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Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

vom 4. November 1950, geändert durch Protokoll Nr. 11 vom 11.5.1994

Für die Bundesrepublik Deutschland gültig durch Gesetz vom 7. August

1952 (BGBl. 1952 Teil II S. 685); die Konvention ist am 3. 9. 1953

für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.



Das Protokoll Nr. 11 vom 11.5.1994, welches den Abschnitt 2 der

Konvention änderte, ist für die Bundesrepublik Deutschland durch

Gesetz vom 24.7.1995 (BGBl. 1995 Teil II, S. 578) in Kraft getreten.



Präambel



ln Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der

Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948

verkündet wurde;



in der Erwägung, daß diese Erklärung bezweckt , die allgemeine und

wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu

gewährleisten;



in der Erwägung , daß das Ziel des Europarates die Herbeiführung

einer größeren Einigkeit unter seinen Mitgliedern ist und daß eines

der Mittel zur Erreichung dieses Zieles in der Wahrung und in der

Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besteht;



unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese

Grundfreiheiten, welche die Grundlage der Gerechtigkeit und des

Friedens in der Welt bilden, und deren Aufrechterhaltung wesentlich

auf einem wahrhaft demokratischen politischen Regime einerseits und

auf einer gemeinsamen Auffassung und Achtung der Menschenrechte

andererseits beruht, von denen sie sich herleiten;



entschlossen, als Regierungen europäischer Staaten, die vom gleichen

Geiste beseelt sind und ein gemeinsames Erbe an geistigen Gütern,

politischen šberlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft

des Gesetzes besitzen, die ersten Schritte auf dem Wege zu einer

kollektiven Garantie gewisser in der Allgemeinen Erklärung

verkündeter Rechte zu unternehmen;



vereinbaren die unterzeichnenden Regierungen und Mitglieder des

Europarates folgendes:



Artikel 1  Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte



Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer

Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser

Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu.



Abschnitt I



Artikel 2  Recht aller auf Leben



(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.

Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem

Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten

Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung

nicht vorgenommen werden.



(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,

wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung

ergibt:



a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger

Gewaltanwendung sicherzustellen;



b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen

einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;



e) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu

unterdrücken.



Artikel 3  Verbot der Folter



Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.



Artikel 4  Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit



(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.



(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu

verrichten.  (3) Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses

Artikels gilt nicht:



a) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die

unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen

Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;



b) jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der

Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt

anerkannt ist, eine sonstige anstelle der militärischen Dienstpflicht

tretende Dienstleistung;



c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die

das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen,



d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen

Bürgerpflichten gehört.



Artikel 5  Recht auf Freiheit und Sicherheit



(1) Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die

Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf

dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden:



a) wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht

in Haft gehalten wird;



b) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten

wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder

zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen

Verpflichtung;



c) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten

wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde,

sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine

strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der

Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der

Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung

einer solchen zu hindern;



d) wenn es sich um die rechtmäßige Haft eines Minderjährigen handelt,

die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist, oder um die

rechtmäßige Haft einer solchen, die zwecks Vorführung vor die

zuständige Behörde verhängt ist;



e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine

Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet,

oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder

Landstreicher ist;



f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten

wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet

einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden

Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.



(2) Jeder Festgenommene muß unverzüglich und in einer ihm

verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die

gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.



(3) Jede nach der Vorschrift des Absatzes 1 c dieses Artikels

festgenommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem

Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher

Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch

auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf

Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der

Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig

gemacht werden.



(4) Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist,

hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht

unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im

Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.



(5) Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von

Festnahme oder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf

Schadenersatz.



Artikel 6  Recht auf ein faires Verfahren



(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise

öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und

zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden

Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder

über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen

Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet

werden, jedoch kann die Presse und die ™ffentlichkeit während der

gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der

Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit

in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die

Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der

Prozeßparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen

Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der

Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem

nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.



(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß

der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.



(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere

(französischer Text) die folgenden Rechte:



a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen

Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen

Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;



b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner

Verteidigung zu verfügen;



e) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers

seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur

Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand

eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der

Rechtspflege erforderlich ist;



d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen

und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben

Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;



e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen,

wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich

nicht darin ausdrücken kann.



Artikel 7  Keine Strafe ohne Gesetz



(1) Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt

werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder

internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere

Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung

angedrohte Strafe verhängt werden.



(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer

Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder

Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung

nach den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten

Rechtsgrundsätzen strafbar war.



Artikel 8  Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens



(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und

Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.



(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses

Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich

vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die

öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes,

die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren

Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz

der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.



Artikel 9  Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit



(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum

Wechsel der Religion oder der Weltanschauung, sowie die Freiheit,

seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit

anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch

die Ausführung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.



(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand

anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer

demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der

öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und

Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.



Artikel 10  Freiheit der Meinungsäußerung



(1) Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht

schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und

zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher

Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel

schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder

Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.



(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit

sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen

Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen

unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer

demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit,

der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit,

der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des

Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes

oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen

Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit

der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.



Artikel 11  Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit



(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und

sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts,

zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen

beizutreten.



(2) Die Ausübung dieser Rechte darf keiner anderen Einschränkungen

unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer

demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren und inneren

Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der

Verbrechensverhütung, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder

zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser

Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte für

Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung

gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.



Artikel 12  Recht auf Eheschließung



Mit Erreichung des Heiratsalters haben Männer und Frauen das Recht,

eine Ehe einzugehen und eine Familie nach den nationalen Gesetzen,

die die Ausübung dieses Rechts regeln, zu gründen.



Artikel 13  Recht auf wirksame Beschwerde



Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und

Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine

wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst

wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in

amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.



Artikel 14  Verbot der Benachteiligung



Der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und

Freiheiten muß ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse,

Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen

Anschauungen, nationalen oder sozialen Herkunft, Zugehörigkeit zu

einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des

sonstigen Status gewährleistet werden.



Artikel 15  Außerkraftsetzen im Notstandsfall



(1) Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen

Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen

Vertragschließenden Teile Maßnahmen ergreifen, welche die in dieser

Konvention vorgesehenen Verpflichtungen in dem Umfang, den die Lage

unbedingt erfordert, und unter der Bedingung außer Kraft setzen, daß

diese Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen

völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen.



(2) Die vorstehende Bestimmung gestattet kein Außerkraftsetzen des

Artikels 2 außer bei Todesfällen, die auf rechtmäßige

Kriegshandlungen zurückzuführen sind, oder der Artikel 3, 4 (Absatz

1) und 7.



(3) Jeder Hohe Vertragschließende Teil, der dieses Recht der

Außerkraftsetzung ausübt, hat den Generalsekretär des Europarats

eingehend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe zu

unterrichten. Er muß den Generalsekretär des Europarats auch über den

Zeitpunkt in Kenntnis setzen, in dem diese Maßnahmen außer Kraft

getreten sind und die Vorschriften der Konvention wieder volle

Anwendung finden.



Artikel 16  Beschränkung der politischen Tätigkeit von Ausländern



Keine der Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 14 darf so ausgelegt

werden, daß sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die

politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.



Artikel 17  Begrenzung der Rechtseinschränkungen



Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß

sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht

begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen,

die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention

festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende

Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention

vorgesehen, hinzielt.



Artikel 18  Verbot des Mißbrauchs der Rechte



Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen

dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die

vorgesehenen angewandt werden.



Abschnitt II: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte



Artikel 19  Errichtung des Gerichtshofs



Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die

Hohen Vertragschließenden Teile in dieser Konvention und den

Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte, im folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet,

errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.



Artikel 20  Zahl der Richter



Die Zahl der Richter des Gerichtshofs entspricht derjenigen der Hohen

Vertragsschließenden Teile. .



Artikel 21  Voraussetzungen für das Amt



(1) Die Richter müssen hohes sittliches Ansehen genießen und entweder

die für die Ausübung hoher richterlicher Žmter erforderlichen

Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf

sein.



(2) Die Richter gehören dem Gerichtshof in ihrer persönlichen

Eigenschaft an.



(3) Während der Amtszeit dürfen die Richter keine Tätigkeit ausüben,

die mit ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den

Erfordernissen der Vollzeitbeschäftigung in diesem Amt unvereinbar

ist; alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergeben,

werden vom Gerichtshof entschieden.



Artikel 22  Wahl der Richter



(1) Die Richter werden von der Paarlamentarischen Versammlung für

jeden Hohen Vertragsschließenden Teil mit Stimmenmehrheit aus einer

Liste von drei Kandidaten gewählt, die von dem Hohen

Vertragsschließenden Teil vorgeschlagen werden.



(2) Dasselbe Verfahren wird angewendet, um den Gerichtshof im Falle

des Beitritts neuer Hoher Vertragsschließender Teile zu ergänzen und

um freigewordene Sitze zu besetzen.



Artikel 23  Amtszeit



(1) Die Richter werden für sechs Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist

zulässig.  Jedoch endet die Amtszeit der Hälfte der bei der ersten

Wahl gewählten Richter nach drei Jahren.



(2) Die Richter, deren Amtszeit nach drei Jahren endet, werden vom

Generalsekretär des Europarats durch das Los bestimmt.



(3) Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Hälfte der Richter

alle 3 Jahre neu gewählt wird, kann die Parlamentarische Versammlung

vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtsdauer eines oder

mehrerer der zu wählenden Richter nicht sechs Jahre betragen soll,

wobei diese Amtszeit weder länger als neun noch kürzer als drei

Jahre sein darf.



(4) Sind mehrere Žmter zu besetzen und wendet die Parlamentarische

Versammlung Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amtszeiten vom

Generalsekretär des Europarats unmittelbar nach der Wahl durch das

Los bestimmt.



(5) Ein Richter, der anstelle eines Richters gewählt wird, dessen

Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, übt sein Amt für die restliche

Amtszeit seines Vorgängers aus.



(6) Die Richter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits

befaßt sind.

Artikel 24  Entlassung



Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Richter mit

Zweidrittelmehrheit entscheiden, daß er die erforderlichen

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Artikel 25  Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter



Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in

der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden. Der

Gerichtshof wird durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt.



Artikel 26  Plenum des Gerichtshofs



Das Plenum des Gerichtshofs



a) wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für

drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zulässig,



b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum, c) wählt die

Präsidenten der Kammern des Gerichtshofs; ihre Wiederwahl ist

zulässig,



d) beschließt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs und e.) wählt

den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler.

Artikel 27  Ausschüsse, Kammern und Große Kammer



(1) Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht

werden, tagt der Gerichtshof in Ausschüssen mit drei Richtern, in

Kammern mit sieben Richtern und in einer Großen Kammer mit siebzehn

Richtern. Die Kammern des Gerichtshofs bilden die Ausschüsse für

einen bestimmten Zeitraum.



(2) Der Kammer und der Großen Kammer gehört von Amts wegen der für

den als Partei beteiligten Staat gewahrte Richter oder, wenn ein

solcher nicht vorhanden ist oder er an den Sitzungen nicht teilnehmen

kann, eine von diesem Staat benannte Person an, die in der

Eigenschaft eines Richters an den Sitzungen teilnimmt.



(3) Der Großen Kammer gehören ferner der Präsident des Gerichtshofs,

die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der

Verfahrensordnung des Gerichtshofs ausgewählte Richter an. Wird eine

Rechtsache nach Artikel 43 an die Große Kammer verwiesen, so dürfen

Richter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Großen Kammer

nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und

den Richter, welcher in der Kammer für den als Partei beteiligten

Staat mitgewirkt hat.



Artikel 28  Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse



Ein Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß eine nach Artikel 34

erhobene Individualbeschwerde für unzulässig erklären oder im

Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere

Prüfung getroffen werden kann.  Die Entscheidung ist endgültig.



Artikel 29  Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und

Begründetheit



(1) Ergeht keine Entscheidung nach Artikel 28, so entscheidet eine

Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der nach Artikel 34

erhobenen Individualbeschwerden.



(2) Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit

der nach Artikel 33 erhobenen Staatenbeschwerden.



(3) Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern

nicht der Gerichtshof in Ausnahmefällen anders entscheidet.



Artikel 30  Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer



Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende

Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf

oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer

Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann

die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat,

an die Große Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.



Artikel 31  Befugnisse der Großen Kammer



Die Große Kammer



a) entscheidet über nach Artikel 33 oder Artikel 34 erhobene

Beschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache nach Artikel 30 an sie

abgegeben hat oder wenn die Sache nach Artikel 43 an sie verwiesen

worden ist, und



b) behandelt Anträge nach Artikel 47 auf Erstattung von Gutachten.



Artikel 32  Zuständigkeit des Gerichtshofs



(1) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Auslegung und

Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden

Angelegenheiten, mit denen er nach den Artikeln 33, 34 und 47 befaßt

wird.



(2) Besteht Streit über die Zuständigkeit des Gerichtshofs so

entscheidet der Gerichtshof.



Artikel 33  Staatenbeschwerden



Jeder Hohe Vertragschließende Teil kann den Gerichtshof wegen jeder

behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu

durch einen anderen Hohen Vertragschließenden Teil anrufen.



Artikel 34  Individualbeschwerden



Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen

Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch einen der

Hohen Vertragschließenden Teile in einem der in dieser Konvention

oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit

einer Beschwerde befaßt werden. Die Hohen Vertragschließenden Teile

verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu

behindern.



Artikel 35  Zulässigkeitsvoraussetzungen



(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach

Erschöpfung alter innerstaatlichen Rechtsbehelfe in šbereinstimmung

mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur

innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen

innerstaatlichen Entscheidung befassen.



(2) Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34

erhobenen Individualbeschwerde, die



a) anonym ist oder



b) im wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüften

Beschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen

Untersuchungs oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und

keine neuen Tatsachen enthält.



(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene

Individualbeschwerde für unzulässig, wenn er sie für unvereinbar mit

dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich

unbegründet oder für einen Mißbrauch des Beschwerderechts hat



(4) Der Gerichtshof weist eine Beschwerde Zurück, die er nach diesem

Artikel für unzulässig hab Er kann dies in jedem Stadium des

Verfahrens tun.



Artikel 36  Beteiligung Dritter



(1) in aßen bei einer Kammer oder der Großen Kammer anhängigen

Rechtssachen ist der Hohe Vertragschließende Teil, dessen

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, berechtigt,

schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den mündlichen

Verhandlungen teilzunehmen.



(2) im Interesse der Rechtspflege kann der Präsident des Gerichtshofs

jedem Hohen Vertragschließenden Teil, der in dem Verfahren nicht

Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Beschwerdeführer

ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den

mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.



Artikel 37  Streichung von Beschwerden



(1) Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens

entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn

die Umstände Grund zur Annahme geben, daß



a) der Beschwerdeführer seine Beschwer de nicht weiterzuverfolgen

beabsichtigt, b) die Streitigkeit einer Losung zugeführt worden ist

oder



c) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof

festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.  Der Gerichtshof

setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der

Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu

anerkannt sind, dies erfordert.



(2) Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in

sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach für

gerechtfertigt hat.



Artikel 38  Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung



(1) Erklärt der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig, so



a) setzt er mit den Vertretern der Parteien die Prüfung der

Rechtssache fort und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die

betreffenden Staaten haben alle zur wirksamen Durchführung der

Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewahren;



b) halt er sich zur Verfügung der Parteien mit dem Ziel, eine

gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte,

wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind,

zu erreichen.



(2) Das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b ist vertraulich.

Artikel 39  Gütliche Einigung



Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Gerichtshof durch eine

Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der

erzielten Lösung beschrankt, die Rechtssache in seinem Register.



Artikel 40  ™ffentliche Verhandlung und Akteneinsicht



(1) Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof auf

Grund besonderer Umstände anders entscheidet.



(2) Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der ™ffentlichkeit

zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders

entscheidet.



Artikel 41  Gerechte Entschädigung



Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Protokolle

dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht

des beteiligten Hohen Vertragschließenden Teiles nur eine

unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so

spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte

Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.



Artikel 42  Urteile der Kammern



Urteile der Kammern werden nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2

endgültig.



Artikel 43  Verweisung an die Große Kammer



(1) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils der Kammer

kann jede Partei in Ausnahmefallen die Verweisung der Rechtssache an

die Große Kammer beantragen.



(2) Ein Ausschuß von fünf Richtern der Großen Kammer nimmt den Antrag

an, wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder

Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine

schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.



(3) Nimmt der Ausschuß den Antrag an, so entscheidet die Große Kammer

die Sache durch Urteil.



Artikel 44  Endgültige Urteile



(1) Das Urteil der Großen Kammer ist endgültig.



(2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig, a) wenn die Parteien

erklären, daß sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer

nicht beantragen werden,



b) drei Monate nach dem Datum des Urteils, wenn nicht die Verweisung

der Rechtssache an die Große Kammer beantragt worden ist, oder



c) wenn der Ausschuß der Großen Kammer den Antrag auf Verweisung nach

Artikel 43 abgelehnt hat.



(3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.

Artikel 45  Begründung der Urteile und Entscheidungen



(1) Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig

oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.



(2) Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende

Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt,

seine abweichende Meinung darzulegen.



Artikel 46  Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile



(1) Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in allen

Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des

Gerichtshofs zu befolgen.



(2) Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee

zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.



Artikel 47  Gutachten



(1) Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten

über Rechtsfragen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention

und der Protokolle dazu betreffen



(2) Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die

sich auf den Inhalt oder das Ausmaß der in Abschnitt I dieser

Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und

Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Gerichtshof

oder das Ministerkomitee auf Grund eines nach dieser Konvention

eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben konnte.



(3) Der Beschluß des Ministerkomitees, ein Gutachten beim Gerichtshof

zu beantragen, bedarf der Stimmenmehrheit der zur Teilnahme an den

Sitzungen des Komitees berechtigten Mitglieder.



Artikel 48  Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs Der

Gerichtshof entscheidet, ob ein vom Ministerkomitee gestellter Antrag

auf Erstattung eines Gutachtens in seine Zuständigkeit nach Artikel

47 fällt.



Artikel 49  Begründung der Gutachten



(1) Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet



(2) Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die

übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder

Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.



(3) Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee

übermittelt.



Artikel 50  Kosten des Gerichtshofs



Die Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.



Artikel 51  Vorrechte und Immunitäten der Richter



Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und

Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf

Grund jenes Artikels geschlossenen šbereinkünften vorgesehen sind.



Abschnitt III: Verschiedene Bestimmungen



Artikel 52  Anfragen des Generalsekretärs



Der Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch den

Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragsschließende

Teil die erforderlichen Erklärungen abzugeben, in welcher Weise sein

internes Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser

Konvention gewährleistet.



Artikel 53  Wahrung anerkannter Menschenrechte



Keine Bestimmung dieser Konvention darf als Beschränkung oder

Minderung eines der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt

werden, die in den Gesetzen eines Hohen Vertragschließenden Teils

oder einer anderen Vereinbarung, an der er beteiligt ist, festgelegt

sind.  Geschehen zu Rom am. November 1950 in englischer und

französischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise

maßgebend sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven

des Europarats verwahrt wird. Der Generalsekretär wird allen

Unterzeichnern beglaubigte Abdrucke übermitteln.



Artikel 54  Befugnisse des Ministerkomitees



Keine Bestimmung dieser Konvention beschränkt die durch Satzung des

Europarates dem Ministerausschuß übertragenen Vollmachten.



Artikel 55  Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung



Die Hohen Vertragsschließenden Teile kommen überein, daß sie, es sei

denn auf Grund besonderer Vereinbarungen, keinen Gebrauch von

zwischen Ihnen geltenden Verträgen, šbereinkommen oder Erklärungen

machen werden, um von sich aus einen Streit um die Auslegung oder

Anwendung dieser Konvention einem anderen Verfahren zu unterwerfen,

als in der Konvention vorgesehen ist.



Artikel 56  Räumlicher Geltungsbereich



(1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Ratifizierung oder in der Folge

zu jedem anderen Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des

Europarats geichtete Mitteilung erklären, daß diese Konvention

vorbehaltlich des Absatzes 4 auf alle oder einzelne Gebiete Anwendung

findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.



(2) Auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Gebiete findet die

Konvention vom dreißigsten Tage an, vom Eingang der Erklärunbg beim

Generalsekretär des Europarats an gerechnet, Anwendung.



(3) In den genannten Gebieten werden die Bestimmungen dieser

Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten

angewendet.



(4) Jeder Staat, der eine Erklärung gemäß Absatz 1 dieses Artikels

abgegeben hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt für ein oder mehrere

der in einer solchen Erklärung bezeichneten Gebiete erklären, daß er

die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme von

Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen

oder Personengruppen gemäß Artikel 34 annimmt.



Artikel 57  Vorbehalte



(1) Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieser Konvention oder bei

Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter

Vorschriften dieser Konvention einen Vorbehalt machen, soweit ein zu

dieser Zeit in seinem Gebiet geltendes Gesetz nicht mit der

betreffenden Vorschrift übereinstimmt. Vorbehalte allgemeiner Art

sind nach diesem Artikel nicht zulässig.



(2) Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muß mit einer kurzen

Inhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.



Artikel 58  Kündigung



(1) Jeder Hohe Vertragsschließende Teil kann diese Konvention nicht

vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Tage, an dem die Konvention für

ihn wirksam wird, und nur nach einer sechs Monate vorher an den

Generalsekretär des Europarats gerichteten Mitteiilung kündigen; der

Generalsekretär hat den anderen Hohen Vertragsschließenden Teilen von

der Kündigung Kenntnis zu geben.



(2) Eine derartige Kündigung bewirkt nicht, daß der betreffende Hohe

Vertragsschließende Teil in Bezug auf irgendeine Handlung, welche

eine Verletzung dieser Verpflichtungen darstellen könnte, und von dem

Hohen Vertragsschließenden Teil vor dem Datum seines rechtskräftigen

Ausscheidens vorgenommen wurde, von seinen Verpflichtungen nach

dieser Konvention befreit wird.



(3) Unter dem gleichen Vorbehalt scheidet ein Vertragsteil aus dieser

Konvention aus, der aus dem Europarat ausscheidet.



(4) Entsprechend den Bestimmungen der vorstehenden Absätze kann die

Konvention auch für ein Gebiet gekündigt werden, auf das sie nach

Artikel 56 ausgedehnt worden ist.



Artikel 59  Unterzeichnung und Ratifikation



(1) Diese Konvention steht den Mitgliedern des Europarates zur

Unterzeichnung offen; sie bedarf der Ratifikation. Die

Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu

hinterlegen.



(2) Diese Konvention tritt nach der Hinterlegung von zehn

Ratifikationsurkunden in Kraft.



(3) Für einen Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt,

tritt die Konvention am Tage der Hinterlegung seiner

Ratifikationsurkunde in Kraft.



(4) Der Generalsekretär des Europarats hat allen Mitgliedern des

Europarats das Inkrafttreten der Konvention, die Namen der Hohen

Vertragsschließenden Teile, die sie ratifiziert haben, sowie die

Hinterlegung jeder später eingehenden Ratifikationsurkunde

mitzuteilen.



Geschehen zu Rom, am 4. November 1950 in englischer und französischer

Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise maßgebend sind, in

einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarats

verwahrt wird.  Der Generalsekretär wird allen Unterzeichnern

beglaubigte Abdrucke übermitteln.