(BERLIN/MÜNCHEN) In der Auseinandersetzung um Praktiken des früheren Berliner Landesamts für Verfassungsschutz - die in den letzten Jahren wiederholt bundesweit für Schlagzeilen sorgten - hat die Scientology Kirche Berlin e.V. nach drei Jahren jetzt einen bedeutenden rechtlichen Erfolg errungen. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil untersagte das Verwaltungsgericht Berlin dem im Innensenat angesiedelten Verfassungsschutz weiter durch die Anwerbung und Ausspähung mit 
bezahlten Spitzeln gegen Scientology vorzugehen.( Weiter )

In einer historischen Entscheidung verwarf ein spanisches Gericht heute alle Anklagepunkte gegen sämtliche Angeklagten in einem Verfahren, das in erster Linie dazu dienen sollte, dem Ansehen von Scientology in Spanien massiv zu schaden. Das Gericht in Madrid beendete mit seiner heutigen Entscheidung eine sieben Monate andauernde Verhandlung in einem Verfahren, das vor mehr als 
17 Jahren seinen Anfang nahm.

„Dies ist eine vollständige Rehabilitierung der Scientology Kirche, der Scientologen und ( Weiter )...

Auch Oberlandesgericht München untersagt Boykottaufruf gegen Scientology-Werbung

JUNGE UNION MÜNCHEN ERHÄLT ERNEUT NACHHILFE IN SACHEN DEMOKRATIE 

(MÜNCHEN) In vorlauten Aufrufen hatte Joachim Haedke, Landtagsabgeordneter und Ex-Vorsitzender der Jungen Union München, Werbefirmen damit gedroht sie an den Pranger zu stellen. Grund: Sie hatten Plakatwerbung für das Buch "Scientology - Die Grundlagen des Denkens" des Scientology-Begründers L. Ron Hubbard angenommen. 

Haedke setzte seine Boykottmaßnahmen in die Tat um und nannte den Namen einer derartigen Firma in einer Pressemitteilung öffentlich. [...] Im dem Urteil (Az: 30 0 21972/00) wurde dem Geschäftsführer der Jungen Union München und Joachim Haedke bei Androhung von einem Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft untersagt, 
Werbefirmen wörtlich oder sinngemäß mit Boykottaufrufen zu bedrohen, wenn sie Scientology-Werbung veröffentlichen. Während Haedke das Urteil widerspruchslos hinnahm, legte die JU beim Oberlandesgericht München Berufung ein. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht wurde die JU-Berufung verworfen und der gerade gewählte neue JU-
Vorsitzende Rasso Graber bekam gleich eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt. 

Wie der Vorsitzende Richter Seitz ausführte ( Weiter )...

US-Gericht macht Ernst im Fall Caberta: Wegen Missachtung des Gerichts ergeht Anordnung ihres Erscheinens zur Vernehmung in Florida

Nachdem die Hamburger Senatsangestellte und "Scientology"-Beauftragte Ursula Caberta monatelang versucht hatte, die Anweisungen eines US-Gerichts in einem Diskriminierungs- und Schadenersatzfall in Florida zu umgehen, wurde sie vom amerikanischen Rechtssystem jetzt doch noch eingeholt.

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des US-Bundesgerichts in Tampa, Florida, bezeichnete die vorsitzende Richterin Elizabeth Jenkins Cabertas Verhalten gegenüber dem Gericht als "ausweichend", "unkooperativ" und "streitsüchtig". Caberta wurde aufgrund der Missachtung des Gerichts zu einer Erstattung von ihr unnötig verursachter Kosten verurteilt und angewiesen, innerhalb von 30 Tagen ( Weiter )

Die Themen:
- Aufruf für Menschenrechrechte und Toleranz: Europäischer Marathon durch 9 Länder
- Ground Zero: Ehrenamtliche Geistliche im Einsatz in New York
- Menschenrechte: Luxus oder Notwendigkeit?
- Religion und Demokratie: Außenminister folgen einer Empfehlung der EU-Kommission
- Kinderrechte: Kinder im Psychopharmaka(k)nebel
- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- u.v.m.

US-Kongressabgeordnete initiieren Handelsgesetze, um schärfere Maßnahmen gegen religiöse Diskriminierung einzuleiten

Zwei prominente Mitglieder des US-Kongresses haben jetzt Gesetze vorgeschlagen, um Regierungen und Firmen, die Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts o.ä. diskriminieren, vom amerikanischen Markt auszuschließen.

Das Gesetz zur Handelsfreiheit (Repräsentantenhaus HR 3151) wird von Senator Benjamin Gilman unterstützt, der bis zum vorigen Jahr Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus war. Das Gesetz richtet sich gegen Regierungsorganisationen und ausländische Unternehmen, die amerikanischen Firmen wirtschaftliche Einschränkungen aufgrund der Religionszugehörigkeit, Herkunft, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung der mit der Firma verbundenen Personen auferlegen. Ein solches Gesetz würde Handelsbeziehungen zwischen diskriminierenden Körperschaften und amerikanischen Firmen bzw. mit der amerikanischen Regierungsorganisation verbieten.

Gemeinsam mit Senatorin Ileana Ros-Lehtinen unterstützt Senator Gilman außerdem das Transatlantik-Gesetz zum Schutz der Religionen (HR 3145). Ros-Lethinen ist Vorsitzende des Unterausschusses für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte und hat den Gesetzentwurf eingebracht, der die US-Regierung dazu ermächtigen soll, wirksame Aktionen auf mehreren Ebenen gegen europäische Regierungen einzuleiten, die sich gegenüber US-Firmen diskriminierend verhalten. Das Gesetz würde vom Präsidenten verlangen, Maßnahmen gegen ( Weiter )

"Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz ... haben die Scientology Kirche und Scientology Verantwortliche seit etwa 4 Jahren ` überwacht´. Die Überwachung hat keinerlei konkrete Beweise dafür erbracht, dass die Kirche ein `Sicherheitsrisiko´ ist."

In Deutschland wurden die Läufer des „Europäischen Marathons für Menschenrechte" am 5. OKTOBER 2001 am Münchner „Friedensengel" (Treffpunkt Europaplatz) um 13.00 Uhr erstmals begrüßt und mit einem Begleitzug auf den letzten hundert Metern zum Marienplatz geleitet, wo von 14-17 Uhr eine Kundgebung für Frieden und Menschenrechte stattgefunden hat. 

Niemals zuvor als nach jener unfassbaren Katastrophe in den amerikanischen Städten New York und Washington ist deutlicher geworden, von welch entscheidender Wichtigkeit gegenseitige Hilfeleistung, Achtung und Respekt sind, über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg. Hass, Gewalt und Terror fallen nur dort auf fruchtbaren Boden, wo Menschenrechte nichts gelten. Die Einhaltung der Menschenrechte ist daher eine Grundvoraussetzung zur Sicherung des Friedens auf der Welt.

Die Tradition des „Europäischen Marathons für Menschenrechte" wurde vor etwa 4 Jahren geboren. Die ersten Ultra-Marathon-Läufer liefen im Jahr 1998 rund 3.000 km durch 6 Nationen, später 4.500 km und im Jahre 2001 werden sie eine Strecke von insgesamt 6.000 km quer durch ganz Europa zurücklegen. Die Botschaft ist einfach: Alle Nationen der Erde, aber insbesondere der westlichen Welt müssen in Sachen Menschenrechte mit gutem Beispiel vorangehen und sich gegen die Diskriminierung von religiösen und ethnischen Minderheiten einsetzen. 

Wie schon in den Vorjahren wird auch der diesjährige Marathon von der Scientology Kirche, der Foundation for Religious Tolerance und den Friends of the United Nations organisiert und von einer Reihe von Großveranstaltungen begleitet. Nach den Stationen Budapest, Prag und Wien, traf der Zug am 5. Oktober in München ein. 

Die Church of Scientology International hat bereits gestern in den USA eine Stellungnahme zu den unfassbaren terroristischen Angriffen in New York und Washington abgegeben, in der sie die Angriffe aufs Schärfste verurteilt und gleichzeitig die Oberhäupter der Weltreligionen und der Politik in den USA bat, angesichts dieser unglaublichen Tragödie Vernunft walten zu lassen und einer weiteren Eskalation der Gewalt in gemeinsamer Anstrengung entgegenzu-wirken. Dieser Botschaft schließen sich die Scientology Kirchen in Deutschland an. 

„Wir verurteilen jede Form der Gewalt, des Terrorismus, des Hasses und der blinden Rache. Vergeltungsschläge würden viele Unschuldige verletzen und direkt in die Hände der Terroristen spielen", erklärte Reverend Janet Weiland, Vize-Präsidentin der Church of Scientology International. „Die Veranwortlichen müssen gefunden und zur Verantwortung gezogen werden. Wir dürfen aber keinesfalls erlauben, dass dadurch der Frieden und das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Kulturen gefährdet werden."

Die Church of Scientology International sowie die lokalen Scientology Kirchen haben ihre Mitglieder weltweit dazu aufgefordert, mit den verschiedenen Hilfsorganisationen zusammen zu arbeiten, um Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, seelischen Beistand für Überlebende und Hinterbliebene zu leisten und den Menschen vor Ort zu helfen, diesen seelischen Schock zu überwinden. In den gesamten USA sind derzeit bereits zahlreiche ehrenamtliche Geistliche der Scientology Kirche unterwegs, um die Hilfsaktionen mit Blutspendeaktionen vor Ort und vielem mehr zu unterstützen.

Aus dem Inhalt:
- Sag NEIN zu Drogen:
  13000 Besucher bei Scientology-Ausstellung in Hamburg
- Caberta verweigert Aussage:
  Büroleiterin will gegen sie gerichtetes Strafverfahren nicht ausweiten
- Psychiatrie am Pranger: 
  VII. Weltkongress der Biologischen Psychiatrie in Berlin wurde von massiven Protesten begleitet
- Amokläufer und die Rolle der Psychiatrie
- Skandalchronik einer Unbelehrbaren: Die unglaubliche Laufbahn der Ursula Caberta y Diaz

Mit Datum vom 30.08.2001 verfügte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, dass die Bundesanstalt für Arbeit einer Scientologin eine Arbeitserlaubnis zum Vermitteln von Au-Pairs ausgestellt werden muss (Az. L 1 ER-AL 33/01). Die Bundesanstalt wollte die Erlaubnis ausschließlich aufgrund der Scientology-Zugehörigkeit der Vermittlerin verweigern. 

Das Gericht bezog sich bei seiner Entsscheidung auf ein früheres Urteil einer anderen Kammer des Gerichts, gemäß dem eine Zugehörigkeit zur Scientology-Religion keinen Grund für eine Arbeitsverweigerung darstelle. Das Gericht im damaligen Verfahren betonte, dass die zu Grunde liegende, 1995 ergangene Weisung des Bundesministeriums für Arbeit „mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen und insbesondere dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG nicht vereinbar sein dürfte", also die Weisung sehr wahrscheinlich einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt (Az L 7 Ar 23/98). 

Die jetzt ergangene Entscheidung ist Teil eines Verfahrens gegen die Bundesanstalt für Arbeit beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 1 AL 49/01). Dem beigeordnet ist auch ein Schadensersatzprozeß gegen die Bundesanstalt wegen wirtschaftlichem und existenziellem 
Schaden, der durch eine frühere Erlaubnisverweigerung entstanden war. 

SCIENTOLOGY-PRÄSIDENT IN RUSSLAND REICHT KLAGE BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE EIN

(STRASSBURG/MOSKAU) Der Präsident der Scientology Kirche in Surgut (Sibirien) hat die Russische Föderation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Die Klage richtet sich gegenein 1997 erlassenes russisches "Religionsgesetz", wonach eine religiöse Gemeinschaft erst 15 Jahre bestanden haben muss, bevor sie sich rechtlich inkorporieren kann.

"Unter diesem Gesetz", so der Präsident der klagenden Scientology Kirche Evgeny Nikolaevich Kimlya, "werden Scientologen und Mitglieder von  anderen religiösen Minderheiten in ( Weiter )

Scientology Kirche reicht Antrag gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein 

- Es wird erwartet, dass weitere Kirchen diesem Beispiel folgen - 

Bevor die Tinte des neuen französischen "anti-religiösen" Gesetzes trocken werden konnte, hat die Scientology Kirche Frankreich die Initiative ergriffen und rechtliche Maßnahmen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet, um das Gesetz als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu kippen.

Der Antrag der Kirche wurde von Anwälten von Blackstone Chambers, einer der renommiertesten britischen Kanzleien, in einer außergewöhnlichen Situation eingereicht. Hierzu Daniele Gounord, Pressesprecher der Kirche: "Ein extremistischer Klüngel, der lediglich 3,5 Prozent der französischen Legislative umfasst, hat es geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das auf ein Todesurteil für die Gewissens- und Glaubensfreiheit in Frankreich hinausläuft. Dieses Gesetz wird unweigerlich zu Gefängnisinsassen führen, die lediglich ( Weiter )

(MÜNCHEN) In vorlauten Aufrufen hatte Joachim Haedke, Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der Jungen Union München, Werbefirmen mit Boykott gedroht. 
Grund: Sie hatten Plakatwerbung für das Buch „Scientology - Die Grundlagen des Denkens" des Scientology-Begründers L. Ron Hubbard angenommen. Haedke setzte seine Boykottmaßnahmen in die Tat um und nannte den Namen einer derartigen Firma in einer Pressemitteilung öffentlich. Der Verlag New Era Publications GmbH, er vertreibt Hubbards Bücher in Deutschland, klagte beim Landgericht München I gegen Haedke und die Junge Union München.  Der Verlag sah in dem Boykottaufruf Haedkes einen unerlaubten Eingriff in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie einen  verfassungswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, auf die sich der Verlag als Verleger von Bücher schließlich auch berufen konnte. Die 30.  Zivilkammer des 
Landgerichts München I gab dem Verlag Recht. In dem jetzt vorliegenden Urteil (Az: 30 0 21972/00) wird dem Geschäftsführer der Jungen Union München und Joachim Haedke bei Androhung von einem Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark oder ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft untersagt, Werbefirmen wörtlich oder sinngemäß mit Boykottaufrufen zu bedrohen, wenn sie Scientology-Werbung veröffentlichen.

Vor Gericht versuchte sich der Beauftragte Anwalt des Beklagten Haedke zunächst mit wachsweichen Ausflüchten. Sein Klient hätte von einer entsprechenden JU-Pressemitteilung nichts gewusst und es sei ihm um Meinungsfreiheit (Artikel 5, Abs. 1 GG) gegangen. Dem erteilte der Richter in der Urteilsbegründung eine deutliche Abfuhr und Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie: „Die Ausübung des Grundrechts nach Artikel 5 Absatz 1, Grundgesetz, wird durch das Verhalten der Beklagten im Grunde pervertiert.". In der Tat sieht die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hierin einen widerrechtlichen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährte Meinungsfreiheit. Dem ist das Landgericht München I gefolgt.

Winfried Günther, Geschäftsführer des New Era Verlags begrüßte das Urteil als Erfolg für die Meinungsfreiheit: „Boykottaufrufe und wirtschaftliche Pression haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren. In Anlehnung an der Scientology Buchtitel , um den es in der Werbung gegangen war, kann man sagen, dass Herr Haedke und die Junge Union München juristische Nachhilfe in den `Grundlagen des Denkens´ einer freiheitlichen Demokratie erhalten haben". 

Im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht des US Handelsbeauftragten für das Jahr 
2001 informiert die amerikanische Regierung über die "Entschärfung" des Sektenfilters der Bundesregierung. Auch Firmen, deren Mitarbeiter oder Manager Mitglieder der Scientology Kirche sind, können jetzt an Ausschreibungen der Bundesregierung teilnehmen. 

Bericht des US Handelsbeauftragten vom 30.04.2001:

Auszugübersetzung: 

„ Deutschland - `Sektenfilter´: Im September 1998 verkündete das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft eine "Schutzklausel" (allgemein "Sektenfilter" genannt) zur Aufnahme in Ausbildungs- und Beratungsverträge der Regierung. Diese Klausel würde unter anderem Firmen verbieten, sich an Anhörungen der Bundesregierung zu beteiligen, solange sie Arbeitnehmer beschäftigen, die in Seminaren der Scientology teilnehmen. Die Vereinigten Staaten äußerten nach Veröffentlichung dieser "Schutzklausel" in bilateralen Gesprächen und im Titel VII Bericht für das Jahr 2000 ihre Bedenken über die potenziell diskriminierenden Auswirkungen auf das Beschaffungswesen der Regierung. Die Regierung drängte in darauffolgenden Gesprächen mit der deutschen Regierung und Repräsentanten der Industrie darauf, dass die Sektenfilter-Regel aufgehoben wird. 

Daraufhin revidierte die Bundesregierung ihre ´Schutzklausel´ dergestalt, dass nun keine Firma mehr davon abgehalten wird, sich an Ausschreibungen für Regierungsverträge zu beteiligen, auch wenn ihre Leitung oder Angestellte Mitglieder der Scientology Kirche sind. Diese Entscheidung stellt einen bedeutsamen Fortschritt für die Belange der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Benutzung von ´Sektenfiltern´ dar. Die Regierung wird auch weiterhin die Einführung der revidierten Richtlinien beobachten, um sicherzustellen, dass US-Firmen und Arbeiter nicht im Bereich des Beschaffungswesen  der deutschen Bundes- und Landesregierungen diskriminiert werden." (inoffizielle Übersetzung) 

ENGLISCHE TOP-SWING-BAND "JIVE ACES" SPIELT AM MARIENPLATZ GEGEN DROGEN AUF 

Die führende englische Jive- und Swing Band "Jive Aces" spielte am Dienstagnachmittag am Marienplatz und begeisterten die Münchner. Sie traten auf, um die Anti-Drogen-Kampagne "Sag Nein zu Drogen" im Rahmen der Scientology-Ausstellung am Reichenbachplatz 11 (Nähe Viktualienmarkt) zu unterstützen. ( Weiter für Fotos und mehr Informationen )

Am 3.5. verabschiedeten 17 von 20 bei einer Sitzung anwesenden Senatoren ein Gesetz zur Eindämmung von Religionsgemeinschaften. Der französische Senat hat über 300 Mitglieder, 
von denen nahezu alle zur Abstimmung nicht erschienen waren. Nach französichem Recht ist 
die Abstimmung dennoch rechtsgültig. Das Gesetz bedarf nun nur noch einer Genehmigung der Nationalversammlung und kann danach sofort in Kraft treten. Diese Abstimmung findet am 
30./31. Mai 2001 in Paris statt. Alle Scientology Kirchen in Europa organisieren derzeit Protestdemonstrationen und rufen zu weiteren Aktionen auf, um dieses menschenfeindliche 
Gesetz zu stoppen. 

Bereits vor der Abstimmung am 3. Mai hatten 50 Mitglieder des Europarates den Senat 
aufgerufen, die Abstimmung zu verschieben, bis der Europäische Menschenrechtsbeauftragte
die laufende Prüfung zum Gesetz abgeschlossen hat. Viele Mitglieder des Rates sind der
Meinung, dass das Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen die kürzlich verabschiedete Grundrechte-Charta der Europäischen Union darstellt. 

HOLLYWOOD-STAR ANNE ARCHER ERÖFFNET SCIENTOLOGY-AUSSTELLUNG IM ZENTRUM VON MÜNCHEN

KAMPF GEGEN DAS DROGENPROBLEM - PRÄVENTION UND LÖSUNGEN STEHEN IM MITTELPUNKT

(MÜNCHEN) Zuerst gab es bayerische Blasmusik. Dann stiegen Tausende weiß-blaue Ballons in den Himmel. Buchstäblich mit "Pauken und Trompeten" und einem Hauch von Hollywood wurde am Freitag-Mittag die neue Scientology-Ausstellung am Reichenbachplatz 11 (Nähe Viktualienmarkt)  eröffnet und eine damit verbundene großangelegte europaweite Anti-Drogen-Kampagne vorgestellt.  Am Reichenbachplatz swingte es gewaltig, als sechs 
Musiker ( weiter im Text und zu den Fotos der Eröffnung )

Mit einem großen Festakt schloss gestern Abend die von der Scientology Kirche International veranstaltete „Was-ist-Scientology?"-Ausstellung in der Stuttgarter Innenstadt. Maja Nüesch, Sprecherin der Scientology Kirche Stuttgart, dankte allen Stuttgartern für das rege Interesse. Mit knapp 12.000 Besuchern hatten sich in den vergangenen zwei Wochen mehr Menschen über Scientology und ihren Einsatz im Bereich der Drogenbekämpfung informiert als bei den Ausstellungen der letzten zwei Jahre. 

„Wir werden weiterhin über die Drogenproblematik aufklären", so Maja Nüesch, „Der 
jährliche Bericht der Bundesdrogenbeauftragten nennt 626 süddeutsche Drogentote im 
Jahr 2000. Das entspricht einem Anstieg von ( weiter )

Baden-Württtemberg: 
Neue Ausgabe der Freiheit erschienen - bereits 40.000 Ausgaben 
wurden mit der Tagespost verteilt - Hier zum Download!

Aus dem Inhalt: 

- Fanatismus mit Steuergeldern
Ein Angestellter des baden-württembergischen Kultusministeriums hat jahrelang
öffentliche Mittel verschwendet und grundgesetzliche Vorgaben umgangen

- Was ist Scientology? - Die Ausstellung
NEU - GRÖSSER - INFORMATIVER
European Tour 2001
J e t z t   i n   D e u t s c h l a n d

- Der Gipfel der Heuchelei
Wenn man sieht, mit welchem Kleinkram sich hochbezahlte Politiker in Stuttgart befassen, 
bekommt man den Eindruck, daß alle großen Gesellschaftsprobleme wie Arbeitslosigkeit, Drogen und Kriminalität erledigt sind. Tagelang wurde die Stuttgarter Stadtverwaltung in helle Aufregung versetzt, weil...

- Profil: Rufmord als Beruf
„Sektenbeauftragte" wie Hans-Werner Carlhoff müssen täglich den Balance-Akt vollbringen, Fakten über Minderheitsreligionen möglichst vollständig zu unterdrücken und stattdessen verallgemeinernde Gerüchte flächendeckend zu verbreiten ­ keine leichte Aufgabe, wenn man die Wirklichkeit kennt.

- Geld, Geld und nochmals Geld: Die ABI-Story
Gemeinnützig oder nur gemein? Wer ist der Tarnverein, der heimlich die Schmutzarbeit des Kultusministeriums erledigt?

„Was ist Scientology"-Ausstellung empfängt den zehntausendsten Besucher

 (Stuttgart) Nur 14 Tage nach der feierlichen Eröffnung der "Was ist Scientology?"-
 Ausstellung in der Stuttgarter Fußgängerzone hat am Mittwoch Abend der
10.000ste Besucher die Ausstellung betreten. Er wurde mit einer Fanfare der 
populären Swing-Band Jive Aces, Blumen und Konfekt empfangen.

Das Schwerpunktthema der Ausstellung ist die Lösung zum Drogenproblem und der
Anklang in der Bevölkerung ist ( weiter ) 

ANERKENNTNIS-URTEIL:

ARBEITSGERICHT VERBANNT VERFASSUNGSSCHUTZ-SCHNÜFFELPRAXIS AUS BAYERISCHEN AMTSSTUBEN

FRAGEBOGEN ZUR SCIENTOLOGY-MITGLIEDSCHAFT HAT KEINE RECHTSGRUNDLAGE

(MÜNCHEN) Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres urteilte das Arbeitsgericht München gegen die Verwendung von Scientology-Fragebögen im Öffentlichen Dienst. Nun erging ein Anerkenntnisurteil. Überraschend lenkte die Staatsregierung ein: Der 1996 in Becksteins Innenministerium entwickelte Fragebogen zu einer Scientology-Mitgliedschaft verletzt die Privatsphäre und hat keinerlei Rechtsgrundlage. Er wurde deshalb zurückgezogen.

Bei der ersten inzwischen rechtskräftigen Arbeitsgerichtsentscheidung ( Gz. 21 Ca 13754/99 ) im Oktober ging es um einen seit 1990 bei der Landeshauptstadt München beschäftigten Angestellten. Obwohl es keinerlei Beanstandungen gab, sollte der Betroffene anhand des Fragebogens detailliert über seine Scientology-Mitgliedschaft Auskunft geben. Er weigerte sich und klagte erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Michael Ziegler, Sprecher des bayerischen Innenministeriums, verkannte damals noch die Rechtslage. Er kommentierte nämlich das Urteil als „nicht mehr als eine ( Weiter )

Gestern wurde im ehemaligen Kino Kali (Marienstrasse 18) mitten in Stuttgart eine Informationsausstellung über Scientology eröffnet. Am ersten Tag wurden 1340 Besucher verzeichnet. Die 800 Quadratmeter grosse Austellung steht jedem Interessierten täglich 
von 10 bis 22:00 Uhr offen und dauert noch bis einschliesslich 28. April 2001 an. Bilder der gestrigen Ausstellungseröffnung finden sich hier.

Ungleichbehandlung von Scientologen bringt Deutschland erneut auf die Beobachtungsliste der US Regierung

Bericht des US Handelsvertreters im Büro von Präsident Bush nennt die Verwendung von „Sektenfiltern" ein Handelshemmnis für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Untersuchung durch die Welthandelsorganisation (WTO) eine mögliche Konsequenz?

(Washington/München, 5.4.2001) In seinem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht kritisiert der Handelsbeauftragte der USA im zweiten Jahr in Folge die Verwendung von Klauseln zum Ausschluss von Scientologen aus der Wirtschaft in „bestimmten Verträgen der Bundesregierung" und warnte vor daraus resultierenden Handelsbarrieren für deutsch-amerikanische Geschäftsbeziehungen . In den USA spielt die Religionszugehörigkeit in Betrieben keine Rolle 
und wird auch bei der Einstellung nicht abgefragt. Wird eine amerikanische Firma mit einer „Scientology-Klausel" konfrontiert, kann diese nicht unterzeichnet werden, auch, weil sich die amerikanische Firma dadurch im eigenen Land strafbar machen würde. 

Diese scharfe Kritik der neuen US-Regierung unter Präsident Bush gegen sogenannte „Sektenfilter" ist die dritte innerhalb  ( Weiter )

(Washington/München). Die amerikanische Regierung betrachtet die Diskriminierung von Scientology- Mitgliedern in Deutschland weiter mit größter Sorge. Dies verdeutlicht die umfangreiche Beschreibung von  Diskriminierungsfällen in dem jetzt vom US-Aussen-
ministerium veröffentlichen Menschenrechtsbericht für das Jahr 2000.

Im Menschenrechtsbericht angeführt wird die seit 1997 andauernde ergebnislose Verfassungsschutzbeobachtung von Scientology, sowie der Einsatz sogenannter "Sektenfilter", 
um Scientology-Mitglieder vom Wirtschaftsleben auszuschließen. Auch eine von der Hamburger Innenbehörde mit initiierte Hysterie-Kampagne gegen ( weiter )

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird seit kurzem eine Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für „sogenannte Sekten" im Kultusministerium, Hans-Werner 
Carlhoff, geführt. Darin wird Carlhoff der Verrat von Steuergeheimnissen vorgeworfen. 
(Az. 2 Js 15123/01). 

Carlhoff hatte in seinem letzten Jahresbericht verschiedene Behauptungen über eine Mission der Scientology-Kirche in Heilbronn aufgestellt und diese nach einer Abmahnung letzte Woche zurück gezogen, da sie im Kern falsch waren. Der Sektenbericht darf seither nicht mehr in ( weiter )

(Stuttgart) Mit seinem jüngsten Tätigkeitsbericht brachte Hans-Werner Carlhoff, Leiter der im Kultusministerium angesiedelten „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen", seinem Dienstherrn eine Menge Verdruß. In seinem Diskriminierungseifer setzte sich Carlhoff über geltende Gesetze hinweg und ( weiter )

Heute morgen haben Scientologen in der Stuttgarter Innenstadt mit Schildern und Flugblättern erneut gegen „Heuchelei des Herrn Carlhoff" protestiert. Gemeint ist der Leiter der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sog. Sekten und Psychogruppen" im Kultusministerium. Dieser hatte in den letzten sieben Jahren eine „unerträgliche Desinformationskampagne gegen Minderheitsreligionen betrieben", so Maja Nüesch von der Scientology-Kirche Stuttgart. „Seine Berichte lesen sich ( weiter )

Heute morgen haben Scientologen in der Stuttgarter Innenstadt mit Schildern und Flugblättern gegen die Verflechtung des Kultusbeamten Carlhoff mit einer unter Korruptionsverdacht stehenden Menschenrechtsverletzerin protestiert.

Hans-Werner Carlhoff, Beamter im baden-württembergischen Kultusministerium, pflegt nach wie vor eine enge Beziehung zu ( weiter )

Wie genau nimmt es die „Interministerielle Arbeitsgruppe zu Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen" mit den Gesetzen?

Der „5. Bericht der ´Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen´ " unterstützt die Vermutung, dass die „Arbeitsgruppe" in hohem Maße persönliche Daten von Mitgliedern „sogenannter Sekten und Psychogruppen" sammelt, auswertet und verbreitet.

Mitglieder der Scientology Kirche haben jetzt die Befürchtung geäußert, dass diese Informationen illegal ( weiter )

Auf dem Server des Menschenrechtsbüros wurden heute spezielle Informationsseiten zu den Aktionen in Stuttgart mit Bildern, Flugblättern, Pressemitteilungen und Adressen eingerichtet. 

SCIENTOLOGEN VERTEILEN FLUGBLÄTTER IN DER STUTTGARTER INNENSTADT 

Heute morgen haben Scientologen in Stuttgarts Innenstadt ihren Protest gegen die Existenz der "Arbeitsgruppe" gegen sogenannte Sekten weiter verschärft. An die Passanten im frühmorgendlichen Berufsverkehr am Rotebühlplatz/Königstrasse wurde beiliegendes Flugblatt verteilt. Darin wird erneut ( weiter )

PETITION AN DEN LANDTAG BADEN-WÜRTTEMBERG

STUTTGARTER SCIENTOLOGEN FORDERN AUFLÖSUNG VON "SEKTEN-ARBEITSGRUPPE" IM KULTUSMINISTERIUM

(STUTTGART) In einer am Dienstag bei Peter Straub, dem Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, eingereichten Petition, fordern 59 Stuttgarter Scientology-Mitglieder 
die Auflösung der im Kultusministerium angesiedelten "Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen". Anlass für die Petition ist die ( weiter )

Aus dem Inhalt: 

Regierungspapier entlarvt Vorwürfe als Rufmordkampagne
- Rechtstreue der Scientology Kirche jetzt auch von Bundesregierung bestätigt
- Neue Dokumente zeigen: Bespitzelung wurde wider besseres Wissen fortgeführt

Caberta und kein Ende
Ursula Caberta, Leiterin der verfassungswidrigen "Arbeitsgruppe Scientology" in der
Hamburger Innenbehörde, sitzt immer tiefer in den Nesseln - und mit ihr ihre Vorgesetzten

DAS WORT ZUM SONNTAG 
oder: Lügen wie gedruckt

Wieder Schlappe für die Schlapphüte
Gericht erteilt Religionsschnüffelei deutliche Abfuhr

DAS SCHECKBUCH-WUNDER 
Ein Berliner Pfarrer kämpft gegen Geldprobleme, die er mit seinen antireligiösen Parolen selbst heraufbeschworen hat