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Deutschland

Internationaler Bericht über Religionsfreiheit

Herausgegeben vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit
Oktober 2001

Das Grundgesetz (Verfassung) garantiert die Religionsfreiheit und die Bundesregierung achtet gewöhnlich dieses Grundrecht in der Praxis. Die Bundesregierung betrachtet Scientology nicht als Religion, sondern sieht sie als Wirtschaftsunternehmen. Bedenken über die Verfassungstreue von Scientology haben dazu geführt, dass Firmen und Einzelpersonen in einigen Bereichen der Wirtschaft überprüft wurden.
 

Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz - Überprüfungsorgane mit der Aufgabe der Überwachung von Gruppen, deren Ideologien als verfassungswidrig betrachtet werden -  haben die Scientology Kirche und ihre Mitglieder seit etwa 4 Jahren „überwacht“. Während dieser Zeit wurde keine Vertreter der Scientology strafrechtlich verfolgt oder verurteilt und die Überwachung hat keinerlei konkrete Beweise dafür erbracht, dass die Kirche ein „Sicherheitsrisiko“ darstellt.
 

Während des Berichtszeitraums gab es keine Veränderung des Status´ der Religionsfreiheit und die Regierung förderte die allgemeine freie Ausübung der Religion. Vielen Religionen und Weltanschauungen ist der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden, darunter die Protestantischen und Katholischen Kirchen und das Judentum sowie die Mormonen, Sieben-Tags-Adventisten, Mennoniten, Baptisten, Methodisten, Christian Scientists und der Heilsarmee. Der Berliner Senat hat den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts verweigert (siehe Abschnitt II).
 

Die allgemein freundschaftliche Beziehung zwischen den Religionen innerhalb der Gesellschaft trug zur Religionsfreiheit bei.
 

Im Zuge des allgemeinen Dialogs und des Grundsatzes der Förderung der Menschenrechte diskutierte die US Regierung mit der Bundesregierung über Themen, die sich auf die Religionsfreiheit bezogen. Der Status der Scientology Kirche war Gegenstand vieler Gespräche. Die US Regierung hat ständig den Standpunkt vertreten, dass es Sache der Organisation sei, zu bestimmen, ob sie religiös ist oder nicht. Die US Regierung hat ihrer Besorgnis über die Verletzung von einzelnen Grundrechten aufgrund der religiösen Bindung und über das Diskriminierungspotential im internationalen Handel – hervorgerufen durch die Überprüfung ausländischer Firmen auf mögliche Verbindungen zu Scientology - Ausdruck verliehen.
 

Abschnitt I

Religion – Demographie
Das Land hat eine Gesamtfläche von 137.821 Quadratmeilen und eine Bevölkerung von etwa 82 Millionen Menschen. Seit 1987 hat es keine Volkszählung mehr gegeben, die offizielle Statistiken über die Religion liefern könnte. Inoffizielle Schätzungen und Zahlen der Organisationen selbst zeigen den ungefähren Rahmen der gegenwärtigen Mitgliedschaft in den Religionen des Landes. Die Evangelische Kirche einschließlich der Lutherischen, Vereinigten und Reformierten Protestantischen Kirche hat 27 Millionen Mitglieder, was 33 Prozent der Bevölkerung entspricht. In Statistiken der Kirche wird geschätzt, dass 1,1 Millionen Mitglieder (4 Prozent) wöchentlich den Gottesdienst besuchen. Die Katholische Kirche hat 27,2 Millionen Mitglieder bzw. 33,4 Prozent der Bevölkerung. Kirchlichen Statistiken zufolge besuchen 4,8 Millionen Katholiken (17,5 %) wöchentlich den Gottesdienst. Regierungsangaben zufolge gibt es etwa 2,8 bis 3,2 Millionen Muslime im Land (etwa 3,4 bis 3,9 Prozent der Bevölkerung). Besucherzahlen für Moscheen liegen nicht vor.

 

Orthodoxe Kirchen haben etwa 1,1 Millionen Mitglieder oder 1,2 Prozent der Bevölkerung. Die Griechisch-orthodoxe Kirche ist die Größte mit etwa 450.000 Mitgliedern. Die Rumänisch-orthodoxe Kirche hat 300.000 Mitglieder. Die Serbisch-orthodoxe Kirche hat 200.000 Mitglieder. Die Russisch-orthodoxe Kirche hat 50.000 Mitglieder, während die „Russisch-orthodoxe Kirche im Ausland“ etwa 28.000 Mitglieder zählt. Die Syrisch-orthodoxe Kirche hat 37.000 Mitglieder und die Armenische Apostolische Kirche in Deutschland hat 35.000 Mitglieder.
 

Andere christliche Kirchen haben etwa 1 Million Mitglieder oder 1,2 Prozent der Bevölkerung, darunter die Adventisten mit 35.000 Mitgliedern, die Nachfolger Jesu Christi mit 18.000 Mitgliedern, die Apostel von Judäa mit 2.800 Mitgliedern, die Apostolische Gemeinde mit 8.000 Mitgliedern, die Baptisten mit 87.000 Mitgliedern, die Christliche Kongregation mit 12.000 Mitgliedern, die Mormonen mit 39.000, die Evangelische Bruderschaft in Deutschland mit 7.200 Mitgliedern, die Zeugen Jehovas mit 165.000 Mitgliedern, die Mennoniten mit 6.500 Mitgliedern, die Methodisten mit 66.000 Mitgliedern, die Neuapostolische Kirche mit 430.000 Mitgliedern, die Altkatholiken mit 25.000 Mitgliedern, die Heilsarmee mit 2.000 Mitgliedern, die Sieben-Tage-Adventisten mit 53.000 Mitgliedern, die Vereinigung der Freien Evangelischen Kirchen mit 30.500 Mitgliedern, die Freie Pfingstgemeinde mit 16.000 Mitgliedern, die Tempelgesellschaft mit 250 Mitgliedern und die Quäker mit 335 Mitgliedern.
 

Jüdische Gemeinden haben etwa 82.000 Mitglieder und machen 0,1 Prozent der Bevölkerung aus. Presseberichten zufolge nimmt die Zahl der Juden rapide zu. Mehr als 100.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion haben sich seit 1990 den 30.000 Juden des Landes angeschlossen. Die überwiegende Mehrheit der neu angekommenen Juden stammen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Nicht alle Neuankömmlinge schließen sich Gemeinden an, was die Differenz zwischen der Gesamtanzahl und der Anzahl der Gemeindemitglieder. Statistiken über den Besuch der Synagoge sind nicht erhältlich.
 

Die Vereinigungskirche hat 850 Mitglieder, die Scientology Kirche hat 8.000 Mitglieder, die Hare Krishna Gesellschaft hat 2.300 Mitglieder, Ananda Marga hat 3.000 Mitglieder und Sri Chimnoy 300 Mitglieder.
 

Etwa 21,8 Millionen Personen oder 26,6 Prozent der Bevölkerung haben entweder keine religiöse Verbindung oder sind Mitglied in nicht aufgeführten religiösen Gemeinschaften.
 

Abschnitt II

Stand der Religionsfreiheit

Rechtliches/politisches Umfeld

Das Grundgesetz (Verfassung) garantiert die Religionsfreiheit und in der Praxis wird dieses Grundrecht von der Bundesregegierung gewöhnlich geachtet.
Religiöse Organisationen müssen nicht angemeldet werden. Die Mehrzahl der religiösen Gemeinschaften sind als ideelle Vereine eingetragen und werden auch so behandelt. Sie genießen damit Steuerfreiheit. Staatliche Organe prüfen diese Anmeldungen und gewähren regelmäßig diesen Status. Organisationen müssen sich bei einem Amtsgericht anmelden und Beweise vorlegen (d.h. ihre Statuten), dass sie eine Religion sind und daher gesellschaftlich, spirituell oder materiell zur Gesellschaft beitragen. Örtliche Steuerbehörden führen gelegentlich Überprüfungen des Privilegs der Steuerfreiheit durch.

 

Kirche und Staat sind getrennt, obwohl geschichtlich eine besondere Beziehung zwischen dem Staat und jenen religiösen Gemeinschaften besteht, die den Status einer „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ genießen. Wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen - einschließlich der Gewähr für Dauer, Größe der Organisation und keine Anzeichen dafür, dass die Gemeinschaft nicht dem Staat gegenüber loyal ist - können Organisationen verlangen, dass Ihnen der Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts verliehen wird. Dieser berechtigt sie unter anderem zur Erhebung von Steuern. Diese werden vom Staat eingezogen. Organisationen zahlen dem Staat eine Gebühr für diesen Service. Nicht alle Körperschaften des Öffentlichen Rechts machen von diesem Privileg Gebrauch. Die Entscheidung der Verleihung des Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts wird auf Bundesebene getroffen. Am 19. Dezember 2000 verkündete das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass die Bedingung der „Loyalität gegenüber dem Staat“ eine Verletzung der durch die Verfassung festgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche darstellt. Diese Bedingung darf also nicht in den Forderungskatalog gegenüber religiösen Gemeinschaften aufgenommen werden. Staatliche Stellen unterstützen auch diverse Institutionen, die mit Körperschaften des Öffentlichen Rechts verbunden sind wie z.B. kirchliche Schulen und Krankenhäuser.
 

Staatliche Förderung wird einigen religiöse Organisationen aus geschichtlichen oder kulturellen Gründen gewährt. Einige jüdische Synagogen wurden, wegen der Rolle des Staates bei der Zerstörung von Synagogen im Jahre 1938 und während der Nazizeit, mit staatlicher Unterstützung gebaut. Die Reparatur und Renovierung einiger christlicher Kirchen und Klöster wird mit staatlicher Hilfe durchgeführt, begründet in der Enteignung durch den Staat im Jahre 1803, zur Zeit Napoleons. Da der Staat den Kirchen die Mittel weggenommen hatte, mit Hilfe derer sie das Geld zur Reparatur der Gebäude verdienten, erkannte der Staat eine Verpflichtung, die Kosten der Reparatur zu decken, an. Fördermittel werden nur für jene Gebäude gezahlt, die von den napoleonischen Reformen des Jahres 1803 betroffen waren. Neuere Gebäude erhalten keine Förderung zur Erhaltung.
 

Im Prinzip vertritt der Zentralrat der Juden in Deutschland die Mehrheit der Jüdischen Gemeinden im Lande. Jedoch nach der Gründung der ersten liberalen Gemeinde im Lande in 1997 gibt es nun elf liberal-reformatorische Gemeinden, die der Union der progressiven Juden in Deutschland, Österreich und der Schweiz (UPJGAS), welche nicht im Zentralrat der Juden vertreten sind. Die UPJGAS ist gerade dabei, einen Dialog mit dem Zentralrat der Juden und der Regierung zu etablieren, um den Zugang zu Förderungen des Bundes und der Länder zu sichern, die zum Zwecke der Entwicklung, Unterstützung und Stabilität von allen jüdischen Gemeinden bereitgestellt werden. Diese Fördertöpfe werden zur Zeit durch einen Vertrag zwischen den 16 Bundesländern mit der Jüdischen Dachorganisation auf Bundesebene, dem Zentralrat, geregelt.
 

Die meisten öffentlichen Schulen organisieren Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit der protestantischen und der katholischen Kirche und bieten auch Unterrichtung in Judaismus an, wenn genügend Schüler ihr Interesse bekunden. Ein nicht-religiöses Fach Ethik oder ein Studierraum stehen allgemein für Studenten zur Verfügung, die nicht an der religiösen Unterweisung teilnehmen wollen. In verschiedenen Bundesländern wird der Aspekt der islamischen Erziehung in öffentlichen Schulen mehr und mehr zu einem Thema. Im Februar 2000 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht verschiedene frühere Entscheidungen, die die Islamische Föderation als religiöse Gemeinschaft qualifizierte und der deshalb die Gelegenheit gegeben werden sollte, religiöse Unterweisung in Berliner Schulen anzubieten. Diese Entscheidung verursachte Kritik von den vielen islamischen Organisationen, die sich nicht durch die Islamische Föderationen vertreten sahen. Die Berliner Landesregierung drückte seine Besorgnis darüber aus, dass die Islamische Föderation angeblich Verbindungen zu Milli Görüs halte, einer türkischen Gruppe, die vom Bundesverfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde. Im November 2000 gab Bayern bekannt, dass es Islamische Erziehung in deutscher Sprache in öffentlichen Schulen ab 2003 anbieten werde.
 

Das Recht, religiöse Kaplansdienste beim Militär, in Krankenhäusern und in Gefängnissen anzubieten, hängt nicht vom öffentlichen Körperschaftsstatus einer religiösen Gemeinschaft ab. Das Verteidigungsministerium prüft zur Zeit die Möglichkeit für islamische Geistliche, religiöse Dienste beim Militär anbieten, obwohl keine der vielen islamischen Gemeinden den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes besitzt.
 

Einschränkungen der Religionsfreiheit
 

Die Zeugen Jehovas legten beim Bundesverfassungsgericht Berufung gegen eine Entscheidung der Berliner Landesregierung von 1993 ein, die ihnen den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechtes versagte. Im Jahre 1997 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Entscheidung der Berliner Landesregierung bestätigt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Gruppe nicht die „unverzichtbare Loyalität“ zum demokratischen Staat böte, die „essentiell für eine lang andauernde Zusammenarbeit“ sei. Die Gruppe verböte ihren Mitgliedern die Teilnahme an öffentlichen Wahlen. Die Gruppe genießt nicht die grundlegende Steuerbefreiung, die den meisten religiösen Gruppen zukommt. Am 19. Dezember 2000 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Zeugen Jehovas und verwies den Fall zurück an das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zurück. Zum ersten Mal untersuchte damit ein Verfassungsgericht die Bedingungen, gemäß denen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes gewährt wird und befand, dass „die Loyalität zum Staat“ den religiösen Gemeinschaften aufgrund der Trennung von Kirche und Staat nicht als Bedingung auferlegt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht milderte den Sieg für die Zeugen Jehovas, indem es das Bundesverwaltungsgericht in Berlin anwies, zu überprüfen, ob die Zeugen Jehovas Zwangsmittel verwendeten, um Mitglieder daran zu hindern, die Gemeinschaft zu verlassen und ob die Praktiken ihrer Kindererziehung den Menschenrechtsstandards des Landes entsprechen würden. Bis zum Ende dieses Berichtszeitraums war dieser Fall war anhängig.
 

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) urteilte im November 2000, dass es der Deutschen Vereinigungskirche (Moon Gemeinschaft) erlaubt sei, Berufung gegen eine Entscheidung einzulegen, die die Einreise ihres Führers in das Land versagt hatte. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles gegen diese Entscheidung Berufung zu, die von der Einwanderungsbehörde oder der Vereinigungskirche beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin eingelegt werden kann. Im Jahre 2000 war die Vereinigungskirche als ein Verein eingetragen.
 

Ein Verwaltungsgerichtshof hielt am 26. Juni 2001 eine Entscheidung von 1998 aufrecht, die es muslimischen Lehrerinnen im süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg verbot, während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen. Es wird erwartet, dass gegen die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht Berufung eingelegt wird.
 

Am 16. Oktober 2000 entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, Niedersachsen, zu Gunsten des Klägers. Das Gericht befand, dass die Schulbehörden einer Lehrerin den Status als Beamtin auf Probe zuerkennen sollten. Das Gericht entschied, dass das Tragen eines Kopftuches kein Grund für die Versagung der Anstellung darstellen dürfe. Ein Verwaltungsgericht in Hamburg kam bereits 1999 zu einer ähnlichen Entscheidung. Andererseits haben Schulbehörden in Baden-Württemberg einen Fall gegen eine Lehrerin gewonnen, die auf das Tragen eines Kopftuches beharrte. Dieser Fall wird nun bei einem höheren Verwaltungsgericht in Mannheim verhandelt.
 

Verschiedene Bundesländer haben Schriften über Einzelheiten der Ideologie und Praktiken von kleineren Religionen veröffentlicht. Diese Länder verteidigen ihre Maßnahmen, indem sie auf ihre Verantwortung hinweisen, Bürgeranfragen nach Informationen über diese Gruppen zu beantworten. Während die meisten dieser Schriften der Wahrheit entsprechen und relativ vorurteilsfrei sind, verletzen andere den Ruf so mancher Gruppe durch die Verwendung von Andeutungen und der Einbindung von Berichten über bekannte gefährliche Kulte oder Bewegungen. Scientology steht im Brennpunkt so mancher Schriften, von denen manche vor angeblichen Gefahren durch Scientology für die politische Ordnung oder die freie Marktwirtschaft und für das geistige und finanzielle Wohlergehen von einzelnen Personen warnen. Zum Beispiel veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz eine Broschüre mit dem Titel „Der Geheimdienst der Scientology Organisation“, worin der Vorwurf erhoben wird, Scientology versuche Regierungen, Behörden und Firmen zu infiltrieren und dass sie ihre Gegner ausspionieren, sie diffamieren und „zerstören“ wollten.
 

Die Scientology Kirche blieb unter Beobachtung von Bundes- und Landesbehörden, die behaupteten, dass ihre Ideologie der Demokratie entgegen stehe. Seit 1997 steht Scientology unter Beobachtung von Bundes- und Landesbehörden (Nur ein Land, Schleswig-Holstein, betreibt keine Beobachtung, weil ihre Verfassung dies nicht zulässt). Beim Beobachten einer Organisation sammeln Verfassungsschützer Informationen, meist aus schriftlichen Quellen oder Berichten aus erster Hand, um zu beurteilen, ob eine „Bedrohung“ existiere. Weitergehende Methoden würden Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein und würden Beweise einer Verwicklung in verräterische oder terroristische Aktivitäten voraussetzen. Bevollmächtigte des Bundesverfassungsschutzes sagten, dass keine Anfragen nach tiefer gehenden Methoden vorlägen, noch erwarte man derartige Anfragen. Eine Beobachtung ist keine Untersuchung von kriminellen Aktivitäten und bis heute wurden seitens der Regierung keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen die Scientology Kirche vorgebracht.
 

Im November 1998 zog das Bundesamt für Verfassungsschutz den Schluss, dass es seitens der Scientology keine drohende Gefahr der Unterwanderung von höchsten Ebenen in politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen gäbe. Trotzdem gäbe es Tendenzen innerhalb Scientology, die - unterstützt durch ihre Ideologie und programmatische Ziele - als gegen die freie und demokratische Grundordnung des Landes gerichtet betrachtet werden könnten und dass die Öffentlichkeit über diese Gefahren unterrichtet werden sollte.
 

Die interministerielle Arbeitsgruppe von Bundes- und Landesbeamten auf mittlerer Ebene, die Informationen über Angelegenheiten in Verbindung mit Scientology austauscht, hat ihre regelmäßigen Treffen fortgesetzt. Während des Zeitraums dieses Berichts hat die Arbeitsgruppe weder einen Bericht oder noch ein Regelwerk veröffentlicht und besteht rein zu Beratungszwecken.
 

Im April 2001 schloss der Bundesverfassungsschutz in einem 265 Seiten umfassenden Jahresbericht für das Jahr 2000, dass die Gründe für die Beobachtung von Scientology, wie sie 1997 festgestellt wurden, immer noch Gültigkeit hätten. Die Scientology betreffenden 5 Seiten (gegenüber 6 im Vorjahr) beschrieben durch Zitate aus den Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard und aus Scientology-Broschüren die politische Ideologie der Organisation, die als anti­demokratisch bewertet wird.
 

Regierungsbehörden machen geltend, dass Scientology keine Religion sei, sondern ein Wirtschaftsunternehmen und haben deswegen bisweilen versucht, Scientology Organisationen den Status einer gemeinnützigen Vereinigung zu entziehen und sie aufgefordert, sich als Wirtschaftsunternehmen eintragen zu lassen. Mit Ausnahme der Scientology­ Kirche in Baden-Württemberg ist keine Scientology Organisation im Land von der Steuer befreit.
 

Bis März 2001 verlangte die Regierung bei der Vergabe von Regierungsaufträgen an Firmen die Unterzeichnung einer Erklärung (einen „Sektenfilter), dass weder die Firmenleitung noch die Mitarbeiter Scientologen seien. Firmen, die eine Sektenfiltererklärung nicht abgegeben haben, wurden als „unzuverlässig“ eingestuft und schieden aus. Als Antwort auf die Bedenken, die von ausländischen Regierungen und multinationalen Unternehmen zum Ausdruck gebracht wurden, da sie sich nicht in der Lage sahen, die religiöse Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter festzustellen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft im Jahr 2000 den Anwendungsbereich der Sektenfilter auf Beratungs­- und Ausbildungsverträge begrenzt. Im März 2001 gelang es dem Bundesministerium für Wirtschaft das Bundesinnenministerium und die Innenministerien der Länder von einem neuen Wortlaut zu überzeugen, der nur den Gebrauch der „Technologie von L. Ron Hubbard“ bei der Ausführung von Regierungsaufträgen verhindern würde. Damit konnten Firmen, die im Besitz oder der Führung von Scientologen sind oder die Scientologen beschäftigen, an der Ausschreibung teilnehmen.
 

Scientologen haben weiter über Diskriminierung wegen ihres Glaubens berichtet. Eine Anzahl von staatlichen und örtlichen Einrichtungen tauschen Informationen über Personen aus, von denen bekannt ist, dass sie Scientologen sind. Einige örtliche und staatliche

Regierungseinrichtungen und Firmen (einschließlich großer internationaler Unternehmen) und andere Organisationen verlangen auch in Verträgen mit Stellenbewerbern und Anbietern die Unterzeichnung eines „Sektenfilters“, in dem sie bekunden, dass sie nicht mit den Lehren von L. Ron Hubbard in Verbindung stehen und die Technologien von L. Ron Hubbard nicht verwenden. (Der Ausdruck „Sektenfilter“ ist irreführend, weil die Erklärungen Scientology-spezifisch sind und in der Praxis nicht auf eine andere Gruppe abzielen; sie könnten genauer als „Scientology-Filter“ beschrieben werden). Einige Landesregierungen durchsieben auch Firmen, die Angebote zur Ausbildung und zur Bearbeitung und Weiterverarbeitung von persönlichen Daten abgeben. Der private Sektor hat sich dem Beispiel, das die Bundesregierung setzte, angeschlossen und gelegentlich ausländische Firmen, die im Land Geschäfte machen wollen, aufgefordert, jegliche Firmenzugehörigkeit zu Scientology oder durch ihre Beschäftigten offen zu legen. Das Bundesvermögensamt hat den Verkauf von einigen Immobilien an Scientologen verhindert und berief sich dabei auf eine dringende Empfehlung des Bundesfinanzministeriums, solche Verkäufe möglichst zu vermeiden.
 

Scientologen berichteten von Schwierigkeiten bei der Einstellung. Im Freistaat Bayern müssen Bewerber für Stellen im öffentlichen Dienst Fragebögen ausfüllen, die im Detail jegliche Beziehung, die sie zu Scientology haben könnten, abfragen. Bayern hat einige staatliche Angestellte als Scientologen identifiziert und hat sie aufgefordert, den

Fragebogen auszufüllen. Der Fragebogen erklärt ausdrücklich, dass bei Nichtbeantwortung des vollständigen Fragebogens die Anstellungsbewerbung nicht mehr berücksichtigt werde. Einige dieser Angestellten haben sich geweigert und zwei von ihnen beim örtlichen Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die zwei Fälle wurden beide zugunsten von Scientology entschieden. Der erste Fall war ein Angestellter, der bei der Stadt München seit 1990 angestellt war und der sich weigerte, den Fragebogen auszufüllen. Das Arbeitsgericht entschied zu seinen Gunsten im Oktober 2000. Der zweite Fall war der eines Staatsangestellten (der ursprünglich im Jahr 1992 angestellt worden war), der gegen den bayerischen Staat geklagt hatte. Im April 2001 hat das Arbeitsgericht zu seinen Gunsten entschieden. Das waren die einzigen Fälle, die tatsächlich vor Gericht gebracht worden sind. Andere haben sich geweigert, den Fragebogen auszufüllen und warteten die Entscheidungen in den zwei erwähnten Fällen ab. Das Bayerische Innenministerium kommentierte, dass dies „Einzelfall“-Entscheidungen gewesen seien, zog jedoch den Fragebogen für Leute zurück, die bereits beim Land Bayern oder der Stadt München angestellt sind. Jedoch ist der Fragebogen immer noch für Personen im Gebrauch, die sich für eine Neuanstellung beim Staat oder in der Kommune bewerben. In einem Fall wurde einer Person kein Beamtenstatus, sondern nur Angestelltenstatus gewährt (eine Unterscheidung, die wichtige Unterschiede bei Vergütungsstufen bedeutet.); in einem anderen Fall verließ eine Person Scientology, um ihre Karriere nicht zu gefährden. Zwei Lehrern, die sich auch geweigert hatten, den Fragebogen auszufüllen, bekamen mittlerweile Bescheid, dass sie den Fragebogen gemäß der jüngsten Gerichtsentscheidungen nicht ausfüllen müssen. Laut Aussagen von Beamten in Bayern und des Bundes hat niemand in Bayern nur wegen seiner Zugehörigkeit zu Scientology seinen Arbeitsplatz verloren oder keine Anstellung bekommen. Sprecher von Scientology bestätigen dies. Im Frühjahr 2001 veranstaltete Scientology eine Anti-Drogen-Ausstellung in München. Weder staatliche noch städtische Behörden haben dieser Ausstellung irgendwelche Hindernisse entgegen gestellt. Es gab jedoch Gegendemonstrationen und kleinere Probleme mit der Polizei.
 

In einer weit verbreiteten Gerichtsentscheidung entschied ein höheres Sozialgericht in Rheinland-Pfalz im Januar 1999, dass eine Scientologin die Erlaubnis habe, ihre Au-pair-Agentur zu betreiben, für die ihr das Landesarbeitsamt 1994 die Verlängerung ihrer Zulassung ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft zu Scientology verweigert hatte. Der Richter entschied, dass die Frage der Zuverlässigkeit einer Person nur von der Person selbst und nicht von ihrer Mitgliedschaft zur Scientology Kirche abhänge. Gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsamt Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist noch anhängig.
 

Der Verlag New Era, der Kontroversen während der Leipziger Buchmesse 2000 ausgelöst hatte, nahm an der Messe 2001 nicht teil. Laut den Organisatoren der Messe stellten keine Verlage, die mit der Scientology Kirche in Verbindung stehen, auf der diesjährigen Messe aus.
 

Es gab keine Berichte von Verhaftungen oder Inhaftierten aus religiösen Gründen.
 

Erzwungene Religionskonvertierung
 

Es gab keine Berichte von erzwungenen Religionskonvertierungen, nicht von minderjährigen US-Bürgern, die gewaltsam entführt wurden oder illegal aus den Vereinigten Staaten ausreisten und nicht von Ablehnungen der Bundesregierung, solche Personen wieder in die Vereinigten Staaten zurück zu bringen.
 

Abschnitt III

Gesellschaftliche Einstellungen

 

Das Land orientiert sich zunehmend säkular. Die regelmäßige Teilnahme an religiösen Diensten (Gottesdiensten) nimmt ab. Nach über vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft ist der Ostteil des Landes erheblich stärker säkularisiert als der westliche Teil. Kirchenvertreter bemerken, dass nur fünf bis zehn Prozent der Osteinwohner in einer religiösen Gemeinschaft organisiert sind.
 

Die Beziehungen zwischen den verschiedenen religiösen Gemeinschaften sind freundschaftlich. Mehrere maßgebliche politische Parteien halten üblicherweise vor ihren Bundesparteitagen ökumenische Gottesdienste ab. Religiöse Organisationen, politische und Bildungsstiftungen halten Seminare und Diskussionsforen zur Verbreitung von interreligiösem Verständnis ab.
 

Medien gewähren Zugang für Sprecher von Religionen. Beispielsweise werden von Mehrheits- und Minderheitsreligionen produzierte Sendungen über das Fernsehen ausgestrahlt.
 

Mit geschätzt vier Millionen Anhängern ist der Islam (nach den katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchen) die drittgrößte Religion im Lande. Alle Zweige des Islam sind vertreten, wobei ein Großteil der Muslime aus einer Vielzahl anderer Länder kommt. Dies führt bisweilen zu sozialen Spannungen, wie z. B. örtlichem Widerstand gegen den Bau von Moscheen oder den Einsatz von Lautsprechern beim Ruf des Muezzin zum Gebet. Ebenso bestehen Bereiche, in denen islamische Praktiken mit deutschen Gesetzen nicht im Einklang stehen oder die Fragen der Religionsfreiheit aufwerfen. Im November 2000 veröffentlichte die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über den „Islam in Deutschland“, in dem diese Fragen auf der Grundlage einer parlamentarischen Anfrage untersucht werden.
 

In verschiedenen Gemeinden im ganzen Land wurde von Widerständen gegen den Bau von Moscheen berichtet. Beispielsweise im August 2000 versuchte eine Protestbewegung den Bau einer Moschee im Stuttgarter Vorort Haslach zu verhindern, mit der Begründung, das Gebäude passe nicht in die Gemeinde. Die Stadt bot der islamischen Gemeinschaft einen Ausweichstandort an, den sie ablehnte. Daraufhin verweigerte die Stadt die Baugenehmigung. Der Streit ist immer noch anhängig.
 

Ein weiterer Fall ist der einer geplanten Moschee im Frankfurter Vorort Rödelheim. Nachbarn äußerten ihre Bedenken gegenüber möglichem steigenden Verkehrsaufkommen durch die Moscheebesucher. Zeitungen berichteten von Treffen der Stadtverwaltung mit Bürgern, in denen offener Widerstand gegen das Projekt ausgedrückt wurde. Führende Vertreter der Stadtverwaltung scheinen den Bau der Moschee zu befürworten. Der Fall dauert an.
 

Das Recht der Moslems zu ritueller Schlachtung von Tieren war Gegenstand von zwei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Laufe des Jahres. Im November 2000 beschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Islamische Gemeinde von Hessen keine Religionsgemeinschaft gemäß den Vorraussetzungen aus dem deutschen Tierschutzgesetz

Sei und daher nicht von der Vorschrift, dass Tiere vor der Schlachtung betäubt werden müssen, ausgenommen werden könne. Das Gericht entschied nicht, ob der Islam den Verzehr von ausschließlich rituell geschlachtetem Fleisch vorschreibt, mit der Bemerkung, solche Entscheidungen wären außerhalb der Reichweite von Gerichten. Ein ähnlicher Fall wurde vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Eine Entscheidung lag jedoch bis zum Ende Berichtszeitraumes nicht vor.
 

Ein während des Berichtszeitraumes veröffentlichter Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nennt keine Unterscheidung hinsichtlich der Religionszugehörigkeit der Opfer von Gewaltverbrechen. Besondere Erwähnung findet die Schändung von jüdischen Grabstätten mit der Nennung von 56 solcher Fälle (ein Anstieg gegenüber 47 im letzten Jahr).
 

Am 20. April 2000 (dem Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag) warfen drei junge Männer, alle Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppierung, einen Molotov-Cocktail an die Erfurter Synagoge. Niemand wurde verletzt, der Sachschaden war gering. Die Täter wurden schnell gefasst und am 13. Juli 2000 zu Jugendstrafen von drei Monaten bzw. zwei Jahren verurteilt. Der Fahrer des Fluchtwagens wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die überwiegende Mehrzahl der Täter bei antisemitischen Gewalttaten gehört gesellschaftlichen Randgruppen an. Es sind meist unpolitische Jugendliche und ein kleiner Kern von ihnen Rechtsextremisten.
 

Am 27. Juli 2000 explodierte ein Sprengsatz in einem Düsseldorfer Bahnhof, durch den zehn Personen, die meisten von ihnen jüdische Asylsuchende aus der ehemaligen Sovietunion, verletzt wurden. Trotz intensiver polizeilicher Ermittlungen konnte der Fall, nach Einschätzung der Behörden ein mögliches Hassverbrechen, bis 30. Juni 2001 nicht geklärt werden.
 

Im Oktober 2000 verursachten Molotov-Cocktails leichten Sachschaden an der Düsseldorfer Synagoge. Im Dezember 2000 wurden nach polizeilichen Ermittlungen zwei arabische junge Männer für den Anschlag angeklagt. Die Polizei fand Nazi-Symbole und ähnliches in den Wohnungen der Verdächtigten. Seitdem steht die Synagoge unter fortwährendem Polizeischutz.
 

Abschnitt IV

US Regierungspolitik

 

Die US Regierung führt mit der Bundesregierung Gespräche über Religionsfreiheit, im Rahmen allgemeinen Dialogs und ihres Grundsatzes der Förderung von Menschenrechten.
 

Der Status von Scientology war Gegenstand vieler Erörterungen. Die US Regierung hat ihre Bedenken zu Verletzungen individueller Rechte aufgrund der Religionszugehörigkeit und zu möglicher Diskriminierung im internationalen Handel, hervorgerufen durch die Ausleuchtung auf eventuelle Verbindungen zu Scientology, ausgedrückt. Vertreter der US Regierung haben mit Bundes- und Landesbehörden Gespräche über die Verletzung individueller Rechte durch die Verwendung von Erklärungen zu Scientology-Verbindungen geführt. Dabei haben US Vertreter häufig darauf hingewiesen, dass die Verwendung solcher „Sektenfilter“ mit der Absicht, Menschen an der Ausübung ihres Berufes aufgrund der Religionszugehörigkeit zu hindern, eine Missachtung ihrer Rechte und eine geschäftsschädigende Diskriminierung darstellt.
 

[Ende]
 

Veröffentlicht am 26. Oktober 2001

Inoffizielle Übersetzung vom 31.10.2001

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