Mai 2001

FRANKREICH OUTET SICH ALS RELIGIONSFEINDLICHES LAND

Am 3.5. verabschiedeten 17 von 20 bei einer Sitzung anwesenden Senatoren ein Gesetz zur Eindämmung von Religionsgemeinschaften. Der französische Senat hat über 300 Mitglieder,  von denen nahezu alle zur Abstimmung nicht erschienen waren. Nach französichem Recht ist die Abstimmung dennoch rechtsgültig. Das Gesetz bedarf nun nur noch einer Genehmigung der Nationalversammlung und kann danach sofort in Kraft treten. Diese Abstimmung findet am  30./31. Mai 2001 in Paris statt. Alle Scientology Kirchen in Europa organisieren derzeit Protestdemonstrationen und rufen zu weiteren Aktionen auf, um dieses menschenfeindliche Gesetz zu stoppen.

Der französische Senat hat bei seiner Entscheidung sogar die Empfehlungen des eigenen Rechtsausschusses ignoriert!

Bereits vor der Abstimmung am 3. Mai hatten 50 Mitglieder des Europarates den Senat aufgerufen, die Abstimmung zu verschieben, bis der Europäische Menschenrechtsbeauftragte die laufende Prüfung zum Gesetz abgeschlossen hat. Viele Mitglieder des Rates sind der Meinung, dass das Gesetz einen eklatanten Verstoß gegen die kürzlich verabschiedete Grundrechte-Charta der Europäischen Union darstellt.

NOCHMAL IN ALLER KÜRZE:

 A. In Frankreich will man es zu einem Straftatbestand machen, wenn so genannte „sektiererische" Gruppen die Ansichten von Personen in einer wie auch immer gearteten „psychischen oder physischen Abhängigkeit" mit Hilfe bestimmter Techniken verändern und diese für sich ausnutzen. Dies soll zukünftig den Straftatbestand der „geistigen Manipulation" erfüllen. JEDER Mensch befindet sich jedoch innerhalb der Gesellschaft in mehr oder minder starker „psychischer und physischer Abhängigkeit" und JEDER Mensch wird faktisch mit Hilfe von Kommunikationstechniken in seinem Denken verändert, um ihn zu bestimmten Handlungen zu bewegen, ganz gleich ob es sich dabei nun um Werbespots oder politische Reden handelt. Es ist eine GÄNGIGE Praxis ALLER gesellschaftlichen Gruppen, nur dass es BEI RELIÖSEN GRUPPIERUNGEN in Frankreich zukünftig unter Strafe gestellt werden soll.

 B. Im ursprünglichen Gesetz konnte ein Gericht die Auflösung einer religiösen Körperschaft anordnen, wenn es innerhalb dieser Gruppe mindestens zwei Verurteilungen einer Person in leitender Funktion gab. Jetzt sollen zwei Verurteilungen nicht nur die Auflösung dieser einen Körperschaft bewirken können, sondern die Auflösung ALLER Körperschaften der betroffenen Gruppierung. In dem Gesetz wird diese Auflösungsregel nur auf religiös-philosophische bzw. „sektiererische" Gruppierungen beschränkt. Es bedarf kaum einer Erwähnung, dass JEDE Gruppierung der Welt, die eine bestimmte Größe überschritten hat, zwangsläufig irgendwann das obige Kriterium erfüllen wird. Es trifft auf sämtliche Kirchen, Verbände, Vereine, Parteien und Gruppen zu. In dem
neuen französischen Gesetz soll dieses Kriterium jedoch erneut nur auf die „unliebsamen" Religionen
Anwendung finden.

 Das Verfassungs- und Menschenrechtswidrige in BEIDEN Fällen ist, dass Gesetze hier nicht mehr auf ALLE MENSCHEN in gleicher Weise Anwendung finden sollen, sondern dass es nur auf „bestimmte" Menschen „bestimmter" Gruppierungen Anwendung finden soll.

Es sollte JEDER von uns einen Brief an den Präsidenten der Nationalversammlung (Adressenlink unten) UND an die verschiedenen Parteivorsitzenden faxen oder e-mailen. Die Hauptbotschaft sollte klar sein: Genehmigen Sie dieses verfassungs- und menschenrechtswidrige Gesetz nicht! Ein freundlicher, aber bestimmter persönlicher Appell kann dem beigefügt sein. In den nächsten Tagen werden vor französischen Konsulaten Protestkundgebungen organisiert. Mehr Informationen gibt es jeweils in der örtlichen Scientology Kirche oder via Email von uns!

Kommentar zum Gesetz (englisch)   Namensliste für Protestbriefe/Faxe/Emails

Aufruf der Mitglieder des Europarats vom 26.04.2001 (Kopie)

Stellungnahme des Senats-Rechtsausschuß (Zusammenfassung) vom 19.01.2001