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ZUSAMMENFASSUNG DES PRÜFUNGSBERICHTS
DES RECHTSAUSSCHUSSES IM FRANZÖSISCHEN SENAT

(Die folgende Zusammenfassung dient lediglich der schnellen Übersicht und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Genauigkeit. Der Prüfungsbericht selbst datiert vom 19.1.01, ist etwa 200 Seiten lang und kann im Original auf der Internetseite des französischen Senats eingesehen werden: www.senat.fr)

Der Rechtsausschuss hat der heftigen Kritik gegenüber dem Gesetzesvorschlag nur unwesent-lich Rechnung getragen, dagegen aber entscheidende Punkte noch verschärft. Diese ent-scheidenden Punkte werden im Folgenden unter den Begriffen "psychische Manipulation" und "Auflösung der Körperschaft" subsumiert.

1) "psychische Manipulation":

Laut Medienberichten sei beabsichtigt gewesen, den neuen Straftatbestand der "psychischen Manipulation" als Gesetzesvorschlag zurückzunehmen, vor allem wegen des Widerstands der großen Religionsgemeinschaften in Frankreich einschließlich der katholischen Kirche sowie aufgrund einer Stellungnahme der nationalen beratenden Kommission für Menschen-rechtsfragen. Der Senat, so die Medien, beabsichtige stattdessen, dem bereits existierenden Straftatbestand der Ausnutzung schutzbedürftiger Personen mehr Nachdruck zu verleihen.

In der Einleitung des Berichts des Rechtssausschusses heißt es hierzu:

"Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass ein neues Gesetz, das speziell auf die Zurück-drängung von Sekten ausgerichtet ist, nicht zweckmäßig ist. Wie die Nationalversammlung ist sich der Ausschuss allerdings auch des Umstands bewusst, dass der derzeitige Straftatbestand der Ausnutzung schutzbedürftiger Personen nur jenen hilft, deren Schutzbedürftigkeit von
einem körperlichen oder geistigen Mangel herrührt oder altersbedingt ist oder sich aus dem Umstand einer Schwangerschaft herleitet."

Vor diesem Hintergrund schlägt der Rechtsausschuss folgende Änderung vor:
- den Straftatbestand dahingehend zu erweitern, dass er nicht nur im Falle der Ausnutzung Minderjähriger oder besonders schutzbedürftiger Personen erfüllt ist, sondern auch im Falle der Ausnutzung einer Person, "die sich in einem Zustand psychologischer oder körperlicher Abhängigkeit befindet aufgrund eines schweren oder wiederholten Zwangs, der auf sie
ausgeübt wird, oder in der Folge von Techniken, die geeignet sind, das Urteilsvermögen zu beeinträchtigen";

- das Strafmaß zu erhöhen für den Fall, dass die Straftat vom Leiter einer Vereinigung begangen wird, deren Zielsetzungen dazu geeignet sind, eine psychologische oder körperliche Abhängigkeit ihrer Mitglieder zu verursachen, aufrechtzuerhalten oder auszunutzen;

- die strafrechtliche Verantwortung der für eine solche Straftat "moralisch verantwortlichen" Personen miteinzuarbeiten.

M Dies bedeutet, dass ganz im Gegensatz zur Berichterstattung in den Medien der Straftatbestand der "psychischen Manipulation" nach wie vor verabschiedet werden soll, wenn auch im
 
 
 

Rahmen eines anderen Gesetzes. Verwiesen wird hierbei immer wieder auf "Techniken", welche geeignet seien, das Urteilsvermögen von Personen zu beeinträchtigen - worunter
dann "psychische Manipulation" zu verstehen sei.

2) Bezüglich der Auflösung von "Kulten":

In der ursprünglichen Gesetzesvorlage war die Auflösung einer Religionsgemeinschaft Sache eines Zivilrichters im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens (Urteil 15 Tage nach Klage- einreichung), und nur die betroffene Körperschaft konnte aufgelöst werden, nicht die jeweilige
(landesweite) Vereinigung als solche.

Der Rechtsausschuss will das Auflösungsverfahren jetzt verstärken. Im Bericht heißt es hierzu:

"Der Ausschuss begrüßt die Grundidee der Möglichkeit einer gerichtlichen Auflösung. Er betrachtet es jedoch als unumgänglich, dass das jeweilige Gericht landesweit alle Einrichtungen der Gruppierung auflösen kann und nicht nur die organisatorische Struktur im jeweiligen Gerichtsbezirk. Ohne diese Möglichkeit ist der Nutzen des Auflösungsverfahrens beschränkt.
Der Ausschuss schlägt deswegen eine Änderung dahingehend vor, dass rechtlich eigenständige Körperschaften dann als eine einzige Körperschaft betrachtet werden können, wenn sie aus-weislich ihrer Bezeichnung oder ihres Status dieselbe Zielsetzung verfolgen und als einheitliche
Gemeinschaft agieren."

Mit anderen Worten: Die vorgeschlagene Neufassung des Auflösungsverfahrens würde einem Richter die Möglichkeit geben, alle rechtlichen Untergliederungen einer Vereinigung aufzu-lösen, auch wenn diese rechtlich und in der Praxis völlig eigenständige Körperschaften sind. Zwei Verurteilungen einer einzelnen Kirchengemeinde oder eines Vorstandsmitglieds oder Leiters sollen dann ausreichen, um alle Kirchensprengel einer Gemeinschaft aufzulösen. Zum Zwecke der Auflösung soll der Begriff der rechtlich eigenständigen Körperschaft faktisch über
Bord geworfen werden.

Dass es sich hierbei um eine weitere grundlegende Veränderung zum Schlechteren im Rahmen eines ohnehin schon menschenrechtswidrigen Gesetzesvorschlags handelt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Zielrichtung ist eindeutig: die vollständige Auflösung der jeweiligen
Religionsgemeinschaft.

3) Andere Änderungen der Kommission im Gesetzesvorschlag:

Der Ausschuss strich den Artikel, wonach es "Sekten" nach zweimaliger Verurteilung zu verbieten sei, im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Krankenhäusern etc. irgendwelche Räumlichkeiten zu unterhalten.

Ein ähnlich lautender Artikel zum Verbot von Renovierungen und zur Verweigerung von Baugenehmigungen nach zweimaliger Verurteilung wurde ebenfalls gestrichen.

Andere Artikel des Gesetzesvorschlags blieben im Wesentlichen erhalten.

Für weitere Informationen:
Sabine Weber  - 089/27817732 oder 0160-95945974

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