenrechtsbericht, der jetzt in Washington, D.C., veröffentlicht wurde, widmet sich das US-Außenministerium auf fast 20 Seiten der Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland. Im siebten Jahr in Folge kritisiert die amerikanische Regierung die Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheitsreligionen in Deutschland, von der insbesondere die Mitglieder der Scientology-Kirche betroffen sind. Mit vier Seiten Berichterstattung über Scientology erreicht die Kritik an der BRD erstmals einen Höhepunkt. 

Die Hauptkritik gilt dem menschenverachtenden „Sektenfilter“ zum Ausschluß von Scientologen aus dem Arbeits- und Wirtschaftsleben (Weiter...)

(NÜRNBERG/MÜNCHEN) Eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit (vertreten durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Bayern in München) und Scientology Kirche Bayern e.V. wurde nach einem jetzt vorliegenden Urteil (Az S 13 AL 57/97) des Sozialgerichts Nürnberg zugunsten der Scientologen entschieden. (Weiter...)

Aus dem Inhalt:

Thema: Eine Partei zwischen Erinnerung und Amnesie
Oder: Kann man noch guten Gewissens CDU-Mitglied sein?

Der neuerliche CDU-Spendenskandal läßt viele Dinge in neuem Licht erscheinen - auch, warum die Parteiführung vor einigen Jahren so hartnäckig daran arbeitete, Scientologen von der Mitgliedschaft in der CDU auszuschliessen. Wir erinnern uns: Ohne Skrupel, ohne Not und ohne irgendwelche Beweise hatte Norbert Blüm während seiner erfolglosen Amtszeit als Arbeitsminister die Scientology-Kirche als "Geldwäscheorganisation" verleumdet. Nur: Bei der Scientology-Kirche war noch nie irgend jemand auch nur wegen des Verdachts der Geldwäsche angeklagt worden, weder vor, während, noch nach Blüms Wirken, der sich wie so oft wenig an den Fakten störte. Der Vorwurf klingt "toll" im populistischen Propagandakampf, muß er sich wohl gesagt haben. Und irgend etwas von diesem stammtischpolitischen Schlagwort wird schon hängen bleiben. Hängen blieb nur eins: der Verdacht, daß hier einmal mehr laut der Sünder aus der Anklage spricht, wie die Scientology-Kirche schon damals nicht ohne Grund mutmaßte. 

Tatsache ist: Würde man bei einer Umfrage oder bei einem Assoziationstest die Frage stellen „An was denken Sie bei dem Begriff Geldwäsche, dann würden Begriffe wie „Parteispendenaffäre“, „CDU“ und wohl auch „Kohl“ in seliger Eintracht ganz oben in der Liste auftauchen. Blickt man auf die heutigen Ereignisse, dann fällt einem unwillkürlich wieder die Flick-Affäre ein, zu deren Nicht-Aufklärung Helmut Kohl im nachfolgenden Untersuchungsausschuß mit weit über 100 dokumentierten... (Weiter auf Seite 4 der neuen „Freiheit“)

Weitere Themen:
- Menschenrechtsverletzungen: Wer deckt Caberta? 
- Steuergeldverschwendung: Eine Million Mark für einen Anrufbeantworter? 
- Expansion: Scientology-Kirche jetzt in der Innenstadt von Hamburg

17. Januar 2000 Stuttgarter Urteil (siehe Meldung vom 7.1.2000) ist jetzt online abrufbar!!!

Der Scientology-Verein "Dianetic Stuttgart e.V." ist nicht wirtschaftlich tätig und behält daher seinen Vereinsstatus. Damit setzten sich die Scientologen gegen das Land durch. Dies geht aus einem Urteil (Az.: 16 K 3182/98) der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor, das jetzt vorliegt. 
Nach Ansicht der Stuttgarter Scientologen "widerlegt die Urteilsbegründung die Theorien von Verfassungschutzpräsident ... (weiter)