Datenschutz ?

auch für Mitglieder religiöser/weltanschaulicher Minderheiten? 

Der „5. Bericht der ´Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen´ "  bestätigt die Vermutung, dass derartige „Arbeitsgruppen" in hohem Maße persönliche Daten von Mitgliedern „sogenannter Sekten und Psychogruppen" sammeln, auswerten und verbreiten. Um die Freiheitsrechte von Einzelpersonen zu wahren, hat der Gesetzgeber seit 1978 verschiedene Datenschutzgesetze beschlossen. Diese Gesetze sehen das Recht einer jeden Person vor, Auskunft über die bei einer Behörde gesammelten persönlichen Daten zu bekommen. 

Dieses Recht sollte jeder wahrnehmen, um den Mißbrauch persönlicher Daten durch Behördenmitarbeiter zu verhindern und die korrekte Einhaltung des Datenschutzes 
zu unterstützen. Ein Textentwurf  für eine solche Anfrage ist weiter unten zu finden. 

Laut dem „5. Bericht" hat die „Arbeitsgruppe" Daten über folgende Gruppen bzw. ihre Mitglieder gesammelt. Es ist anzunehmen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs darstellt. 
Wahrscheinlich sind auch Gruppen in anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland 
betroffen:

. Universelles Leben, Würzburg
. Bhagwan/Osho-Bewegung
. Tranzendentale Meditation - TM
. Kinder Gottes/Familie der Liebe
. ISKCON/International Society for Krisna-Consciousness
. Fiat Lux
. Adsum - Ich bin bereit e.V.
. Telema-Netzwerk
. Zeugen Jehovas
. Kommission für Verstösse der Psychiatrie gegen Menschenrechte
. Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL)
. Aktion Dialog, Schweiz
. Applied Scholastics Heilbronn und Hardheim
. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)
. Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis - VPM
. Falun Gong
. „Grosse Weisse Bruderschaft" bzw. „Universale Kirche"
. Deutscher Falun Dafa Verein e.V., Weinheim
. Neue Brücke e.V.
. WISE Göppingen 
. Reiki Gruppen 
. Mazdaznan
. F.L.A. Freytag
. Scientlogy-Kirche Stuttgart
. Scientology-Missionen Heilbronn, Göppingen, Karlsruhe und Reutlingen
. Dianetik Gruppen Ostfildern und Welzheim
 
 

Wie funktioniert eine Datenschutzanfrage?
Datenschutz in Baden-Württemberg

Jeder hat das Recht, Auskunft über zur eigenen Person bei einer Behörde gespeicherte Daten zu bekommen. In Baden-Württemberg ist dieses Recht im Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg geregelt. Nach § 17  dieses Gesetzes kann man einen solchen Antrag auf Auskunft an jede Behörde stellen. Die Auskunft ist kostenlos! Bei falschen oder unberechtigt gespeicherten Daten kann auch Löschung verlangt werden. 

Der Gesetzestext kann im Internet unter www.uni-konstanz.de/misc/Gesetze/LDSG.htm
gefunden werden. 

Ein Antrag bei der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen" sieht demnach so aus: 

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Geschäftsstelle der Interministeriellen Arbeitsgruppe 
für Fragen sog. Sekten und Psychogruppen 
Postfach 10 34 42 

70029 Stuttgart
 

Betr.: Auskunftsverlangen nach § 17 des Landesdatenschutzgesetzes 
         vom 27.05.1991
 

Sehr geehrter Herr Carlhoff, 

hiermit beantrage ich folgende Auskünfte: 

1. Welche Daten sind bei der Geschäftsstelle der IMASuP und/oder den Mitgliedern der IMASuP über meine Person gespeichert? 

2. Falls anwendbar: Aus welchem Zweck erfolgte die Speicherung dieser Daten? 

3. Falls anwendbar: Aus welcher Quelle stammen diese Daten? 

4. Falls anwendbar: An wen werden oder wurden diese Daten weitergegeben? 

5. Welche Information sind bei der Geschäftsstelle der IMASuP und/oder den Mitgliedern der IMASuP über meine Person in Akten bzw. in nicht-automatisierten Dateien abgelegt? 

Sollten Sie sich als inkorrekter Empfänger dieser Anfrage verstehen, bitte ich gemäß
Verwaltungsverfahrensordnung um Weiterleitung meiner Anfrage an die korrekte 
ebenfalls dem Landesdatenschutzgesetz unterfallende Stelle. 

Eine Kopie meines Personalausweises liegt bei. 

Für den Eingang Ihrer Antwort habe ich mir den 15.02.2001 vorgemerkt. Sollten Sie die geforderten Informationen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bereit stellen können, bitte ich um Zusendung einer entsprechenden Zwischennachricht. 

Mit freundlichen Grüssen 

Brieftext zum Download als PDF-Datei