Chronologie 2003
Aktionsberichte, Originaldokumente, Fotos
[Wer oder was ist das Menschenrechtsbüro?]  [Archiv: 1998  1999  2000  2001  2002  2003 2004-2006 2007]

22. Dezember 2003

TRAGÖDIE ZU WEIHNACHTEN 2002 ENDET ZUGUNSTEN DER FAMILIE

SCHLAPPE FÜR URSULA CABERTA UND IHRE ARBEITSGRUPPE

WILLKÜRLICHE EINFLUSSNAHME DER AGS GESTOPPT

Nachdem unter dem Einfluss Cabertas einer Scientologin letztes Jahr kurz vor Weihnachten der Sohn weggenommen werden sollte, erhält die Mutter durch das Familiengericht Hamburg jetzt das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn und fordert die Entlassung Cabertas aus dem Amt.

HAMBURG - Das Familiengericht Hamburg hat in dem Verfahren 265 F 390/02 der Scientologin und Mutter Martina* S. das alleinige Sorgerecht für ihren 16jährigen Sohn zugesprochen. Damit wurde ein fast ein Jahr anhaltender Streit zwischen den Eltern zu Gunsten der Mutter und zum Wohle des Kindes beendet. Nach der Einflussnahme Cabertas heißt es in dem Beschluss ( Weiter )


19. Dezember 2003

Neuer Bericht über Religionsfreiheit
US Außenministerium vergibt „Watsch´n“ an Bayerische Staatsregierung
Dialog von Scientologen mit Bundesregierung gefördert
 
Am gestrigen Abend veröffentlichte die amerikanische Regierung Ihren diesjährigen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit auf der Welt. Deutschland wird hierbei erstmals dafür gelobt, auf Dialoganfragen der Scientologen reagiert zu haben. Die Länder Bayern und Hamburg werden jedoch sehr stark für ihre menschenrechtsfeindliche Scientology-Kritik gerügt.
 
Der größte Teil des Berichts handelt vom „Status der Scientology Kirche“ in Deutschland und führt aus, dass verschiedene Länderregierungen ihre überzogenen Maßnahmen gegen die in vielen demokratischen Staaten anerkannte Kirche in den letzten zwölf Monaten heruntergefahren haben. Die Isolation der Bayerischen Regierung wird dabei besonders deutlich: Das Büro für Demokratie, Arbeit und Menschenrechte im US-Außenministerium kritisiert, dass der internationale Handel durch Eingriffe deutscher Regierungsstellen in die Religionsfreiheit von Firmenmitarbeitern gefährdet ist. Bayern ist führend mit diesen diskriminierenden Maßnahmen.   Erstmals namentlich genannt ist die korrupte ( weiter )



12. Dezember 2003
SCIENTOLOGY-ERFOLG BEIM VERWALTUNGGERICHTSHOF
GEMEINSCHAFT VERFOLGT KEINE WIRTSCHAFTLICHEN ZIELE

(MANNHEIM) Die "Scientology-Gemeinde Baden-Württemberg e.V." (Sitz Stuttgart) ist nicht wirtschaftlich tätig und behält ihren Vereinsstatus. Dies entschied in einem am Freitag verkündeten Urteil (Az.: 1 s 1972/00 der Verwaltungsgerichtsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Damit setzten sich die Scientologen erneut gegen das Regierungspräsidium Stuttgart durch. Bereits 1999 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund einer positiven Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1997 in Berlin in dieser Frage zugunsten der Glaubensgemeinschaft entschieden.

Maja Nüesch, Präsidentin der "Scientology-Gemeinde Baden-Württemberg e.V." sagte nach der Urteilsverkündung in Mannheim: "Das Urteil der Mannheimer Richter  ( weiter )


4. Dezember 2003

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN ERKLÄRT:
ERWÄHNUNG VON SCIENTOLOGY IM VS-BERICHT 2002 IST RECHTSWIDRIG


(BERLIN/MÜNCHEN) In der heutigen Verhandlung zum Thema der Scientology-Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde Berlin stellt das Berliner Verwaltungsgericht (Az VG 27 A 40.03) fest, dass die Erwähnung von Scientology im Verfassungsschutzbericht 2002 offensichtlich rechtswidrig ist. Nach kurzer Beratung unterwarf sich die Berliner Innenbehörde und stimmte der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu. ( Weiter )


18. September 2003

SCIENTOLOGY KIRCHE ERÖFFNET EUROPÄISCHES BÜRO IN BRÜSSEL
  Scientology Kirche startet ein europaweites Ausbildungsprogramm für Menschenrechte und verspricht,
die Anzahl der Programme für soziale Verbesserungen zu verdreifachen

(BRÜSSEL) Die Scientology Kirche International gibt es nun auch offiziell im Europäischen Viertel in Brüssel. Ihr europäisches Büro für öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte wurde mit einer zweitägigen Serie von Veranstaltungen im Gebäude an der Rue de la Loi 91 - gerade unten an der Strasse zum Europäischen Parlament und zur Europäischen Kommission - eröffnet; dieses wurde renoviert, hat aber seinen neoklassischen Regentenstil beibehalten. Bei der grossen Eröffnungsveranstaltung waren über 300 Repräsentanten der Europäischen Institutionen, religiösen Gruppen, der Menschenrechtsexperten wie auch Mitglieder des diplomatischen Korps anwesend ( Weiter zum vollständigen Bericht mit Fotos ).


15. September 2003

SCIENTOLOGY REICHT KLAGE GEGEN HAMBURGER INNENBEHÖRDE EIN
Schill und Wellinghausen müssen gehen, korrupte Angestellte scheint wie festgenagelt.

Die Scientology Kirche Deutschland und die Scientology Kirche Hamburg haben jetzt gemeinsam Klage gegen die Hamburger Innenbehörde eingereicht (Az: 7 VG 3939/03). Grund: deren korrupte Senatsangestellte Ursula Caberta ( Weiter )

2. September 2003

SCIENTOLOGEN GEWINNEN VOR GERICHT IN FRANKREICH

Nach einem 11 Jahre andauernden Rechtsstreit muss der französische Geheimdienst   nun seine Akten für die Scientologen offenlegen ( Weiter ).  

1. September 2003

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN STELLT ÜBERWACHUNG VON SCIENTOLOGY EIN

(BERLIN) Wie die Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) am Montag berichtete, hat die Senatsverwaltungs für
Inneres in einer schriftsätzlichen Erklärung gegenüber demVerwaltungsgericht Berlin mitgeteilt, dass die Berliner Verfassungschutzbehörde die Scientology Kirche in Berlin nicht mehr überwacht. ( Weiter )


22. April 2003

Scientology: Aktivitäten der ehrenamtlichen Geistlichen fallen unter
Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit)

(Hamburg) Am 22.04.2003 entschied das Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz, dass die Scientology unter Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) fällt und dementsprechend ein Informationszelt zentral in Hamburg aufgestellt werden darf! Dem Urteil folgend hat die Stadt Hamburg nun die Genehmigung ausgestellt, so dass in den nächsten Tagen die Aktivitäten  der Geistlichen der Scientology Kirche der Öffentlichkeit vorgestellt werden können.



3. April 2003

SCIENTOLOGY KIRCHE REICHT BESCHWERDE BEI OSZE IN WARSCHAU EIN

EINSCHREITEN GEGEN RELIGIÖSE DISKRIMINIERUNG IN DEUTSCHLAND GEFORDERT


(BRÜSSEL/WARSCHAU) Das Menschenrechtsbüro der europäischen Scientology Kirchen in Brüssel hat jetzt bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Warschau eine 15 Seiten umfassende Beschwerde eingereicht.

Darin fordert Martin Weightman, Direktor des Menschenrechtsbüros, die OSZE auf, gegen Diskriminierungspraktiken einzelner Politiker in Hamburg und München einzuschreiten, durch die die Religionsfreiheit in Deutschland verletzt sei. Alle behördlichen Untersuchungen sind in Deutschland seit 1973 zugunsten der Scientology Kirche eingestellt worden. Dennoch würden diese Politiker ständig neue Diskriminierungspraktiken inszenieren.
  


1. April 2003

SCIENTOLOGY KLAGT IN KÖLN GEGEN WEITERE BEOBACHTUNG DURCH BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

(KÖLN/MÜNCHEN) Die Anwälte der Scientology Kirche Deutschland e.V. (Sitz München) und Berlin haben jetzt beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, vertreten durch den Präsidenten Heinz Fromm, eingereicht.  In der 64 Seiten umfassenden Klage wird die Einstellung der Scientology-Beobachtung durch das Amt in Köln verlangt. Eine Fortsetzung der Beobachtung verletzt das Bundesverfassungschutzgesetz in mehreren
Punkten, wird in der Klage begründet.

Weiter heißt es in der Klage: Im Verfassungsschutzbericht 2001 wird auch nach mehrjähriger Beobachtung "evident, dass darin aber auch nicht ein einziger tatsächlicher Anhaltspunkt enthalten ist, der den Verdacht rechtfertigen würde, Scientology richte sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ...". Vielmehr enthalte der Bericht hinsichtlich Scientology Allgemeinplätze, Banalitäten und grobe Verfälschungen. "Eine derart `billige` und bewußt verfälschende Vorgehensweise ist einer Bundesbehörde unwürdig.

Hier sollen zunächst der Bundesminister des Innern und im Gefolge dann die Bürger mit einer `Aufklärungsbroschüre` für dumm verkauft werden".

31. März 2003

- Jährlicher Menschenrechtsbericht des US Aussenministeriums erschienen - Bundesregierung erneut wegen Ungleichbehandlung von religiösen Minderheiten kritisiert

Die Presseagentur dpa zum Thema: 

"Washington - Die USA haben in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht die Behandlung einiger religiöser Minderheiten in Deutschland moniert. Zu ihnen gehören die Scientologen und die Vereinigungskirche des Reverend Sun Myong Moon. dpa

Zum Bericht (Originaltext) - Eine deutsche Übersetzung folgt


31. März 2003

SCIENTOLOGY KLAGT IN BERLIN GEGEN WEITERE BEOBACHTUNG DURCH VERFASSUNGSSCHUTZ


(BERLIN/MÜNCHEN) Die Anwälte der Scientology Kirche Deutschland e.V.  (Sitz München) und Berlin haben jetzt beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. In der 44 Seiten umfassenden Klage werden zwei Anträge gestellt: Die Einstellung der Scientology-Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz. Ebenso sollen die Verwaltungsrichter die Rechtswidrigkeit der Aufnahme von Scientology in den Verfassungsschutzbericht 2001 feststellen. Eine Fortsetzung der Beobachtung verletzt das Berliner Verfassungschutzgesetz in mehreren Punkten, heißt es in der Klage-Begründung. Weiter werden zahlreiche Urteile und Behördenanerkennungen zitiert: "Ob dies die USA, Australien, Südafrika, Kanada, Italien, Portugal, Österreich, Schweden, England, Neuseeland oder Taiwan betrifft, in all diesen Ländern und einigen mehr ist die Scientology Kirche heute als Religion und fester Teil der Gesellschaft staatlicherseits anerkannt ...".

Zweifel und öffentliche Kritik an der Scientology-Beobachtung nehmen zu: ( Weiter )



26. März 2003

Verwaltungsgericht München: Scientology durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) geschützt!

In dem seit etwa einem Jahr andauernden Streit zwischen der Church of Scientology International und der Landeshauptstadt München (unter massiver Einflußnahme des Bayerischen Innenministeriums) entschied gestern das Bayerische Verwaltungsgericht München erneut zugunsten der Scientology Kirche und stellte die Gemeinschaft ausdrücklich unter den Schutz des Artikel 4 Grundgesetz, Religionsfreiheit, unter Hinweis auf einen Beschluss des Bayerischen VGH vom 14. Februar 2003. Laut Gerichtsbeschluss (Az: M 2 E 03.1266)  wurde die Landeshauptstadt München aufgefordert, den Scientologen für die Aufstellung zweier Zelte auf dem Odeonsplatz eine Genehmigung zu erteilen. ( Weiter ) Der vollständige Beschluss zum Download (PDF, 800 kB)

Zusatz vom 2. April 2003: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgte dem o.g. Beschluss nicht.

17. März 2003

SCIENTOLOGY-RELIGION IN TAIWAN ANERKANNT
In der buddhistischen Nation wird Scientology herzlich willkommen geheißen

Die taiwanesische Regierung hat jetzt die Scientology Kirche in die Liste der anerkannten Religionsgemeinschaften mit aufgenommen und ihr damit die volle Anerkennung gewährt.
So verkündete es ein Regierungsvertreter des Innenministeriums von Taiwan am 12. März 2003. Die erste Scientology-Mission öffnete ihre Tore im Jahre 1988 in der Landeshauptstadt Taipeh. Dem folgten weitere neun Missionen, die in den folgenden Jahren aufgebaut wurden.

Die von L. Ron Hubbard begründete Scientology ist damit die 25ste im Land anerkannte Relgionsgemeinschaft neben dem Buddhismus, Taoismus, Christentum und ( Weiter )


24. Februar 2003

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Amtshaftung für Äußerungen von Sektenbeauftragten

Die beiden großen Kirchen dürfen nur dann vor "Psychosekten" warnen, wenn sie ihren Vorwurf zuvor sorgfältig geprüft haben. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe haben die katholische und evangelische Kirche Einfluss in Staat und Gesellschaft. Deshalb müssten sie bei "amtlichen" Äußerungen über angebliche Sektenaktivitäten in noch stärkerem Umfang als der Normalbürger das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und die Konsequenzen für deren wirtschaftliche Existenz beachten. Der BGH hat damit "die grundsätzliche Einstandspflicht der öffentlich-rechtlich verfaßten Religionsgemeinschaften für schuldhafte Pflichtverletzungen ihrer Bediensteten bei ihrem Wirken im gesellschaftlichen Raum unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) bestätigt".

Im Klartext: Nicht nur müssen kirchliche Sektenbeauftragte bei ihren Aussagen besonders das Persönlichkeitsrecht und wirtschaftliche Konsequenzen beachten, sondern die Kirche ist auch verantwortlich und haftbar für Äußerungen ihrer "Beauftragten". 

(Aktenzeichen: III ZR 224/01 vom 20. Februar 2003)

3. Februar 2003

ERSTMALIG IN DEUTSCHLAND:

STEUERBEFREIUNG DURCH DAS BUNDESAMT FÜR FINANZEN FÜR DIE CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL

(BONN) Das Bundesamt für Finanzen in Bonn, das deutsche Pendant zur amerikanischen Steuerbehörde IRS, hat jetzt Freistellungsbescheide an die Church of Scientology International (CSI), der Mutterkirche der Scientology-Religion, erlassen. Darin wird der CSI Steuerbefreiung für ihre Einnahmen in Deutschland gewährt. Die Entscheidung durch das Bundesamt für Finanzen bedeutet, dass die in Los Angeles beheimatete Mutterkirche der Scientology-Religion das erste Mal in Deutschland als steuerbefreit anerkannt wurde.

Die Befreiung betrifft Lizenzgebühren für ( weiter )


29. Januar 2003

Scientology: Europaparlament kritisiert Bundesrepublik für Diskriminierung von religiösen Minderheiten

In einem jetzt veröffentlichten Bericht des Europaparlaments über die „Lage der Grundrechte in der Europäischen Union" fängt sich Deutschland erneut eine Rüge für Intoleranz und Diskriminierung gegenüber „nicht anerkannten Religionsgemeinschaften" ein.

Im Bericht namentlich genannt: Die Scientology Kirche und die Zeugen Jehovas.

Dieser Bericht ist der erste seiner Art aus den Reihen der Europa-Parlamentarier. Seit 1993 werden deutsche Behörden allerdings mit zunehmender Schärfe seitens der Vereinten Nationen und auch anderer Menschenrechtsgremien für die nicht weg zu redende Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology Kirche kritisiert.

„Beweise für die teils haarsträubenden Rechtfertigungen für den diskriminierenden Umgang mit Scientologen fehlen von Seiten der Regierungsvertreter gänzlich. Um Tausende von dokumentierten Diskriminierungsfällen zu ignorieren, müssen die betroffenen staatlichen Vertreter allerdings mit zunehmender Kraftanstrengung aufwarten. Während einige Staatsdiener immer noch offene Ohren für geistige Brandstifter haben, wird vor allem neuen religiösen Minderheiten jeglicher Dialog verweigert. ( Weiter )



21. Januar 2003

Verwaltungsgericht Hamburg erlässt Einstweilige Anordnung

UNTÄTIGKEIT DER INNENBEHÖRDE WIRD VOM GERICHT SCHARF KRITISIERT  - CABERTA SOLL 75.000 DOLLAR ZURÜCKZAHLEN
   
(HAMBURG) Die Scientology Kirche erzielte beim Verwaltungsgericht einen bedeutenden Erfolg in der Auseinandersetzung mit Ursula Caberta, Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Innenbehörde. Nach einem jetzt vorliegenden Beschluß (Az. 6 VG 4953/2002) untersagten die Richter der 6. Kammer in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gegen die Innenbehörde ein halbes Dutzend unwahrer und ehrverletzender Behauptungen, die Caberta in der Öffentlichkeit über die Scientologen aufgestellt hatte. In seiner Begründung rügt das Gericht die Innenbehörde in scharfer Form, da die Behörde untätig blieb, nachdem Caberta von einem erklärten Scientology-Gegner privat 75.000 Dollar angenommen hatte. Ein unbefangenes Handeln Cabertas sei damit nicht mehr gewährleistet. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen die Behördenangestellte Caberta blieben nach Feststellungen des Gerichts ebenfalls aus.

Im Wesentlichen führt das Gericht dazu aus: ( Weiter )


6. Januar 2003

ANERKENNUNG DER SCIENTOLOGY KIRCHE ALS GEMEINNÜTZIGE
RELIGIONSGEMEINSCHAFT

(AUCKLAND) Die neuseeländische Inlands-Finanzbehörde - "Inland Revenue Department" - hat die Scientology Kirche als gemeinnützige, ausschließlich zum Zwecke der Förderung der Religion tätige Vereinigung anerkannt und von der Einkommensteuer befreit. Die Steuerbehörde teilte der Kirche ihre Entscheidung in einem Schreiben im Dezember 2002 mit.

"Dies ist eine wichtige Bestätigung unserer Arbeit für das Gemeinwohl und für unsere Mit-glieder, die sich insbesondere in der Drogenprävention engagieren", sagte Scientology-Sprecher Mike Ferris in Auckland.

Die Scientology Kirche ist seit langem in vielen Ländern eine anerkannte Religionsgemeinschaft und war auch in Neuseeland als solche bereits seit 28 Jahren anerkannt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vervollständigt nun die staatliche Anerkennung. Bei ihrer Entscheidung orientierte sich die neuseeländische Steuerbehörde an einem Grundsatzurteil des australischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 1983, in dem die Gemeinnützigkeit der australischen Scientology Kirche bestätigt worden war. So sind die von Scientology-Geistlichen  geschlossenen Ehen in Neuseeland bereits seit 1974 den Zivilehen gleichgestellt, was in Neuseeland der vollständigen religiösen Anerkennung gleichkam.    ( Weiter zu den Original-Artikeln des New Zealand Herald )

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