Aktuelles aus dem Menschenrechtsbüro
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SPECIAL: Scientology: gefestigte Rechtsprechung    Zu den offiziellen Seiten der Scientology Kirche
19. Dezember 2007

Scientology erneut als religiös bestätigt

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 eine Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2006 gegen die Innenbehörde der Stadt Hamburg bestätigt und damit der Verbreitung der so genannten Technologie Erklärung durch die AGS Leiterin Ursula Caberta wohl endgültig einen Riegel vorgeschoben (Az. 1 Bs 192/06).Ein Scientologe hatte gegen die Verbreitung der Technologie Erklärung im Jahre 2006 eine Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, da ihm durch die Verbreitung dieser Erklärung durch die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology, Frau Ursula Caberta, wirtschaftliche Nachteile entstanden sind und die Verbreitung einen rechtswidrigen Eingriff in sein religiöses Bekenntnis als Scientologe darstellte. (weiter)



11. Dezember 2007

Scientology: Die Rechtslage in Deutschland

Die ideelle Zielsetzung der Scientology Kirche ebenso wie die Religiosität ihrer Lehre wurde von deutschen Gerichten immer wieder bestätigt, wobei vor allem in den letzten Jahren wegweisende Urteile ergingen. Deutschland ist traditionell kein einfaches Land, wenn es um die Anerkennung von Religiosität neben den "anerkannten" Religionen geht.

Deshalb muss man immer wieder daran erinnern, dass Religionswissenschaftler und Gerichte das Streitthema "Neue Religionen" schon seit Jahren wesentlich nüchterner sehen als beispielsweise ein Vertreter der Amtskirchen oder anderer Interessengruppen, denen daran gelegen ist, dass die Ziele der Scientology nicht erreicht werden.  Lesen Sie weiter...


10. Dezember 2007

SCIENTOLOGY KIRCHE SPANIEN ALS RELIGIONSGEMEINSCHAFT ANERKANNT

Anerkennung der Scientology Kirche Spanien jetzt rechtskräftig

Die vom Spanischen Verwaltungsgerichtshof letzten Monat bekannt gegebene Entscheidung, dass die Scientology Kirche Spanien (IGLESIA DE SCIENTOLOGY DE ESPANA) vom Justizministerium als Religionsgemeinschaft in das Register für Religionen eingetragen werden muss, ist nun rechtskräftig.

"Diese Anerkennung beendet eine Ära, in der spanische Scientologen gezwungen waren, für ihr Recht auf Religionsfreiheit zu kämpfen. Es klärt die Position der Scientology Kirche in Spanien und ist der Beginn einer neuen Zeit für alle spanischen Scientologen", so Ivan Arjona, Sprecher der Scientology Kirche Spanien.
 
Der Spanische Verwaltungsgerichtshof prüfte die Gründungsurkunden und umfangreichen sonstigen Unterlagen über Lehre und Praxis der Scientology Kirche und entschied unmissverständlich, dass die Scientology Kirche Spanien gemäß spanischem Verfassungsrecht einen Anspruch hat, als Religionsgemeinschaft anerkannt und eingetragen zu werden.

Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom April 2007, in welcher der EGMR klar zum Ausdruck brachte, dass die Scientology Kirche den Schutz von Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention beanspruchen kann. Die in diesem Urteil aufgezeigten Grundsätze bekräftigten den Anspruch aller Scientologen und ihrer Gemeinschaften auf Achtung ihrer Religionsfreiheit verbindlich für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben.

"Dies ist ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe bahnbrechender rechtlicher Anerkennungen für die Scientology Kirche in Europa. Dank dieses Urteils sind wir nun in der Lage, alle unsere Aufmerksamkeit und Anstrengungen auf unsere gemeinnützigen Ziele und Projekte im Interesse und zum Wohle aller Bürger Spaniens zu konzentrieren. Die Entscheidung des Spanischen Verwaltungsgerichtshofs ist sehr bedeutend, weil es die jüngste offizielle religiöse Anerkennung von Scientology in Europa darstellt und die Entscheidung des EGMR vom April untermauert, dass Scientologen und ihren Scientology Kirchen dieselben religiösen Rechte in ganz Europa zustehen, wie sie den Mitgliedern und Gemeinschaften anderer Religionen überall in der Europäischen Union gewährt werden", sagte Arjona.

Im September 2004 hatte die Scientology Kirche Spanien ihre wundervollen neuen Räumlichkeiten im Herzen von Madrid eröffnet. Dieses neue Gebäude ist  nicht nur ein wichtiger Ort für die gemeinschaftliche Ausübung für Tausende von  Scientologen in Spanien, sondern auch eine Quelle des Friedens und des sozialen Engagements für die ganze Gemeinde und die ganze spanische Nation. Die Sozialprogramme der Kirche erreichen jedes Jahr Millionen von Menschen. 

"Nach der Entscheidung des EGMR im April dieses Jahres und der staatlichen Anerkennung der Scientology Kirche in Portugal im September, ist dies ein weiterer Meilenstein für Scientologen in Europa. Die Scientology Kirche genießt inzwischen in vielen europäischen Ländern volle staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft samt Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Es ist deshalb nur noch eine Frage der Zeit, dass die anachronistische Situation in Deutschland ihr Ende findet", so Maja Nüesch, Sprecherin der Scientology Kirche Deutschland.

Die Scientology-Religion wurde von L. Ron Hubbard gestiftet. Die erste Kirche wurde von Mitgliedern im Jahre 1954 in den USA gegründet. In Spanien wurde die Scientology Kirche in den 80er Jahren etabliert. Heute umfasst die Scientology Religion weltweit mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern mit 10 Millionen Mitgliedern. In Deutschland gibt es 19 Kirchen und Missionen.



7. Dezember 2007

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz vom 7.12.2007


Der Bundesinnenminister räumt in Presseinterviews ein, dass es keinerlei Beweise für die Theorien der VS-Behörden gibt. Dennoch soll die Diskriminierungspolitik gegen Scientology intensiviert werden. Was steckt dahinter?

Mit vielen „wären“, „könnten“ und „würden“ ummantelten die Innenminister und -Senatoren heute die fehlenden Fakten zur Rechtfertigung ihrer verschärften Diskriminierungspolitik gegenüber der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder. Zwar wurde der ursprüngliche Antrag des Hamburger Innensenators Nagel offensichtlich nicht verabschiedet. Dennoch zeigten die Innenminister Deutschlands dem Rest der Welt heute mehr als deutlich, dass sie der allgemeinen Rechtsprechung hinterherhinken.

10 Jahre der Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben keinerlei Fehlverhalten der Scientologen zu Tage fördern können, das auch nur ansatzweise ein Verbot rechtfertigen würde. Diese Tatsache wurde vom Bundesinnenminister in verschiedenen Interviews auch freimütig eingeräumt.

Die Aufforderung an den Verfassungsschutz seine rechtswidrigen Maßnahmen weiter zu verfolgen und ein "Dossier" zu fertigen, ist der verzweifelte Versuch, die ergebnislosen Untersuchungen und damit einhergehenden Diskriminierungen von Scientologen dennoch weiter aufrecht erhalten zu können. Millionen von Steuergeldern werden verschwendet, weil scheinbar nicht zugegeben werden kann, dass alle vorherigen Untersuchungen bisher gescheitert bzw. zu Gunsten der Scientologen abgeschlossen worden sind.

Allein in den letzten 25 Jahren gab es mehr als 40 Entscheidungen deutscher Gerichte, darunter auch das Bundesverwaltungsgericht, die den Religionscharakter der Kirche bestätigten oder anerkannten.

Seit der Eröffnung der neuen 4000 qm großen Scientology Kirche in Berlin im Januar diesen Jahres haben Zehntausende von Menschen die Kirche und ihre Informationsstände besucht, um sich ein eigenes Bild zu machen. Zehntausend Menschen begannen, Scientology-Literatur zu studieren und Hunderte von Entscheidungsträgern, Akademikern, Vertretern anderer Religionen haben sich vor Ort durch die Kirche führen lassen.

Die Desinformationskampagne der letzten 30 Jahre, die gegen Scientology vor allem durch die Weltanschauungsbeauftragten der beiden Amtskirchen vorangetrieben wurde, bröckelt und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie vollständig in sich zusammenbricht.

Währenddessen gab es weitere Anerkennungen der Scientology Kirche als Religion und Kirche in anderen europäischen Ländern.

Am 31. Oktober 2007 gab der Nationale Verwaltungsgerichtshof in Madrid eine Bahn brechende Entscheidung bekannt, in dem er das Recht der Scientology Kirche auf Religionsfreiheit bestätigte und erkannte, dass die nationale Kirche Spaniens als religiöse Körperschaft eingetragen werden muss. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Am 24. September 2007 wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtskräftig. Der Europäische Gerichtshof hatte im April 2007 erklärt, dass die Scientology Kirche den Schutz der Religionsfreiheit und Vereinigungsfreiheit genießt und wie jede andere religiöse Organisationen behandelt werden muss. Diese Entscheidung ist für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates bindend.

Am 5. November 2007 wurde die Scientology Kirche Portugal offiziell als religiöse Organisation anerkannt und steuerbefreit.

Am 3. Dezember 2007 erkannte die südafrikanische Steuerbehörde der Scientology Kirche den Status einer Wohltätigkeitsorganisation unter gleichzeitiger vollständiger Steuerbefreiung zu.

Die Scientology-Religion wurde von L. Ron Hubbard gestiftet. Die erste Kirche wurde in den Vereinigten Staaten im Jahre 1954 gegründet. Mittlerweile gibt es über 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Nationen, die insgesamt 10 Millionen Mitglieder betreuen.



September 2007

Scientology Kirche erhält volle staatliche Anerkennung in Portugal

Das portugiesische Justizministerium hat der Scientology Kirche in Portugal volle staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach portugiesischem Recht gewährt. Dies beinhaltet die vollständige Steuerbefreiung und die Möglichkeit, ähnlich wie die katholische Kirche mit dem portugiesischen Staat einen Staatsvertrag einzugehen.

Die Scientology Kirche Portugal wurde 1984 gegründet und war ursprünglich am 7. April 1988 mit Genehmigung des Justizministeriums als religiöse Vereinigung eingetragen worden. Im Jahre 2001 wurde durch das Gesetz für Religionsfreiheit eine neues Zeitalter für jene Religionsgemeinschaften geschaffen, die bereits mehr als 30 Jahre im Land bestehen oder deren Bestand auf internationaler Ebene älter ist als 30 Jahre.

Kürzlich gewährte das portugiesische Justizministerium der Scientology Kirche Portugal den besonderen Status Religionsgesellschaft, in etwa vergleichbar mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland, nachdem die Scientology Kirche Portugal über mehr als ein Vierteljahrhundert ihr Wirken als gesetzestreue Gemeinschaft unter Beweis gestellt hatte. Unter Berücksichtigung aller relevanten rechtlichen, moralischen und religiösen Gesichtspunkte und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 05. April 2007 (in dem Verfahren der Scientology Kirche Moskau gegen Russland) erhielt die Scientology Kirche nunmehr ihre volle staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Portugal. Diese Entscheidung resultiert in einer Reihe von Privilegien, die zuvor nur der katholischen Kirche zu Teil waren.

Im Jahre 2003 setzte die portugiesische Regierung eine Kommission ein, um die angemessene Umsetzung des Religionsfreiheitsgesetzes aus dem Jahre 2001 zu garantieren. Allerdings wurde erst im Jahre 2004 das exakte Verfahren veröffentlicht, nach dem vorzugehen ist, um die staatliche Anerkennung zu erhalten.

Die portugiesische Regierung setzte auch eine Arbeitsgruppe für den interreligiösen Dialog ein, der den Multi-Kulturellen und Multi-Religiösen Dialog zwischen den staatlichen Instanzen und der Gesellschaft fördern soll.

Die Sprecherin der Portugiesischen Scientology Kirche, Betty Damasco, äußerte sich zu der vollen staatlichen Anerkennung mit den Worten: "wir sind sehr glücklich über diese Entscheidung. Denn sie erlaubt es uns, unseren Glauben mit noch größerem Enthusiasmus zu verbreiten. Sie wird uns auch dabei unterstützen, einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen zu erschaffen. Die Scientology Kirche Portugal hat Hunderte von Mitgliedern allein in Lissabon. Sie unternehmen bereits die nötigen vorbereitenden Schritte, um die kirchlichen Aktivitäten in ein größeres und repräsentativeres Gebäude zu verlagern. Dort können wir den steigenden Bedarf an Gemeindediensten erfüllen und die lokalen Behördenvertreter besser darin unterstützen, Lissabon insgesamt zu einer blühenden Stadt zu machen".

Im letzten Jahr wurden weltweit mehr als 1500 Zentren, Missionen und Scientology Kirchen eröffnet, inklusive größerer zentraler Kirchengebäude wie z.B. in London und Berlin. Mit der Gründung neuer Gruppen in Afghanistan, Nigeria und Bahrain in diesem Jahr, besteht die internationale Präsenz von Scientology aus mehr als 7500 Zentren, Missionen und Kirchen in 163 Nationen mit insgesamt mehr als 10 Millionen Mitgliedern.



August 2007

Neue Ausgabe der Freiheit - hier zum Download!



Aus dem Inhalt:


- Europäischer Menschenrechtsgerichtshof bestätigt Scientology als Religionsgemeinschaft

- Von der Info-Kampagne zur Bürgerbewegung: "Sag NEIN zu Drogen"

- Menschenrechtserziehung: Kleiner Clip mit großer Wirkung

- Die Globalisierung der Menschenrechte:  "World Tour 2007" macht Halt in Berlin






Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt

Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft

5. April 2007

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ein Meilenstein für die Religionsfreiheit in ganz Europa. Das oberste Gericht in Straßburg hat heute die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt und ihre Gleichbehandlung verlangt.

(Straßburg) Die erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in einem Grundsatzurteil (Az. 18147/02) einstimmig den Anspruch der Scientology Kirche auf den Schutz der Menschenrechtsgarantien als religiöse Vereinigung (Art. 9 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) in einem Verfahren der Scientology Kirche Moskau gegen Russland bestätigt. Das Urteil wirkt sich auch auf alle 46 Mitgliedsländer des Europarates aus.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft
Eröffnung der neuen Scientology Kirche in Berlin im Januar 2007
Die Scientology Kirche Moskau war im Jahre 1994 gegründet worden und hatte als Religionsgemeinschaft Rechtsfähigkeit erlangt. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahre 1997 in Russland verloren alle Religionsgemeinschaften ihre Rechtsfähigkeit, die noch keine 15 Jahre bestanden hatten. Alle diese Religionsgemeinschaften mussten sich erneut eintragen lassen. Der Antrag der Moskauer Scientology Kirche wurde durch diverse willkürliche Schikanen und Rechtsauslegungen der Stadt Moskau über 7 Jahre lang verzögert, behindert und insgesamt 11mal abgelehnt. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs in Russland erhob die Kirche am 24. April 2002 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm die Menschenrechtsbeschwerde am 28. Oktober 2004 als zulässig zur Entscheidung an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Praxis der russischen Behörden einstimmig als rechtswidrige Verletzung der Rechte der Scientology Kirche auf Religions- und Vereinigungsfreiheit (Ziffer 98. des Urteils).

Mit diesem Grundsatzurteil verpflichtete das Gericht die russischen Behörden, die Scientology Kirche als religiöse Vereinigung erneut einzutragen. Gleichzeitig wurde der russische Staat verurteilt, der Scientology Kirche Moskau immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 EURO plus Auslagenersatz von 15.000 EURO zu zahlen.

Die Sprecherin der Scientology Kirche Deutschland, Frau Sabine Weber, zu dem Urteil: „Wir freuen uns über diese Grundsatzentscheidung des höchsten Europäischen Gerichts. Die Entscheidung stellt klar, dass die Scientology Kirchen in Russland - und damit in ganz Europa - nicht anders behandelt werden dürfen als jede andere Religionsgemeinschaft auch. Jede Abweichung seitens einzelner Staatsregierungen stellt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Und das gilt nun auch für Deutschland.“

Die Scientology Kirche wurde im Jahre 1954 gegründet und umfasst mehr als 7500 Kirchen, Missionen und Gruppen in 163 Ländern. 



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