Chronologie 2002
[Wer oder was ist das Menschenrechtsbüro?]  [Archiv: 1998  1999  2000  2001  2002  2003 2004-2006 2007]

24. Dezember 2002

Neue Ausgabe der Freiheit erschienen!

Aus dem Inhalt :
- Steuerbefreiung für Scientology: Wichtiger Teilsieg in Deutschland
- Verfassungsschutz steht nach fünf Jahren mit leeren Händen da
- EIFRIG - Gruppe gegen den Missbrauch von Kindern im religiösen Meinungskampf gegründet
- Korruptionsskandal Caberta entwickelt sich zum Aussitz-Skandal
- Hilfe in Katastrophengebieten: Ehrenamtliche Scientology Geistliche


23. Dezember 2002

US-Scientology-Vereinigungen in Deutschland steuerbefreit

Mit Datum vom 17. Dezember 2002 und mit Zustimmung des Bundesfinanzamtes wurde jetzt eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtskräftig, welche die Steuerbefreiung zweier US-Körperschaften der Scientology Kirche in Deutschland anerkennt. Das Finanzgericht entschied am 25. Oktober, dass die zwei Organisationen, beide mit Sitz in Los Angeles gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland als steuerbefreit anzuerkennen sind. Die Entscheidung verwarf damit einen vom Bundesamt für Finanzen im Mai 1996 ergangenen Bescheid, in dem die Anerkennung der Steuerbefreiung abgelehnt worden war.
23. Dezember 2002

Über 25 Jahre Religionsanerkennung der Scientology Kirche
durch deutsche Gerichte!

6. Dezember 2002

GASTGEBER DER KONFERENZ DER INNENMINISTER- UND SENATOREN -
BREMENS INNENSENATOR - BESTÄTIGT MIT DRUCKSACHE 15/1316:

SCIENTOLOGEN SIND GESETZESTREU
p;             
Überraschende Schützenhilfe zur Versachlichung der Scientology-Diskussion erhalten die Scientologen ausgerechnet vom Bremer Innensenator Dr. Kuno Böse. Böse ist Vorsitzender bei der
Herbstsitzung der Innenminister- und senatoren der Länder, die derzeit in der Hansestadt Bremen stattfindet und war seinerzeit in Berlin als Staatssekretär für den so genannten Dreksler-Skandal verantwortlich. In einer am 3. Dezember 2002 veröffentlichten Antwort ( weiter )


2. Dezember 2002

Neue "Freiheit" erschienen - deutschlandweite Verteilung läuft an

Aus dem Inhalt :

- Justiz im Würgegriff:
Psychiatrische Gutachter manipulieren Richter -
  mit oft tragischen Folgen

- Zwischen Malmö und Madrid: Ehrenamtliche Geistliche stellen ihre Arbeit vor

- Beckstein und die "French Connection": Innenminister unterstützt Pekings
  Terror gegen Andersdenkende

- K.O. statt O.K.: JU unterliegt in letzter Instanz gegen Scientology

- "Warum bringe ich nicht ein paar kleine Mädchen um?": Über die Folgen
  psychiatrischer Therapien und Prognosen

- und vieles mehr


11. November 2002

Die Antwort der Gerichte auf Bayerische Willkürideen gegen Scientologen: 
Ordnungsgeld für Junge Union! Ordnungshaft für JU-Chef?

Mit Urteil vom 11. November 2002 hat das Bayerische Oberlandesgericht ein 
Ordnungsgeld von 1000.- Euro gegen die Junge Union München verhängt (21 W 1991/02). 

Die Unterorganisation der CDU/CSU hatte nach Auffassung des Gerichts einem vorangegangenen Gerichtsurteil zuwider gehandelt und einen illegalen Boykottaufruf nicht aus ihren Internetseiten gelöscht. 

Im Prozess hatte die JU bereits versucht, sich als politische Organisation darzustellen "deren Einnahmen weitgehend aus öffentlichen Zuschüssen" (also Steuergeldern) bestehen und deren (archivierte) Pressemitteilungen "nur einem engen Benutzkreis bekannt" seien. Die Kleinmacherei 
hat nicht funktioniert, obwohl nach der offensichtlich schlechten Finanzlage der Organisation jetzt 
die Frage zu stellen ist, ob diese denn das Ordnungsgeld zahlen kann. Falls nicht, droht dem JU-Geschäftsführer laut Urteil "Ordnungshaft von 5 Tagen". 

Urteil vom 11. November 2002 (PDF)    vorangegangene Berichte


31. Oktober 2002

 + + + Extrablatt + + + Korruptionsskandal in Hamburg + + + Extrablatt +

"Geld tut Frauen richtig gut", hieß ein Bestseller auf dem deutschen Buchmarkt ­ ein
Motto, an dem die Leiterin der in der Hamburger Innenbehörde angesiedelten Arbeitsgruppe Scientology offenbar auch dann noch Spaß fand, wenn die Grenzen des Erlaubten bereits weit überschritten waren. Wie Freiheit berichtete, hatte Ursula Caberta von einem engagierten amerikanischen Gegner der Scientology Kirche ein  Privatdarlehen" in Höhe von 75.000 Dollar erhalten, das ohne schriftlichen Vertrag und ohne Zinsvereinbarung auf ihr Konto floss. Heimlich. 

Nur wenig später verbrachte Caberta eine Woche Luxusurlaub in Florida, ebenfalls
auf Kosten ihres Wohltäters, des amerikanischen Millionärs Robert Minton. Und dorthin
kam sie nicht mit leeren Händen: Zwischen Shorts und Sonnenbrille war auch noch Platz
für ihren innenbehördlichen Erfahrungsschatz, den sie Minton gleich am Urlaubsort
in einem anhängigen Gerichtsverfahren gegen die lokale Scientology Kirche zur Verfügung stellte ­ zur Förderung von Prozess und Prozessklima. Nur eine wichtige Kleinigkeit hatte die
Senatsangestellte ganz bewusst in Hamburg zurückgelassen: ihre amtseidliche Integrität.

Das korrupte Gebaren flog auf, alle Fakten liegen seit Monaten auf dem Tisch. Folgt jetzt auf den Korruptionsskandal der Aussitz- und Vertuschungsskandal? Lesen Sie weiter im Extrablatt der "Freiheit"!



18. Oktober 2002

BUNDESARBEITSGERICHT ENTSCHEIDET FÜR SCIENTOLOGY:
DIE TÄTIGKEIT IN SCIENTOLOGY IST KEIN ARBEITSVERHÄLTNIS

Mitglieder verfolgen keine wirtschaftlichen Ziele

(Erfurt) Über Jahre wurde die Bundesarbeitsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1995 
von Scientology-Gegnern, wie Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, als ultimativer Beweis für 
die angeblich wirtschaftliche Tätigkeit der Religionsgemeinschaft ins Feld geführt. Doch von 
der Aussagekraft dieser Entscheidung bleibt nicht mehr viel übrig. Jetzt ( weiter )

Der Beschluß im Original (PDF/440kB)



7. Oktober 2002

US State Department äußert erneut harsche Kritik am 
"deutschen" Umgang mit Scientologen

Auszug :

"Der Status von Scientology war Thema vieler Diskussionen während des in diesem Bericht abgedeckten Zeitraums. Die US-Regierung drückte ihre Besorgnis über die Verletzung individueller Rechte aufgrund der Religionszugehörigkeit aus, sowie über das Diskriminierungspotenzial
im Internationalen Handel, dass sich aus der Überprüfung ausländischer Firmen auf Scientology-Zugehörigkeit ergibt. Vertreter der US-Regierung diskutierten mit Vertretern von Bundes- und Landesregierungen über die Bedenken der USA gegenüber der Verletzung
von individuellen Rechten durch die Benutzung von Erklärungen zu Scientology-Verbindungen. Vertreter der Vereinigten Staaten haben regelmäßig deutlich gemacht, dass die Benutzung solcher "Filter" zum Ausschluß um Personen aus ihrem Beruf nur auf Grundlage ihres Glaubens eine
Verletzung ihrer Rechte ist und auch eine diskriminierende Geschäftspraktik darstellt."

Vollständiger Bericht (englisch, PDF) Deutsche Auszugsübersetzung (PDF)



September 2002

Erste offizielle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland 
wegen Verletzung des Menschenrechtsvertrags beim 
Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht

Zum ersten Mal haben Mitglieder der Scientology Kirche beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, eine offizielle Klage gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Beschwerde ist aufgrund neuer vertraglicher Bestimmungen möglich. Danach untersucht der Ausschuss vorgetragene Fälle von Diskriminierung und veröffentlicht die Ergebnisse. ( Weiter )
 



9. August 2002

STELLUNGNAHME DER SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND E.V.
ZUM BUCH "DIE SCHATTENSPIELER" VON RENATE HARTWIG

VERFASSUNGSSCHÜTZERN BRENNT DER SCHLAPPHUT 

Interessierte Medien können die vollständige Stellungnahme hier anfordern



1. Juli 2002

SCIENTOLOGE VERKLAGT AMERIKANISCHEN MULTI WEGEN DISKRIMINIERUNG IN DEUTSCHLAND

Um 8:00 Uhr Ortszeit wurde heute beim Bezirksgericht für das östliche Arkansas/USA eine Klage gegen den internationalen Multikonzern LifePlus International eingereicht. Der Kläger, ein Scientologe aus Baden-Württemberg, verklagt den Gesundheitskonzern auf Unterlassung und Schadensersatz.

Noch Mitte 2001 war Thomas E. (39) als erfolgreicher Handelsvertreter der Firma in Deutschland gefeiert worden. Seit 1995 hatte er für LifePlus den deutschen Markt eröffnet. Als Herr E. in einer Marketingzeitung als „erfolgreicher Scientologe“ bezeichnet wurde, kündigte ihm LifePlus mit sofortiger Wirkung. Dem Konzern war die Scientology-Mitgliedschaft ihres „Double-Diamond“ - so die interne Bezeichnung für „besonders erfolgreiche und ethische“ Vertreter - seit Jahren bekannt gewesen.

E. und seine junge Familie (ein drittes Kind war wenige Tage zuvor geboren worden) waren von einem Tag auf den anderen mittellos. „Ich habe nichts getan, was diese Existenzvernichtung rechtfertigen könnte“, so Thomas E.. „Für unsere Familie begann eine harte Zeit. Life Plus setzte noch eins drauf, indem sie mich nach der Kündigung bei meinen früheren Geschäftskollegen anschwärzten. Dabei hatte ich ihnen ein Netzwerk ( Weiter )


Juni 2002

Betr.: Zusammenfassung der Feststellungen des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2001 zum Verbot der Überwachung von Scientology



15. Mai 2002

Buchtipp : Gehirnwäsche und Sekten. Interdisziplinäre Annäherungen.
Hg. von J. Gordon Melton und Massimo Introvigne., 368 Seiten, kt., ISBN 3-927165-63-8

Klappentext: Immer wieder wird gegenüber sog. Sekten der Vorwurf erhoben, sie würden mittels psychischer Manipulation die persönlichen Überzeugungen ihrer Mitglieder gegen deren Willen beeinflussen. Auch Psychologen und andere Experten haben das Bild der "Gehirnwäsche" verwendet, bis es in den 80er Jahren in den USA zum Gegenstand von Gerichtsverhandlungen wurde. Obwohl sich die mit der Gehirnwäsche verbundenen Vorstellungen als haltlos erwiesen, sind sie bis heute von Bedeutung. Die "Gehirnwäsche" ist weiterhin eines der schlagkräftigen Symbole für die Gefahren, die von neuen religiösen Bewegungen ausgehen sollen.

Mit den Beiträgen dieses Sammelbandes werden zentrale Dokumente der Debatte - einschließlich eines wegweisenden Gerichtsverfahrens - erstmals in deutscher Sprache zugänglich gemacht.

zum Inhaltsverzeichnis (Externer Link)


15. Mai 2002

Neuerscheinung:

Die Rufmordkampagne
Kirchen & Co. vor Gericht 
von Renate-Maria Besier und Gerhard Besier

Infotext des Verlags

In Deutschland tobt ein heimlicher Grabenkrieg um die Herrschaft über Meinungen,
Überzeugungen und Lebensführungen. Neben die großen »Volkskirchen", die die
Meinungsführerschaft längst verloren haben, sind verschiedene Lebensbewältigungshelfer getreten. Sie leisten den Menschen auf ihre Weise Beistand und vermitteln Fähigkeiten und Fertigkeiten, um das Leben besser „in den Griff‘ zu bekommen sowie Glück und Freude über Erreichtes empfinden zu können. Das Angebot reicht von klar eingegrenzten Bereichen wie Konfliktlösungen im Berufsfeld bis hin zu umfassenden Sinndeutungen von Welt und Leben.

Angesichts schwindender Popularität sagen traditionelle Anbieter (Kirchen) oder neu-privilegierte Gruppen (Psychotherapeuten bzw. deren Berufsverbände) den Konkurrenten nach, sie seien „gefährlich" für die psychische Gesundheit oder sogar halbwegs kriminell. Diese Strategie der meist dunkel andeutenden Warnung, die zuweilen in regelrechte „Kampagne(n) der üblen Nachrede" übergeht, ist wirkungsvoller als das positive Werben mit eigenen Angeboten, deren Attraktivität sich verschlissen hat. Wurden durch das dunkle Raunen von angeblichen Gefahren die unliebsamen Konkurrenten erst einmal aus dem angestammten Markt verscheucht, dann - so ist die Hoffnung - werden die Hilfe- und Sinnsuchenden sich schon wieder einstellen. Also ist die Sektenhatz zum Volkssport avanciert. Dabei muß es sich noch nicht einmal wirklich um eine religiöse Gemeinschaft handeln ( Weiter ). 



11. Mai 2002

Landgericht Moskau bescheinigt Religionseigenschaft von Scientology

Im Oktober 2001 hatte das Justizministerium in Moskau versucht, unter Anwendung eines restriktiven Religionsgesetzes 2095 Religionsgemeinschaften in Rußland aufzulösen. Darunter die Scientology Kirche, die in Rußland 73 Zentren und etwa 200.000 Mitglieder hat. Das Gericht entschied nun Anfang Mai 2002, dass die Scientology Kirche durch die Religionsfreiheit geschützt ist und nicht aufgelöst werden kann, da sie auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, wie dies von sogenannten Sektenbeauftragten verbreitet wurde. Dies wäre der einzige Grund, 
auch eine Religionsgemeinschaft aufzulösen. Das Landgericht sah keinerlei Fakten, die diese Behauptungen stützen. Auch deutsche sogenannte Sektenbeauftragte hatten versucht, Einfluß auf 
das Verfahren zu nehmen.



25. April 2002

Notiert: Scientology Kirche Deutschland e.V. vs. LfV Saarland

Das Saarländische Oberverwaltungsgericht läßt Berufung im Verfahren Scientology Kirche Deutschland gegen Landesamt für Verfassungsschutz Saarland zu. Das Verfahren richtet sich gegen den angeblichen Einsatz des Verfassungsschutzes, der gegen die Scientology Kirche im Saarland betrieben werden soll. 



24. April 2002

Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Demokratie

Der Niedergang einer Demokratie beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen und Korruption in ihren eigenen Reihen gewähren lassen. 

Statt aktiv gegen die Unterminierung des Demokratiegedankens vorzugehen, wird dabei zugelassen, dass spezielle Interessengruppen die Zügel in die Hand nehmen und in letzter Konsequenz Demokratie und Menschenrechte zerstören. 

Vorreiter Frankreich

Ein neuerliches Beispiel kann in der ehemaligen "Wiege der Menschenrechte in Europa" - Frankreich - beobachtet werden: 

Die Regierung Jospin sieht ihrem Ende entgegen und erstmals seit der Auflösung des Hitler-Regimes  steht in Europa wieder ein erklärter Faschist kurz vor dem Treppchen zu Macht. Trauer im Lager der Linken, Verwirrung bei den Konservativen und Freude bei Neofaschisten und ihren Sympathisanten. Wie konnte das nur passieren? ( Weiter )



12. April 2002

Spanisches Gericht beendet 14 Jahre willkürlicher Strafverfolgung gegen 
den Präsidenten der Church of Scientology International

Nach der Einstellung des Verfahrens werden 1 Millionen Dollar Kaution an Church of Scientology International zurückerstattet.

Mit der Einstellung dieses Verfahrens gegen den Präsidenten der Church of Scientology Inter-national Reverend Heber Jentzsch durch das Landgericht in Madrid wurde jetzt der 14 Jahre anhaltende und zermürbende Kampf um Gerechtigkeit beendet. Das Gericht lies auf Antrag der Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte fallen und ( Weiter )



3. April 2002

Jahresbericht des US Handelsbeauftragten erschien am 2. April 2002

Bericht vermerkt leichte Verbesserungen der Menschenrechtssituation 
gegenüber Scientologen nach US-Intervention

Kritische Beobachtung und Aktivitäten gegen Diskriminierungen 
werden weiter aufrecht erhalten

Zum Bericht (Abschnitt EU/Deutschland)   Zum US Handelsbeauftragten (vollständiger Bericht)



2. April 2002

SONDERRAUSGABE "Freiheit" Hamburg 

Nichts als die Wahrheit.... - Die korrupten Umtriebe der  Ursula Caberta 

oder 

"Wie eine Behördenangestellte Justiz und Polizei an der Nase herum führt" 

Hier zum Download (480kB/PDF)   Weitere Ausgaben der "Freiheit" hier



25. März 2002

Neue Ausgabe der "Freiheit" erschienen

Die Themen:

  • VG Berlin entscheidet: Bespitzelung von Scientologen rechtswidrig! 
  • Hintergrund: Psychdrogen für Kinder 
  • Scientology in Holland anerkannt 
  • Einsatz im Katastrophengebiet: Ehrenamtliche Geistliche der Scientology Kirche 
  • Freispruch: Ende der Hetzjagd gegen Scientologen in Spanien 
  • Europa-Tournee: Scientology-Ausstellung endet mit Besucherrekord 
  Gleich downloaden (1.8MB/PDF)   Weitere Ausgaben der "Freiheit" hier



März 2002

Vereinigte Staaten von Amerika veröffentlichen 
neuen Menschenrechtsbericht 2001

Bundesregierung wird erneut für Ungleichbehandlung der Minderheitsreligion Scientology gerügt - kleinere Fortschritte im Bereich 
der Wirtschaft verzeichnet - Sicherheitsbehörden stark kritisiert

Zum Bericht (englisch) - Zur deutschen Übersetzung


8. Februar 2002

WEITERE RECHTLICHE NIEDERLAGEN FÜR CABERTA 

KORRUPTIONSSKANDAL BLEIBT IN SCHADENERSATZKLAGE VOR US-GERICHT ZENTRALES THEMA

RICHTER ORDNEN ÜBER 5.000 DOLLAR SCHADENSERSATZ UND ERNEUTE VERNEHMUNG IN FLORIDA AN 

- BESCHWERDEN DER SENATS ANGESTELLTEN VERWORFEN - 

(HAMBURG/TAMPA) Das Bezirksgericht Tampa (Florida) hat jetzt der "Scientology"- Beauftragten Ursula Caberta Kosten in Höhe 5249,50 Dollar auferlegt, die sie als Schadensersatz für unkooperatives Verhalten in einer gegen sie gerichteten Klage zu leisten hat. Nach einer weiteren Anordnung des Gerichts muß die Senatsangestellte bis spätestens 25. Februar zu einer weiteren Vernehmung in Florida erscheinen. Von Cabertas Anwälten dagegen eingereichte Beschwerden 
hat der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts James D. Whittemore verworfen. 

In einem Diskriminierungs- und Schadenersatzfall, der von einem in den USA lebenden deutschen Scientology-Mitglied vor dem Gericht ( weiter



7. Februar 2002

SCIENTOLOGY IN HOLLAND ALS KIRCHE ANERKANNT
Gerichtshof: Scientology-Spenden von der Steuer abzugsfähig

(Amsterdam/München) Scientology ist als kirchliche Einrichtungen einzustufen, so entschied bereits Ende Januar der Gerichtshof in Amsterdam. In Augenschein genommen wurden die Satzung der Scientology Kirche, ihre Lehre und ihre tatsächlichen Aktivitäten. Nach Ansicht der drei Richter qualifiziert Scientology daher nach Artikel 47 des niederländischen Einkommensteuergesetzes als eine gemeinnützige Institution. 

Spenden von Scientology-Mitgliedern an ihre Kirche in Holland sind daher von der Steuer absetzbar. Nach Ansicht des Gerichts wurde überzeugend dargelegt, dass die Scientology Kirche gemeinnützig tätig ist und dem Allgemeinwohl dient. ( weiter



14. Januar 2002 

Zur Meldung vom 30.11.2001
Auch Oberlandesgericht München untersagt Boykottaufruf gegen Scientology-Werbung

JUNGE UNION MÜNCHEN ERHÄLT ERNEUT NACHHILFE IN SACHEN DEMOKRATIE 

Schriftliches Urteil des Oberlandesgericht München jetzt hier zum Download (PDF/803kB)


03. Januar 2002

SCIENTOLOGY GEWINNT VOR VERWALTUNGSGERICHT BERLIN 

NACH VERFASSUNGSSCHUTZ-SKANDALEN STOPPEN RICHTER ANWERBUNG 
UND AUSSPÄHUNG DURCH BEZAHLTE SPITZEL

URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHT BERLIN JETZT VERFÜGBAR!


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