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106. Kongress
2. Sitzung

H.Res. 588

Als Ausdruck der Stimmung des Repräsentantenhauses im Hinblick auf die Verletzungen der Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki und anderer internationaler Vereinbarungen in Westeuropa zur Freiheit von Einzelpersonen, sich zu Glauben oder Religion zu bekennen oder sie auszuüben.

Im Repräsentantenhaus

21. September 2000


Mr. Salomon (für sich, Mr. Payne und Mr. Gilman) unterbreitete die folgende Resolution, die dem Ausschuss für International Angelegenheiten übergeben wurde.

RESOLUTION

als Ausdruck der Stimmung des Repräsentantenhauses im Hinblick auf die Verletzungen der Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki und anderer internationaler Vereinbarungen in Westeuropa zur Freiheit von Einzelpersonen, sich zum Glauben oder zur Religion zu bekennen und auszuüben.

Da gemäss Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat "Jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden."

Weiter unter Artikel 18 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte "Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehme, beeinträchtigen würde."
In Anbetracht dieser Tatsache haben dieTeilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Reihe von spezifischen Verpflichtungen entworfen, um die Freiheit des Einzelnen sicherzustellen, sich zu Religion oder Glauben zu bekennen und auszuüben, einschließlich einer Verpflichtung dieser Staaten, die umfassende und effektive Ausübung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Glaubensfreiheit in ihren Gesetzen und Bestimmungen zu verankern.

Während der Grundsatz VII der Schlussakte von Helsinki die OSZE Teilnehmerstaaten dazu verpflichtet "die Freiheit des Einzelnen, Religions- oder Weltanschauungshandlungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen, entsprechend der Vernunft seines eigenen Gewissens anzuerkennen und zu respektieren."
Da die Schlussdokumente von Wien aus dem Jahre 1989 die OSZE Teilnehmerstaaten dazu verpflichtet, "wirkungsvolle Maßnahmen zu unternehmen, um Diskriminierung gegen Einzelne oder Gemeinschaften aufgrund von Religion und Weltanschauung in der Anerkennung, Anwendung und den Genuss der Menschenrechte und der fundamenalen Freiheiten in allen Praktiken des bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu verhindern oder zu eliminieren;
Da die Moskauer Dokumente der OSZE Teilnehmerstaaten aus dem Jahre 1991 "kategorisch und unwiderrufbar erklären, dass die Verpflichtungen, die in den Praktiken der menschlichen Dimension auf sich genommen wurden,.... Angelegenheiten direkter und rechtsmäßiger Betroffenheit aller teilnehmenden Staaten sind und nicht ausschliesslich zu den internen Angelegenheiten des um sich handelnden Staates gehören";

Da die Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Glaubensfreiheit untrennbar mit der Ausübung anderer Freiheiten verbunden ist, einschließlich der Versammlungsfreiheit, der Freiheit, sich mit anderen zusammen zu schließen und der Meinungsfreiheit und der Erkenntnis, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung ein Recht auf den gleichen Schutz durch das Gesetz haben, einschließlich im Berufsleben;

Da der jährliche Bericht des Außenministeriums über Religionsfreiheit und Menschenrechte zahlreiche Fälle staatlicher Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens in Westeuropa dokumentiert hat, darunter auch diskriminierende Aktionen gegen amerikanische Mitglieder mehrerer unterschiedlicher Religionen und Glaubensrichtungen.

Da das amerikanische Handelsministerium Deutschland als ein Land aufgeführt hat, das sich mit diskriminierenden Auftragspraktiken befasst, weil es für alle staatlichen und lokalen Behörden "Sektenfilter"-Richtlinien erlassen hat, die das Potential haben, Firmen aus den USA bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe in Deutschland zu diskriminieren, da Behörden die Möglichkeit haben, Gebote zurückzuweisen und Aufträge sofort zu beenden, wenn eine Firma keinen "Sektenfilter" unterschreibt, in dem attestiert wird, dass die Firma und ihre Angestellten keine Verbindung mit bestimmten religiösen Überzeugungen haben.

Da ein von der französischen Nationalversammlung am 22. Juni 2000 verabschiedetes und jetzt im französischen Senat beratenes Gesetz repressive Maßnahmen enthält, die erschreckende Auswirkungen auf die Religions- und Glaubensfreiheit hätten, einschließlich der Auflösung zur Zielscheibe gemachter religiöser Vereinigungen, der Inhaftierung der Mitglieder solcher Gruppen und der Einschränkung der Redefreiheit, einschließlich solcher Reden, die beabsichtigen, eine andere Person von einer bestimmten Ansicht zu überzeugen, sei sie nun philosophischer oder religiöser Natur;

Da ein Bericht der französischen Nationalversammlung 173 Organisationen als verdächtig aufführt, einschließlich unabhängiger christlicher Kirchen, Scientologen, Zeugen Jehovas und Mitglieder der Vereinigungskirche und dieser Bericht von privaten und öffentlichen Stellen dazu verwendet wurde, die aufgeführten Gruppen zu verfolgen, einzuschüchtern, Einstellung und betriebliche Darlehen zu verweigern und Mitglieder anderer religiöser Gruppen wie der Southern Baptists, der Sieben-Tage-Adventisten, der katholischen Erneuerungsbewegung, Opus Dei und der Gesellschaft Jesu ebenfalls Gegenstand von Diskriminierung und Verfolgung seitens der französischen Regierung in jüngster Zeit waren;

Da das österreichische Parlament im Jahre 1997 ein Gesetz verabschiedet hat, das von Religionsgruppen, die staatliche Anerkennung verfolgen, verlangt, seit mindestens 20 Jahren zu existieren und mindestens 10 Jahre staatlicher Überwachung über sich ergehen zu lassen um die Gesetzmäßigkeit zu beweisen und bestimmte Rechte von der Regierung zu erhalten;

Da das österreichische Religionsgesetz in den östlichen neueren Demokratien wie Ungarn und Rumänien als Rechtfertigung für härtere Gesetzesvorschläge benützt wird und von russischen Behördenvertretern als Rechtfertigung für ein unterdrückerisches russisches Religionsgesetz aus dem Jahre 1997 verwendet wird;

Da die Regierung von Österreich ein "Sektenbüro" eingerichtet hat, das offizielle Propaganda über Religionsgruppen verteilt, die nicht staatlich anerkannt sind und das eine erschreckende Auswirkung auf die Religionsfreiheit hat;

Da das belgische Parlament im Jahre 1997 einen Bericht über "Sekten" herausgegeben hat, der einen weit verbreiteten informellen Anhang enthält, der 189 Gruppen als verdächtig aufführt, darunter viele protestantische und katholische Gruppen, Quäker, Hasidis, Juden, Buddhisten und Mitglieder des Vereins Christlicher Junger Frauen und dessen Grundlage Gerüchte und Spekulationen sind, die in Polizeiakten enthalten sind und der die Öffentlichkeit ausdrücklich warnt, solche "gefährlichen" Gruppen zu meiden;

Da das belgische Parlament ein staatliches "Beratungs- und Informationszentrum für Sekten" eingerichtet hat, das die offizielle Meinung über Gruppen verbreitet, die als "Sekten" betrachtet werden, wie sie im Anhang des Berichts des belgischen Parlaments aus dem Jahre 1997 aufgeführt sind;

Da einige evangelische und charismatische christliche Kirchen Gegenstand staatlicher Untersuchung in Frankreich, Belgien und Deutschland gewesen sind;

Da die Zeugen Jehova in Frankreich Opfer verschiedener Formen der Verfolgung gewesen sind und sie die deutschen Steuerbehörden darüber informiert haben, dass die seit langem für ihre Gotteshäuser bestehende Befreiung von der Grundsteuer in naher Zukunft aufgehoben werden könnte und sie weiterhin in Österreich, Frankreich und Deutschland unter Diskriminierung im Arbeitsleben leiden und sie Diskriminierung in Adoptionsverfahren in Deutschland und Sorgerechtsverfahren in Belgien ausgesetzt sind;

Da Muslime insbesondere in Deutschland und Frankreich der Verfolgung, darunter Angriffen von extremistischen Gruppen ausgesetzt sind;

Da Anhänger der Kirche der Christlichen Wissenschafter Gegenstand fortgesetzter Verfolgung, darunter der Beschlagnahme religiöser Literatur, ausgesetzt sind und in mehreren OSZE Staaten daran gehindert werden, ihre religiöse Überzeugung frei zu äußern;

Da Scientologen Gegenstand privater, politischer und wirtschaftlicher diskriminierender Verfolgung, Überwachung und organisierter Boykottmaßnahmen in Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich gewesen sind und

Da diese Handlungen westeuropäischer Staaten zur Intoleranz öffentlicher und privater Täter beigetragen haben, die in ihren Anstellungspraktiken diskriminiert haben oder Anstellungsverträge aufgrund der religiösen Überzeugung eines Individuums beendet haben . Daher solle festgestellt werden,

Dass das Repräsentantenhaus -
  1. mit Sorge die aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens gegen Individuen und Gruppen gerichtete steigende Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt beobachtet, die unter Missachtung der Schlussakte von Helsinki und anderer internationaler Vereinbarungen verübt wird.
  2. Seiner Sorge Ausdruck verleiht über die Annahme von Gesetzen und Bestimmungen durch Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die
    1. Minderheits- oder sogenannte "nichttraditionelle" Religionen oder Überzeugungen diskriminiert und
    2. Die Freiheit von Menschen, sich zu Religion oder Glauben zu bekennen oder diese zu praktizieren, darunter Gesetze, die religiöse Rede und Vereinigung einschränken und
  3. den Präsidenten und den Botschafter für Internationale Religionsfreiheit auffordert,
    1. das Thema der Verletzung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit auf jeder angemessenen Ebene mit Vertretern derjenigen Länder zu behandeln, die es versäumt haben, ihren internationalen Verpflichtungen und ? in dieser Hinsicht nachzukommen;
    2. sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten bestehende Treffen und Strukturen internationaler Organisationen, darunter mit der Ständigen Konferenz der OSZE als auch periodischen Treffen zur Überwachung der Umsetzung von Fragen der Menschenrechte, umfassend dazu verwenden, Verletzungen der freiwillige übernommenen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten, sowohl die umfassende und effektive Ausübung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit in ihrem jeweiligen Machtbereich zu schützen und zu gewährleisten, zu behandeln; und
    3. die Heranziehung von Experten für Religionsfreiheit in Delegationen der Vereinigten Staaten zu den jeweiligen Treffen internationaler Organisationen einschließlich der OSZE zu unterstützen.


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